Am Sonntag kommt die SPD in Mainz zusammen, um über Ideen für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt zu diskutieren. Welche Herausforderungen vor uns liegen und was genau beim Perspektivkongress passiert, darüber haben wir mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer gesprochen.

SPD.de: Die SPD sucht „Starke Ideen für Deutschland 2025“. Worum geht es genau?
Yasmin Fahimi: Uns geht es gut in Deutschland, auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas. Viele Menschen sind in Arbeit und Beschäftigung. Wir haben dank unserer SPD-Politik endlich einen Mindestlohn. Menschen haben nach 45 Jahren Arbeit endlich die Chance, ab 63 in Rente zu gehen, ohne dass diese gekürzt wird. Aber: Bleibt das eigentlich so? Werden unsere Kinder und Enkel in zehn Jahren auch in einem starken Land leben? Wir müssen heute Antworten finden, wenn wir auch morgen gut leben wollen. Deshalb wollen wir in der SPD Ideen für Deutschland in zehn Jahren entwickeln.

SPD.de: Ein Politikentwurf für unsere Zukunft?
Yasmin Fahimi: Ja. Es geht um eine Arbeitsmarktpolitik, die eine zeitgemäße Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit herstellt. Um eine Politik, die für Startgerechtigkeit sorgt, die Talente fördert und Leistung unterstützt. Wir brauchen eine Politik, die für gleiche Bildungschancen sorgt, die höhere Einkommen und Aufstiegschancen für alle, die sich anstrengen, ermöglicht. Es geht nicht um Arbeitnehmerrechte oder Digitalisierung, auch nicht um Flüchtlingspolitik oder Sozialstaat. Es geht immer um beides. Keine Integrationspolitik ohne Sozialstaat.
Klar ist: Die besten Antworten findest Du nicht alleine in Deiner kleinen Kammer. Nein, die finden wir nur gemeinsam. Erste Ergebnisse der seit einigen Wochen laufenden Debatte wollen wir auf dem Perspektivkongress am Sonntag in Mainz diskutieren. Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

SPD.de: Als Landeschefin von Rheinland-Pfalz bringst Du dich, Malu Dreyer, in den Perspektivprozess ein. Was braucht es, damit unser Land lebendig und modern bleibt?
Malu Dreyer: Dafür braucht es in Zeiten des demografischen Wandels eine Politik, die Familien unterstützt und die älteren Menschen in unserer Mitte hält. Weil wir gleichzeitig in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft leben, müssen wir dafür sorgen, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft miteinander verbunden bleiben. Und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ist klar, dass es einer Politik bedarf, die nicht auf Spaltung, sondern Integration setzt, die aus Flüchtlingen nicht Fremde, sondern Mitbürger macht.
Rheinland-Pfalz ist das Land der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule, das Land mit dem einzigen Demografieministerium Deutschlands, in keinem anderen Bundesland ist das ehrenamtliche Engagement so hoch wie bei uns. So bleiben wir jung und modern. Ich finde, unsere Landeshauptstadt Mainz ist deshalb ein besonders passender Ort, solche zentralen Zukunftsthemen zu debattieren.

SPD.de: Von Mainz aus will die SPD Signale senden. Was erwartet uns beim Perspektivkongress?
Yasmin Fahimi: Viele Menschen haben uns in den letzten Wochen ihre Ideen für ein starkes Deutschland mitgeteilt – per Brief, per E-Mail oder online auf perspektivdebatte.spd.de. Diese Ideen wollen wir am Sonntag in Mainz zusammenführen und debattieren. Damit eröffnen wir die programmatische Debatte hin zur Bundestagwahl 2017. Konkret wird es zwölf Workshops geben, in denen wir ausführlich darüber diskutieren wollen, wie wir uns als SPD mit neuen Ideen den Herausforderungen stellen. Viele aus der SPD-Parteispitze werden dabei sein, zum Beispiel Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier. Auch Experten von außen und hunderte Interessierte aus unserer Partei – aber auch Menschen ohne Parteibuch. Ich freue mich sehr über diese große Resonanz.

SPD.de: Malu, Du hast gerade ein Buch veröffentlicht. Welche Impulse gibst Du, damit unser Land die Herausforderungen am besten meistert?
Malu Dreyer: Ich möchte zeigen, dass Politik mehr ist als ein Reparaturbetrieb oder rituelles Konflikttheater. Wir können unsere Zukunft menschenwürdig gestalten, wenn wir dies miteinander und nicht gegeneinander tun. Als soziale Optimistin glaube ich an den gesellschaftlichen Fortschritt und an die Kraft der Menschen, für sich und andere ein besseres Leben zu erkämpfen.
Mein Lebensthema ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit. Ihr Erhalt und Ausbau ist Kern demokratischer Politik, unsere Mittel sind Chancengleichheit, Teilhabe und Respekt. Gerechtigkeit ist keine milde Gabe, keine Bevormundung, sondern eine Haltung, die die Gesellschaft zusammenhält. Dies zieht sich durch die Kapitel, ob nun zu Arbeit, Gesundheit und Pflege oder Bildung. Ich mache anhand meiner Biografie und meiner persönlichen sowie politischen Erfahrung deutlich, warum ich zu meinen Haltungen und Positionen gekommen bin.