20.07.2023 | 095/23
AG MIGRATION UND VIELFALT – Asylrechtsvorstoß: Union geschichtsvergessen und verantwortungslos
Zur anhaltenden Debatte über den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und stattdessen eine sogenannte „Institutsgarantie“ einzuführen, mit der die EU jährlich ein Kontingent von 300 000 oder 400 000 Schutzbedürftige aufnehmen und auf die teilnehmenden Staaten verteilen solle, sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD: