Pressemitteilungen

Globale Herausforderungen erfordern Solidarität ohne Grenzzäune

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen gemeinsam mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien und den progressiven Partnern in der Progressiven Allianz zu globaler Solidarität in der Corona-Krise mit mutigen politischen Entscheidungen auf. Dabei geht es um konkrete Hilfe und Unterstützung der besonders gefährdeten Länder und Regionen des globalen Südens.

Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:

„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden - die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

AfA: Erntehelfer vor Ausbeutung schützen

Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

Die Weigerung zur Aufnahme von Schutzsuchenden muss sanktioniert werden

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa:

Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Olaf Scholz laden ein zu einem Statement zum Thema „Erste Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigung und Wirtschaft“.

Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen:

Beschäftigungsverbote für Asylsuchende in allen Bereichen aufheben

Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:

AfA: Grundrente muss wie geplant kommen!

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:

Maria Noichl, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen: Frauennotrufe und Frauenhäuser sind systemrelevant!

Anlässlich der besonderen Herausforderungen für Frauenhäuser und Frauennotrufe während der Corona-Krise erklärt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF):

Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, und Udo Bullmann, SPD-Europa-Beauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander.Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.