Pressemitteilungen

ASJ: Ein Klimaschutzgesetz schaffen!

Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 28. Januar 2019 - Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch

Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden. Gemeinsam haben die Menschen im Herbst 1989 Grenzen eingerissen und auf friedliche Weise ein freies Leben und demokratische Strukturen erkämpft. Die neue Freiheit ging bei viel zu vielen mit harten beruflichen und familiären Veränderungen einher. Gleichzeitig war diese Zeit ja auch getragen von einem Gefühl des Aufbruchs, von Stolz und dem Willen, unsere Gesellschaft besser machen zu wollen. Genau das haben die Menschen dann auch erfolgreich getan und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unseren guten Anteil daran. Heute übernehmen wir in allen ostdeutschen Bundesländern als Regierungsparteien Verantwortung und gestalten mit und leisten unseren Beitrag die soziale Einheit zu vollenden. Dennoch hat die SPD vielerorts Vertrauen verloren. Das wollen wir ändern, indem wir genau hinschauen und Lösungen anbieten.

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 28. Januar 2019 - Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!

Die SPD steht zur dualen Ausbildung und will sie stärken. Dieses System der Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet. Nicht zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in erheblichen Teilen Europas zu massenhafter und teils nachhaltiger Jugendarbeitslosigkeit geführt hat, hat das duale Ausbildungssystem seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Pressetermine im Willy-Brandt-Haus am 28. Januar 2019

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Montag, 28. Januar 2019,
Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Maria Noichl: Parität in unseren Parlamenten

Zum Jahrestag der Wahl zur verfassunggebenden Deutsche Nationalversammlung am 19. Januar erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl, Mitglied des europäischen Parlaments:

Am 19. Januar vor 100 Jahren hieß es in Deutschland zum ersten Mal „Frauen an die Urnen!“ und einen Monat danach bereits „Frauen in das Parlament!“. Nachdem mehr als 80 Prozent der Frauen ihre Stimme abgegeben hatten, zogen 37 weibliche Abgeordnete in die Nationalversammlung ein. Bei insgesamt 423 Abgeordneten ein kleiner erster Schritt, aber dennoch eine Sensation.

Engelmeier: Keine Sportereignisse mehr nach Malaysia

Anlässlich der Weigerung Malaysias, zur Paralympischen Schwimmweltmeisterschaft in diesem Sommer (29.7.-4.8.) das israelische Team einreisen zu lassen, erklärt die sportpolitische Sprecherin des SPD-Parteivorstands, Michaela Engelmeier:

Die Verweigerung der Einreise und damit der Ausschluss des israelischen Teams vom Wettkampf ist ein Schlag ins Gesicht und ein massiver Verstoß gegen das Internationale Fairplay im Sport.

Der Euro - Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration

Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die EuropawahlUdo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

Bullmann: Wir brauchen ein Europa des Aufbruchs

Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:

Pressetermine zur SPD-Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus

Anlässlich einer SPD-Vorstandsklausur laden wir hiermit zu folgenden Presseterminen ein:

Freitag, 14. Dezember 2018,
Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Katarina Barley und Udo Bullmann als Spitzenkandidaten gewählt

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 9. Dezember 2018 in Berlin wurden Katarina Barley (Listenplatz 1) mit 99,0 Prozent und Udo Bullmann (Listenpatz 2) mit 97,4 Prozent der Stimmen an die Spitze der Europaliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 gewählt.