Pressemitteilungen

AG Migration und Vielfalt - Kritik an der Abschiebepolitik der Bundesregierung in die Türkei. Menschenrechte und der Schutz gefährdeter Menschen müssen immer im Vordergrund der Handlungen stehen.

Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung, größere Gruppen von Personen in die Türkei abzuschieben, stößt nicht nur bei der AG Migration und Vielfalt auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen bemängeln schon lange, dass die Sicherheit und der Schutz vor Verfolgung in der Türkei nicht ausreichend gewährleistet sind.

Kevin Kühnert in Hamburg

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reist nach Hamburg, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle politische Situation zu diskutieren.

AfA Arbeitsgemeinschaft für die Arbeit in der SPD zum Bundestariftreuegesetz - „Lindner sollte Dumping-Lohn-Firmen nicht belohnen“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordert eine schnelle Umsetzung. Sie warnt die FDP vor einer weiteren Blockade.

Lars Klingbeil in Rheinland-Pfalz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht Rheinland-Pfalz und spricht auf der Wahlkreiskonferenz bei der Bundestagsnominierung von Verena Hubertz sowie auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Dort werden unter anderem Malu Dreyer und Roger Lewentz verabschiedet sowie eine neue Landesspitze gewählt.

Arbeitskreis Säkularität und Humanismus - Die Säkularen und Humanisten der SPD begrüßen die Pläne zur Ablösung der Staatsleistungen

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine deutsche Regierung den Mut, die über 100-jährigen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Das erklärten die bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus in der SPD am Wochenende in Bonn einstimmig wiedergewählten Sprecherinnen, Sabine Smentek (Staatssekretärin a. D.), und Carmen Wegge, MdB. Damit komme die Regierung Scholz auch dem Wunsch vieler Kirchenmitglieder nach, den Weg für eine Entscheidung der Länder frei zu machen, dieses bedingungslose Grundeinkommen der Kirchen durch grundgesetzkonforme Regelungen abzulösen. In einer einstimmig gefassten Resolution hatte die Mitgliederversammlung darauf hingewiesen, dass gerade die Bundesländer stets beklagt hatten, dieser Vorschrift im Grundgesetz nicht nachkommen zu können, solange der Bundestag kein entsprechendes Grundsätzegesetz erlässt.

Kevin Kühnert in Brandenburg

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommt nach Brandenburg und unterstützt den Landtagswahlkampf.

Termine des SPD-Parteivorstandes am 22. und 23. September 2024

Sonntag, 22. September 2024

Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg laden wir Sie am Sonntag, den 22. September 2024 zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus ein. Die Parteispitze steht für vereinbarte O-Töne bereit:

ab 18:00 Uhr,
Atrium, Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

AG Migration und Vielfalt - Solidarität mit Reem Alabali-Radovan – Gegen populistische Hetze der CDU

Die AG Migration und Vielfalt der SPD verurteilt aufs Schärfste die derzeitigen Angriffe der CDU auf die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan. Diese Angriffe sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass die CDU zunehmend auf populistische Polemik setzt, anstatt sich konstruktiv an der Lösung drängender gesellschaftlicher Herausforderungen zu beteiligen.

Klara Geywitz in Brandenburg

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz unterstützt den Landtagswahlkampf in Brandenburg.

Lars Klingbeil in Brandenburg

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Brandenburg und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Werder (Havel) und Potsdam zu aktuellen Themen.