Pressemitteilungen

Fachkonferenz der Bundes-SGK: „zukunft.kommunal.konkret“ Resiliente Städte, Gemeinden und Kreise

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema „zukunft.kommunal.konkret“ Resiliente Städte, Gemeinden und Kreise.

Die Konferenz findet statt

am Donnertag, dem 22. September 2022,
ab 15:00 Uhr,
sowie
am Freitag, dem 23. September 2022,
ab 9:00 Uhr,

im Congress Center Leipzig,
Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig.

EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklären
Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“

Enrico Letta zu Besuch bei der SPD-Parteispitze

Am Montag, 19. September 2022, kommen das Präsidium und der Parteivorstand der SPD zur Beratung aktueller Themen in einer hybriden Sitzung zusammen. An der Vorstandssitzung wird auch der Parteivorsitzende der Partito Democratico (PD) und Spitzenkandidat zur italienischen Parlamentswahl, Enrico Letta, teilnehmen.

AG Migration und Vielfalt mit neuer Doppelspitze

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz wählten die DelegiertenStella Kirgiane-EfremidouundAziz Bozkurt zu ihren neuen Vorsitzenden.

Katarina Barley: Eine starke Frau für den ASB

Katarina Barley ist heute zur neuen Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) gewählt worden. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken undLars Klingbeil gratulieren Katarina Barley zur Ernennung – und dem ASB für die Entscheidung: „Besser geht es nicht."

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Ralph Weinbrecht zur Energiepreiskrise: „Die Europäische Kommission unterstützt die Politik von Bundeskanzler Scholz.“

Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission für die anstehenden Beratungen der EU-Energieminister: „Die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte sind die richtige Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Putins und unterstützen die Hilfsprogramme der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir lassen niemanden allein. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU.“

Die Kommission hatte am 7. September 2022 u.a. vorgeschlagen, die Zufallsgewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Einnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Betriebe nutzen.

„Reformen für ein starkes duales Mediensystem - Mehr Transparenz und starke Gremien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Förderung für Pressezustellung“

"Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in einigen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Diskussion zur Förderung der Pressezustellung erklären die Vorsitzenden der SPD-MedienkommissionHeike RaabundCarsten Brosda:“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er hat in der deutschen Medienlandschaft eine zentrale Rolle für Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dieser Verantwortung muss er gerecht werden. Die aktuellen Vorfälle drohen nicht nur das öffentliche Ansehen, sondern das System an sich zu beschädigen. Deshalb müssen alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Und es müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Es bedarf der Verständigung auf konkrete Maßnahmen für den RBB, aber auch in allen anderen Landesrundfunkanstalten. Dafür muss auch die Kommunikation der ARD nach innen und nach außen besser abgestimmt werden.

AGS: In der Krise lassen wir keinen allein!

Ralph Weinbrecht, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS), begrüßt die Pläne der Koalition für ein drittes Entlastungspaket angesichts der starken Belastungen für Wirtschaft und private Haushalte durch Preissteigerungen. „Hier stehen Existenzen auf dem Spiel, der soziale Zusammenhalt und letztlich auch unser Wohlstand. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.“

Nach Auffassung von Ralph Weinbrecht bietet die Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion eine gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen, um die Krise gemeinsam und solidarisch zu meistern. Wichtig sei, aus den Erfahrungen mit dem Corona-Schutzschirm zu lernen. Das bedeute z.B. für die neuen Unternehmenshilfen, dass die Unterstützungen tatsächlich schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Ralph Weinbrecht: „Die Abwicklung muss deshalb über die Finanzverwaltung laufen. Lange und unverständliche Formulare darf es dieses Mal nicht mehr geben!“

Kevin Kühnert beim Politischen Gillamoos 2022

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist diesjähriger Hauptredner auf dem Politischen Gillamoos. Am 5. September 2022 spricht er im Härteis-Zelt auf der Gillamoos-Festwiese in Abensberg – dem „größten politischen Stammtisch der Republik“. Mit dabei sind unter anderem auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, die Landesvorsitzende Ronja Endres sowie der Generalsekretär der BayernSPD, Arif Tasdelen.

AG Migration und Vielfalt: Rostock Lichtenhagen. Erinnern reicht uns nicht!

Die rassistischen Gewaltexzesse von Rostock-Lichtenhagen jähren sich gerade zum dreißigsten Mal. Dazu erklären Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und die stellvertretende Bundesvorsitzende Irena Rudolph-Kokot:

„Viele Menschen, die alt genug sind, haben vor 30 Jahren die schrecklichen Bilder in den Nachrichten oder sogar vor Ort gesehen, als im August 1992 drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob brutal angegriffen wurden. Die Polizei schritt erst nicht ein und zog sich dann komplett zurück. Der Mob tobte, warf Brandsätze auf das Gebäude und 120 Menschen mussten sich über ein Dach retten. Wir sind solidarisch mit den Opfern und fordern, den Kampf gegen rassistischen Terror, Gewalt und Hetze weiter zu verschärfen.“