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Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag

Rede der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig beim SPD-Bundesparteitag zum Leitantrag „Familie im Wandel - Moderne Familienpolitik weiter denken“ am 10. Dezember 2015 in Berlin

Rede des Bundesministers des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier beim Ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 10. Dezember 2015 in Berlin

Beschluss des SPD-Parteikonvents – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:

Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) - AKSH fordert Respekt vor weltanschaulicher Vielfalt

Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) will auf dem Bundesparteitag im Dezember für gleiche und gerechte Mitsprache aller Weltanschauungen in Deutschland werben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Ansatz.

Beschluss des SPD-Parteivorstands zum §219a

In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst.

§ 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern

Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.

Kevin Kühnert zum Generalsekretär gewählt

Kevin Kühnert wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Wahlergebnisse Parteivorstand

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurden am 11. Dezember 2021 die Mitglieder des SPD-Parteivorstands neu bestimmt. Zu wählen waren insgesamt 24 Beisitzerinnen und Beisitzer für den Parteivorstand. Das notwendige Quorum im ersten Wahlgang lag bei 277 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurde 1 Beisitzer gewählt. Zur Wahl reichte dabei die einfache Mehrheit.

Katarina Barley als Verantwortliche der SPD für die EU gewählt

Katarina Barley wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als Verantwortliche des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union gewählt.

Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt

Dietmar Nietan wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.