Die SPD-Parteiführung und Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz haben sich am heutigen Montag zu einem Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus getroffen. Die beiden Delegationen wurden von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, geleitet.
Thematische Schwerpunkte bildeten vor allem Fragen zum Engagement für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beide Delegationen betonten übereinstimmend, dass man sich auch weiterhin als verlässliche politische, gesellschaftliche und kirchliche Akteure für den Kampf gegen jede Form des Rassismus, Antisemitismus und gegen Diskriminierung einsetze: „Das gilt auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland wie auch auf der europäischen Ebene. Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben.“ Beide Seiten betonten im Gespräch das gemeinsame Engagement für eine wehrhafte Demokratie und jede Form des gesellschaftlichen Zusammenhalts und vertieften das Verständnis der je eigenen aktuellen Maßnahmen. „Insbesondere in Zeiten, in denen die Demokratie von Rechtspopulisten angegriffen wird und offen antidemokratische Forderungen an Normalität zu gewinnen scheinen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Gerade jetzt gilt es, Farbe zu bekennen für unsere demokratischen Werte, zum Erhalt unserer pluralistischen Gesellschaft.“
Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren die Themen Migration und Integration sowie Krieg und Frieden. Die SPD-Parteiführung und die Deutsche Bischofskonferenz unterstrichen, dass es umgehend ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine brauche. „Die territoriale Integrität der Ukraine steht dabei ebenso außer Frage wie unsere Solidarität zum europäischen Nachbarn in Kiew.“ Angesichts des dramatischen Nahostkonflikts waren sich beide Seiten einig, dass auch hier die Bundesrepublik Deutschland weiter ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten bereitstellen müsse. Die katholische Kirche unterstrich ihrerseits, an der solidarischen Unterstützung der Bevölkerung im Nahen Osten vor Ort – über Religionsgrenzen hinweg – nicht nachzulassen.
Beim Spitzengespräch erörterten beide Delegationen auch aktuelle bioethische Fragen und die Reformbemühungen in der katholischen Kirche auch angesichts der vor einer Woche in Rom zu Ende gegangenen Weltsynode.
Der Austausch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Präsidium der SPD soll auch künftig fortgesetzt werden.