Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.
Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.

Die Grundrente sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen niedriger Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das trifft besonders Frauen, die ihr Leben lang Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und/oder Pflege von Angehörigen vereinbart haben und deswegen weniger erwerbstätig sein konnten. Arbeit muss sich lohnen und Lebensleistung muss anerkannt werden – auch in der Rente.

Die Grundrente sorgt für Gerechtigkeit!

Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit Altersarmut.

Die Grundrente sorgt für Respekt!

Bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sollen nicht zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen und dort ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Denn das führt heute dazu, dass viele aus Scham nicht zum Amt gehen und nicht einmal Grundsicherung bekommen. Wir stehen für eine gerechte Grundrente, die im Rentensystem ansetzt. Wir wollen eine echte Grundrente, keine Sozialleistung.

Die Grundrente erneuert das Kernversprechen des Sozialstaates!

Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte, anständige Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können. Die SPD macht sich auf, den Sozialstaat zu erneuern und neues Vertrauen herzustellen.

Es geht um den Respekt davor, was Menschen geleistet haben, den Respekt vor unterschiedlichen Biographien, den Respekt vor Friseurinnen und Friseuren, vor Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeitern, vor Floristinnen und Floristen, vor Kassiererinnen und Kassieren, vor Kellnerinnen und Kellnern, vor Taxifahrerinnen und Taxifahrern und Menschen in vielen anderen Berufen, die lange gearbeitet haben, Kinder erzogen haben und ihre Angehörigen gepflegt haben.

Wir wollen, dass Lebensleistung in unserem Sozialstaat stärker anerkannt wird - auch in der Rente. Deswegen gehen wir diese Schritte zur Erneuerung unseres Sozialstaates. Die SPD unterstützt den Vorschlag für eine Grundrente von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.