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Abstimmung
20 Thesen für die Zukunft Deutschlands
Beim Zukunftskongress wurde heute über 20 Themen abgestimmt, die den Besucherinnen und Besuchern im Willy-Brandt-Haus und auf unserer Website besonders wichtig waren. Dabei setzte sich mit 41 Prozent der Punkt „Zeit für gute Bildung“ durch. „Gerechte Rente und soziale Sicherheit“ belegte mit 35 Prozent Rang 2. Dicht beieinander folgten „Vernunft und Respekt in der Gesellschaft“, „Bürgerversicherung und gute Pflege“ sowie „Bezahlbarer Wohnraum“. Was dahinter steckt und welche Themen es noch gibt, findet sich hier in unserer Übersicht.
Um was geht es? Details zu den Thesen
Eine in Deutschland lange nicht gekannte Kultur von Respektlosigkeit, Pöbelei, Einschüchterung, Radikalität und Gewaltbereitschaft hat sich ausgebreitet und stellt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage. Rechtspopulisten und Rechtsradikale greifen die Weltoffenheit und Liberalität unseres Landes an. Die SPD verteidigt Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserem Land unmissverständlich gegen alle Verrohungstendenzen – gemeinsam mit allen anderen Demokraten. Die Repräsentanten unseres demokratischen Staates – angefangen von Lehrerinnen und Lehrern über Polizistinnen und Polizisten bis hin zu Rettungskräften – erhalten dabei unsere besondere Unterstützung.
Wir brauchen keine Steuersenkungen mit der „Gießkanne“ für alle. Sondern Entlastungen für die, die es nötig haben: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Und besonders hohe Einkommen und Vermögen müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen.
Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgesetzt haben und der Bund die Länder endlich bei der Bildung besser finanziell unterstützen kann. Wir werden bis 2021 die Schulen sanieren und modernisieren, ein verlässliches Ganztagsangebot verwirklichen und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gewährleisten. Wir fangen in den Stadtteilen an, in denen es die Menschen am schwersten haben. Und für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Hochschule.
In einem so reichen Land wie unserem darf es keine Kinderarmut geben. Weil Kinderarmut immer auch Elternarmut ist, werden wir die Steuern und Abgaben für Familien und Alleinerziehende senken. Zudem wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen. Dafür wollen wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenführen.
Wir werden Krippen, Kitas, Horte und Ganztagsschulen ausbauen und den Unterhaltsvorschuss weiter verbessern. Wir wollen, dass alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen.
Wir wollen für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Arbeitsverträge sollen nur in Ausnahmefällen vom Arbeitgeber befristet werden können. Schließlich brauchen gerade junge Menschen eine verlässliche Perspektive, wenn sie eine Familie gründen wollen. Zu guter Arbeit gehört auch, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, statt dauerhafter Verfügbarkeit. Die Digitalisierung bietet dafür neue Chancen. Diese wollen wir nutzen, die Arbeitnehmer aber gleichzeitig vor digitalem Dauerstress schützen. Für die immer noch zu vielen Langzeitarbeitslosen wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen das „Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik verstärken und damit mehr Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und den Veränderungen durch Industrie 4.0 schaffen.
Eine gute medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil an den Kosten der Krankenversicherung tragen. Deswegen wollen wir eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die gleiche gute Versorgung bekommen.
Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen länger leben und länger fit bleiben. Dennoch wird die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich steigen. Gute Pflege ist ein Grundrecht. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir auf die ersten Jahre unserer Kinder verwenden, müssen wir auch für die letzten Jahre unserer Älteren aufbringen. Die Männer und Frauen in den Pflegeberufen verdienen Anerkennung und eine bessere Bezahlung.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da. Darauf können wir aufbauen. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren und die Rente zukunftsfest machen. Wir wollen die Erwerbsminderungsrentner besser stellen. Und eine Mindestrente einführen für Menschen, die über vier Jahrzehnte lang Vollzeit gearbeitet haben. Bisher nicht versicherte Erwerbstätige wie Solo-Selbstständige wollen wir besser absichern.
Lebenswerte Städte müssen sich alle Menschen leisten können. Wir werden den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit einer neuen Offensive für den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Wir wollen sicherstellen, dass Normalverdiener sich Wohneigentum leisten können. Wir werden das erfolgreiche Modell der Genossenschaften mit neuem Leben erfüllen. Die Rechte der Mieter werden wird durch eine Präzisierung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage stärken.
Mit einem neuen Deutschlandplan werden wir in unsere Zukunft investieren und unser Land auf diese Weise „enkelfähig“ machen: Wir investieren in schnelle Glasfaserverbindungen, die überall in Deutschland die digitale Zukunft sichern. In die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Und auch in die klassische Infrastruktur von Verkehrswegen und Versorgung.
Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern, Familien brauchen Zeit füreinander. Gut im Job zu sein und genug Zeit für die Kinder zu haben, ist für Millionen Familien immer noch ein täglicher Kampf. Das gilt unabhängig davon, ob ein oder zwei Elternteile im Haus leben. Mit dem Familiengeld wollen wir den Eltern die Flexibilität im Job geben, um Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wir sind stolz, dass wir gegen heftigen Widerstand mehr Gerechtigkeit für Frauen erreicht haben. Wir haben mit dem Gesetz für Lohngerechtigkeit dafür gesorgt, dass endlich Transparenz in den Betrieben hergestellt wird. Frauen haben jetzt eine Chance zu erfahren, ob sie gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt werden. Wir wollen weitere Schritte gehen, um die Lohnlücke zu schließen. So werden wir klassische „Frauenberufe“ wie Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen aufwerten und das Schulgeld abschaffen. Wer einen sozialen Beruf ergreift, soll dafür entlohnt werden und nicht dafür bezahlen.
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Rechte haben und gerecht behandelt werden. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft oder Behinderung. Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
Wer vor Krieg und Terror flieht, wird auch weiterhin in Deutschland Schutz finden. Zugleich müssen wir die Konzepte, mit denen wir Migration nach Deutschland und Europa besser steuern können, endlich durchsetzen. Wir wollen klare Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Für uns ist klar: Zuwanderung braucht Kontrolle und Integration braucht Überzeugung. Ein modernes Einwanderungsgesetz beschreibt damit auch, wie wir Integration fördern und welche Anforderungen die Gesellschaft stellt.
Die meisten Menschen in Deutschland wohnen nicht in Metropolen, sondern in kleineren Städten und Dörfern. Wir wollen, dass die Menschen auch außerhalb der Ballungszentren gut leben und arbeiten können. Deshalb sorgen wir zusammen mit den Ländern für gute medizinische und pflegerische Versorgung, neue Mobilitätsangebote und gut erreichbare Schulen. Die Digitalisierung ist eine Chance gerade für den ländlichen Raum. Mit einem flächendeckenden Gigabit-Netz haben Unternehmen, Handwerksbetriebe und freie Berufe überall Perspektiven. So können Menschen aus einem lebenswerten, sozial gefestigten und schönen Umfeld heraus erfolgreich arbeiten.
Die erneuerbaren Energien, Klimaschutz und der Umstieg auf Elektromobilität sind wichtig und unverzichtbar. Umwelt- und Energietechnologien „Made in Germany“ haben hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Genauso werden wir die klassischen Industriebranchen und das Handwerk sichern und fördern. Diese gilt es gegen Dumping-Methoden in einem unfairen internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland ein starker Standort für industrielle Produktion bleibt.
Umweltschutz ist kein Luxus, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Unsere Natur, unsere Ressourcen und unser Klima wollen wir schützen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man geglaubt hat, dass Wirtschaft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit Gegensätze sind. In der Landwirtschaft und der Produktion und beim Klimaschutz betrachten wir ökologische, ökonomische und soziale Entwicklungen zusammen.
Für Milliarden Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten das Leben verbessert. Und doch leiden immer noch viele Millionen an Hunger und Armut. Kriege, Diktaturen und Umweltkatastrophen bedrohen ihre Lebensperspektiven. Dies sind die Hauptursachen für Flucht. Das Ziel der Globalisierung muss Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige sein. Deshalb wollen wir besonders in den Ländern Afrikas eine Politik unterstützen, die für Stabilität, Entwicklung und Perspektiven sorgt. Das bedeutet an erster Stelle: aktive Friedenspolitik in den Regionen um Europa und bessere wirtschaftliche Perspektiven in den Krisengebieten.
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch machen Alltagskriminalität wie Einbrüche und Diebstähle sowie Terrorgefahr den Menschen Sorge. Unsere Antwort darauf ist die deutliche Verstärkung des wehrhaften Rechtsstaats. Wir wollen mindestens 6.000 zusätzliche Bundespolizeikräfte, von denen wir 3.000 schon durchgesetzt haben. Außerdem brauchen wir eine moderne Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz. Auch jeder Fall von Alltagskriminalität muss verfolgt werden.
Wir arbeiten für den Frieden. Kaum eine Partei hat sich über Jahrzehnte hinweg international so sehr für Abrüstung eingesetzt wie die SPD. Wir setzen auf politischen Ausgleich, Krisenprävention und Stabilisierung. Nicht Konfrontation und neue Aufrüstungsspiralen sichern unseren Frieden, sondern Entspannung, Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir wissen: Nachhaltige Sicherheit ist nur durch Dialog und Kooperation möglich. Wir treten für eine starke Bundeswehr und die militärische Partnerschaft in der EU und der NATO ein.
Aber wir werden auch eine neue europäische Abrüstungsinitiative und einen Neustart in der Rüstungskontrolle erreichen.
Nirgendwo in der Welt ist das Leben friedlicher, sicherer und demokratischer als auf dem europäischen Kontinent. Die SPD steht für einen neuen Gemeinschaftsgeist und einen Aufbruch für Europa. Dem Vormarsch autoritärer politischer Antworten und Regime setzen wir unsere europäische Antwort von Freiheit und Solidarität entgegen. Die EU braucht eine Erneuerung: für die konsequente Bekämpfung des Steuerdumping und gegen Steuerhinterziehung. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und einen fairen Wettbewerb um Aufträge und Arbeitsplätze und gegen den Sozialmissbrauch. Eine Zusammenarbeit in einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist nur mit einem klaren und uneingeschränkten Bekenntnis zur Europäischen Union denkbar.
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