Pressemitteilungen

Baumann-Hasske - Schadenersatz durch Eine-Für-Alle-Klage

Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:

Einladung zur Veranstaltung 100 Jahre Novemberrevolution

Am 8. November 2018 erinnert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands an die Novemberrevolution von 1918. Die Revolution markiert den Untergang des monarchistischen Obrigkeitsstaates in Deutschland und das Ende des Ersten Weltkrieges.

Der Rückblick auf die Geschehnisse vor 100 Jahren und das Schicksal der Weimarer Republik sind für uns gerade heute Ansporn und Mahnung zugleich beim Kampf für eine starke, wehrhafte und lebendige Demokratie.

Pressetermine im Willy-Brandt-Haus

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Montag, 29. Oktober 2018

Willy-Brandt-Haus,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Einladung zum Pressestatement der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles anlässlich der Landtagswahl in Hessen

Das Pressestatement findet statt

am Sonntag, 28. Oktober 2018,

gegen 18:30 Uhr,

im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

SPD-Debattencamp: Einladung zur Vorbesichtigung für die TV- und Hörfunkmedien

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen des am 10. und 11. November stattfindenden SPD-Debattencamps laden wir die TV- und Hörfunkmedien zu einer technischen Vorbesichtigung ein.

Die Vorbesichtigung findet statt

am Dienstag, 30. Oktober 2018,
um 14:00 Uhr,
Funkhaus Berlin, Milchbar (Restaurant neben der Shedhalle),
Nalepastraße 18, 12459 Berlin.

Bullmann: Mit vereinten Kräften für ein faireres und gerechteres Europa

Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Auseinandersetzung

Einladung zum SPD-Ost-Spitzentreffen

Am Freitag, den 19. Oktober 2018, findet im Rahmen des Ost-Spitzentreffens eine Debatte zur Zukunft Ostdeutschlands und der SPD in Ostdeutschland statt. Teilnehmer der Veranstaltung sind unter anderem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig, Michael Müller, Carsten Schneider, Wolfgang Tiefensee, Petra Köpping und Frank Junge.

Das Impulspapier zur Diskussionsrunde finden Sie hier: https://link.spd.de/131

Baumann Hasske: § 219a gehört abgeschafft

Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Die Rechtslage nach den Urteilen aus Gießen führt dazu, dass Ärzte nicht über die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Wie aber soll eine Schwangere einen Arzt finden, der sie behandelt, wenn dieser nicht öffentlich erklären darf, dass er die Behandlung durchführt? Dies bedeutet eine Bevormundung, die mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht in Einklang stehe. Betroffene müssen ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf freie Wahl des Arztes wahrnehmen dürfen.

Lars Klingbeil gratuliert Petra Nowacki zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPDqueer

Auf der Bundeskonferenz der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung wurde Petra Nowacki erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit ihre zweite Amtszeit an.

Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:

Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:

Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.