Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Der Bundestag hat den sogenannten Kohlekompromiss beschlossen. Damit ist nach dem Atomausstieg nun auch der Kohleausstieg verbindlich. Kein anderes europäisches Industrieland hat den Mut, gleichzeitig beides auslaufen zu lassen.

„Deutschland wird aus der Kohle aussteigen“, sagt Walter-Borjans. „Das ist ein gesellschaftlicher Kraftakt, den sich kein anderes Land mit ähnlichen Ausgangsvoraussetzungen ohne Ausweichmanöver auf Atomkraft je so vorgenommen noch bewältigt hat.“ Es gehe um Klimaschutz und die Absicherung von Beschäftigten. Und es gehe um die „Sicherung der Lebensgrundlagen von heute und morgen. Die SPD steht dafür, beide Themen zusammenzubringen“, betont der SPD-Vorsitzende.

Gut fürs Klima, für zukunftsfähige Wirtschaft und Arbeitsplätze

Parallel zum Kohle- und Atomausstieg baut die Bundesregierung kräftig die Erneuerbaren Energien weiter aus. Spätestens 2038 wird kein Kohlekraftwerk mehr laufen. Und wenn Deutschland gut vorankommt, auch schon früher. Das ist gut fürs Klima – aber auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit vielen guten Arbeitsplätzen.

„Mit dem Konsens vieler gesellschaftlicher Akteure schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Pariser Klimaziele zu erreichen und dass zugleich die Menschen in den Kohlegebieten eine echte Perspektive bekommen“, sagt Walter-Borjans.

Mit der Investition von 40 Milliarden bis 2038 legt die Bundesregierung den Grundstein für neue Beschäftigung und Wertschöpfung in den betroffenen Gebieten. Walter-Borjans: „Wir modernisieren die Infrastruktur und bauen die technologische Kompetenz in Bereichen der Digitalisierung, Medizin und Mobilität massiv aus. Für uns ist klar: Den notwendigen tiefgreifenden Wandel bewältigen die Regionen und die Generationen nur gemeinsam.“