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Aktuelles

Foto: Nancy Faeser
Henning Schacht
20.01.2022 | Innenministerin Nancy Faeser

Konsequent gegen „jede Form von Menschenfeindlichkeit“

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt – im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Foto: Monitore zeigen Olaf Scholz bei seiner Rede während des Weltwirtschaftsforums Davos Agenda 2022.
dpa
19.01.2022 | Kanzler auf dem Weltwirtschaftsforum

Scholz will G7 zum Kern des Internationalen Klima-Clubs machen

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

Foto: Zwei Fäuste treffen aufeinander als Symbol für das Thema Mitbestimmung
pexels
18.01.2022 | Happy Birthday!

Betriebsverfassungsgesetz wird 50

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

Foto: Teilnehmer einer Demonstration halten ein Schild mit Aufschrift "Weg mit Paragraf 219a - My Body - my Choice"
dpa
18.01.2022 | § 219a wird gestrichen

„Das war höchste Zeit“

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a.

Werner Schüring
17.01.2022 | Arbeits- und Sozialminister im Interview

Viel Aufbruch möglich

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

Foto: Reem Alabali-Radovan
dpa
14.01.2022 | Bundesbeauftragte Reem Alabali-Radovan

„Wir gehen es an!“

Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.

Foto: Nancy Faeser
dpa
13.01.2022 | Bis Ostern

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

 Foto: Smartphone, auf dem die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein erhöhtes Risiko anzeigt
dpa
12.01.2022

Was tun, wenn die Corona-App auf Rot springt?

Mit den steigenden Infektionszahlen springt bei immer mehr Menschen die Corona-Warn-App auf Rot. Was muss ich dann beachten? Fragen und Antworten.

Foto: Blick ins Plenum des Bundestags
dpa
10.01.2022 | Debatte um mögliche Impfpflicht

Eckpunkte für Januar angekündigt

Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.

Foto: Kevin Kühnert
dpa
10.01.2022 | Kühnert zur Impfpflicht-Debatte

Entscheidung „gehört in die Hände des Parlaments“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.