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Beschluss des SPD-Parteikonvents – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:

Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) - AKSH fordert Respekt vor weltanschaulicher Vielfalt

Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) will auf dem Bundesparteitag im Dezember für gleiche und gerechte Mitsprache aller Weltanschauungen in Deutschland werben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Ansatz.

Beschluss des SPD-Parteivorstands zum §219a

In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst.

§ 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern

Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.

Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende gewählt

Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende gewählt

Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Unsere Demokratie stärken - mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung!

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:

Wahlergebnisse der Mitglieder der Bundesschiedskommission

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin wurden am 09. Dezember 2023 die Mitglieder der Bundesschiedskommission neu gewählt. Thorsten Jobs wurde mit einer Zustimmung von 98,86 % von den Delegierten in seinem Amt als Vorsitzender der Bundesschiedskommission bestätigt.

Lars Klingbeil zum Generalsekretär wiedergewählt

Lars Klingbeil wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt

Dietmar Nietan wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, 13. November 2023 kommen die Gremien der SPD zu Beratungen aktueller Themen zusammen. Unter anderem werden die Leitanträge für den Bundesparteitag im Dezember in zweiter Lesung beraten. Zu einer Pressekonferenz mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil im Anschluss an die Sitzungen laden wir herzlich ein.