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Serpil Midyatli zur Causa Maaßen

Zu den Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Kai Wegner, Hans-Georg Maaßen aus der Union auszuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli:

„Kai Wegner legt im Berliner Wahlkampf einen bemerkenswerten Zick-Zack-Kurs hin. Noch vor eineinhalb Jahren verteidigte Kai Wegner Maaßen und nahm ihn vor Ausschlussforderungen in Schutz. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Forderung als bloße Nebelkerze im Berliner Wahlkampf. Hat nicht der heutige CDU-Generalsekretär vor nicht allzu langer Zeit Wegner selbst noch für zu große Nähe zu Maaßen und Co kritisiert? Die CDU in der Hauptstadt ist seit Jahren konsequent Stück für Stück nach rechts gerückt und hat zuletzt mit einer unsäglichen Vornamen-Diskussionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Nun wird versucht, die Geister loszuwerden, die man selbst gerufen hat.

AG Migration und Vielfalt zum 13. Lagebericht zu Rassismus

Zum 13. Lagebericht der Antirassismusbeauftragten Reem Alabali-Radovan begrüßen der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und die stellvertretende AG-Vorsitzende, Irena Rudolph-Kokot den Ansatz der Bundesregierung – und kritisieren Populismus in Teilen der so genannten politischen Mitte.

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan hat den 13. Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vorgestellt – erstmalig mit einer umfangreichen Datenanalyse zur Situation.

AG Migration und Vielfalt - Ein guter Tag für die Demokratie

Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:

„Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“

AKSH - Tradition der SPD als Partei der Aufklärung und des Humanismus pflegen

Zur ersten Vorstandsklausur des „Arbeitskreises Säkularität und Humanismus“ der SPD (AKSH) am 11. Dezember in Berlin erklären die Sprecherinnen des AKSH, Carmen Wegge und Sabine Smentek:

"Der neue Arbeitskreis Säkularität und Humanismus wird die Tradition der SPD als Partei der Aufklärung und des Humanismus pflegen." Der Arbeitskreis habe es sich zur Aufgabe gemacht, die fortschreitende Säkularisierung aktiv mitzugestalten und die Belange der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger politisch nach Kräften zu vertreten. Schon jetzt seien die Konfessionsfreien bundesweit die größte weltanschauliche Einzelgruppe, die jetzt mit dem AKSH eine starke Stimme in der SPD haben.

AG Migration und Vielfalt – Razzia auf rechtsextreme Terrorzelle: Rechte Gefahr größer denn je

Zu den Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle erklären die Co-Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidis und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Eda Akcan-Grah:

"Mit großer Sorge verfolgen wir aktuell die Entwicklungen rund um die Großrazzia gegen das Reichsbürger Terrornetzwerk. Auch hier wird erschreckend deutlich, wie tief antidemokratische und rechtsextremistische Gedanken und Verhalten in den Köpfen vieler verankert ist – zum Teil auch in staatlichen Institutionen. Es ist beschämend zu sehen, dass eine Gruppe Rechtsextremer in einer weimaresken Weise, unseren Rechtsstaat bedrohen, abschaffen und die Bevölkerung durch Terrorakte in Gefahr bringen wollten", erklärt die Co-Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidis.

Lars Klingbeil im Gespräch mit thyssenkrupp sowie Bürgerinnen und Bürgern in Bochum

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt in Bochum wichtige Zukunftsthemen: Die Grundlagen für eine aktive Industriepolitik stehen im Mittelpunkt bei einem Besuch von thyssenkrupp. Und im direkten Gespräch stellt sich der Parteivorsitzende allen Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.

06. Dezember 2022

Unternehmensbesuch thyssenkrupp Steel Europe AG
ab 15:00 Uhr,
Werk Bochum, Essener Straße 244 – TOR Süd, 44793 Bochum.

Die Industrie in Europa und der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Grund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und gestiegener Energiepreise vor großen Herausforderungen. Dazu kommen die anstehende sozial-ökologische und digitale Transformation, die Wirtschaft und Politik intensiv beschäftigen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besichtigt das Werk von thyssenkrupp Steel Europe in Bochum und wirbt für eine aktive Industriepolitik. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen des Staates für Innovationen, eine starke Infrastruktur, Bildung und Fachkräftesicherung. Und nicht zuletzt ist eine starke Mitbestimmung unverzichtbar für eine erfolgreiche Industriepolitik.

Bei der Werksführung sind Bild- und Tonaufnahmen möglich.

Im Anschluss ist um ca. 16:45 Uhr ein Pressestatement von Lars Klingbeil, Bernhard Osburg, CEO thyssenkrupp Steel Europe und Engin Karakurt, Betriebsratsvorsitzender thyssenkrupp Bochum geplant.

Technischer Hinweis: Der Ton muss geangelt werden.

Medienfreiheit geht auch in Europa nur staatsfern

Einen Tag vor der heutigen Sitzung des Europäischen Medienrates in Brüssel hat die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes über den European Media Freedom Act (EMFA) beraten. An der Diskussion nahmen auch Renate Nikolay, Kabinettschefin der für den EMFA zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova, und Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten, teil. Nach der Sitzung erklärten die Vorsitzenden der Medienkommission, Heike Raab und Carsten Brosda:

SPD-Parteivorstand trauert um Jens Bullerjahn

Jens Bullerjahn, ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender, ist gestern im Alter von 60 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Bullerjahn saß viele Jahre für die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt und war von 2006 bis 2016 Finanzminister des Landes.

SPD verleiht den Regine-Hildebrandt-Preis gleich an sechs Initiativen

Sechs außergewöhnliche Projekte sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gewürdigt worden. Sie stehen in besonderem Maße für die Werte, für die sich die große Sozialdemokratin Zeit ihres Lebens stark gemacht hatte.

Jährlich verleiht die SPD am 26. November, dem Todestag von Regine Hildebrandt, den nach ihr benannten Preis. Am heutigen Samstag wurden Preisträger:innen aus drei Jahren gewürdigt, da zuletzt coronabedingt keine Preisverleihungen stattfinden konnten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärt: „Regine Hildebrandt hat mit Rückgrat und Herz sozialdemokratische Werte verkörpert. Sie dient mit ihrer Klarheit noch immer vielen als Vorbild, und das nicht nur in Ostdeutschland. Heute ehren wir gemeinsam mit ihrer Familie diese starke Frau und zeichnen in ihrem Sinne besondere Projekte aus, die sich für eine bessere und solidarische Gesellschaft einsetzen. So, wie es auch Regine Hildebrandt immer gelebt hatte.“

Einladung zur Eröffnung „digital:hub – Raum für Digitalität“ mit Saskia Esken

Am Dienstag, den 29. November 2022 findet die Eröffnung des „digital:hub - Raum für Digitalität“ mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken statt, zu der wir Sie herzlich einladen.