Pressemitteilungen

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig begrüßt Kabinettsbeschluss für Zukunftszentrum

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, sieht in den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen wichtigen Beitrag für starke Demokratie und Zusammenhalt.

„Ich bin froh, dass Deutschland ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bekommt. Das Zukunftszentrum soll ein Ort sein, der die unterschiedlichsten ost- und gesamtdeutschen Erfahrungen einbezieht, die Lebensleistungen und Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland sichtbarer macht und gleichzeitig in die Zukunft weist“, betont Dulig. „Es soll ein Ort sein, an dem Menschen ihr Leben und ihre Erfahrungen wiederfinden und darüber reden können. Wer glaubt, einen solchen Ort bräuchte es nicht, hat nicht verstanden, wie die Nachwendezeit und die Transformation nach 1990 bis heute wirken.

Selbständige in der SPD (AGS) fordern umfassendes Programm für energetische Gebäudesanierung von Bundesminister Robert Habeck

Der Bundesvorstand der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, bei der KfW-Förderung eine verlässliche Förderkulisse zu schaffen.

Der AGS-Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht: „Private Bauherren und Investoren benötigen Planungssicherheit, da jedes Projekt mit einem Vorlauf in Bezug auf Planung und Genehmigung verbunden ist. Aufgrund der eingeschränkten Laufzeiten der in Aussicht gestellten Förderprogramme herrscht Verunsicherung über die dann aktuellen Voraussetzungen, wenn die Realisierungen der Bauvorhaben anstehen.“ In diesem Zusammenhang sollten die Kriterien für die Nachhaltigkeitszertifizierung nachgesteuert werden. Eine Beschränkung auf schadstofffreie Baustoffe, Einsatz von erneuerbaren Energien und Flächeneffizienz, zum Beispiel durch Berücksichtigung einer Maximalwohnfläche pro Person, sollen möglichst vielen Bauherren den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern.

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern die Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv der SPD, Katrin Gensecke und Karl Finke, Fortschritte vor allem für mehr Barrierefreiheit.

Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ finden 2022 rund um den 5. Mai zum 31. Mal bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.

30 Jahre und nur ein bisschen weiter? Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und neue nationale Gesetze sowie Richtlinien traten in Kraft.

„Einiges hat sich entwickelt, bei anderen Themen gibt es noch viel zu tun. Eines davon ist die fehlende Barrierefreiheit in vielen Bereichen“, kritisiert Katrin Gensecke, Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv. „Wir müssen einige Themen immer wieder in die Köpfe transportieren, Inklusion ist leider immer noch kein Selbstläufer“, mahnt Gensecke.

AfA-Bundeskongress: Cansel Kiziltepe zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Reform des § 362 StPO korrigieren – Rechtsfrieden muss auch in Zukunft gelten

Am Wochenende fand die Vorstandsklausur der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Wittenberg statt. Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ:

AG Selbst Aktiv – Hilfe konkret: Barrierefreie Fluchtmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine gewährleisten

Zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine erklärt der Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke:

Krieg ist immer schrecklich – und trifft in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Hierzu zählen auch besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.

Selbst Aktiv ruft Verbände und Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu auf, die Bedarfe mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen.

Strafermittlungen gegen Putin!

Zur Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Ermittlungen wegen des „Verbrechens der Aggression“ gegen Präsident Vladimir Putin u.a. einzuleiten, erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

SPD-Parteivorstand berät mit Expertinnen über Transformation und damit verbundene Herausforderungen

Einladung zu Auftaktbildern und Pressekonferenz mit Lars Klingbeil und Anke Rehlinger

Am Montag, den 21. Februar 2022, kommt der SPD-Parteivorstand ab 11:30 Uhr zu einer längeren hybriden Sitzung zusammen. Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Herausforderungen, die durch die Transformation auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu kommen. Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG und Christin Eisenschmid, Deutschland-Chefin von Intel werden als Gäste ihre Expertise und Standpunkte in die Debatte einbringen.

SPD AG 60 plus - Bessere Bezahlung und Tariftreue in der Pflege durchsetzen

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus erklärt angesichts neuer Erhebungen zum Stand der Tariftreue in der Pflege:

Ab September 2022 greift die gesetzliche, von der SPD vor den Wahlen durchgesetzte Regelung, dass nur noch Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif entlohnen, mit gesetzlichen Pflegekassen abrechnen dürfen. Das hat zwar Bewegung in die Bezahlung der Pflegekräfte gebracht, aber ein unbedingt notwendiger einheitlicher Flächentarifvertrag scheint noch weit entfernt.

ASJ - Politische Arbeit in der Öffentlichkeit ist kein Freibrief für Beleidigungen im Netz!

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.“ so Antje Draheim, Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ).

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Entscheidungen der vorherigen Gerichte nicht den hohen Anforderungen an die Abwägungspflichten der Schutzgüter im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit genügen.

Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass Politikerinnen und Politiker nicht „alles“ aushalten können müssen, wenn es um Kritik an der Ausübung von Macht gehe.