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Beschluss des SPD-Präsidiums: Wir schreiben Deutschlands Zukunft.

Die Kräfte des Landes bündeln, Orientierung geben, Vertrauen schaffen.

Petra Nowacki - Die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer nach §175 StGB ist eine moralische Verpflichtung

Die neugewählte Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki erklärt:

Justizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer voran getrieben. Am vergangenen Freitag verschickte das Ministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen von bis 30 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um auch Verantwortung für jene Rechtssprüche zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.

Katarina Barley gratuliert Leni Breymaier und dankt Nils Schmid

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratuliert der neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Leni Breymaier und dankt dem scheidenden Landesvorsitzenden Nils Schmid mit folgendem Schreiben:

Katarina Barley gratuliert Martin Dulig

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratuliert Martin Dulig zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender der SPD Sachsen mit folgendem Schreiben:

Ralf Stegner, Dietmar Nietan und Juliane Seifert im US-Präsidentschaftswahlkampf

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan und die Bundesgeschäftsführerin der SPD Juliane Seifert nehmen an der Battleground Tour 2016 „Ohio picks the President“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 23. bis 27. Oktober 2016 teil.

SPD verleiht Regine-Hildebrandt-Preis 2016 an Projekte in Berlin, München und Hildesheim

Der „Regine-Hildebrandt-Preis“ geht in diesem Jahr an drei Preisträger: Den Verein „KIDS & CO“ aus Berlin, den Verein „Afghanische Frauen in München“ und den Verein „Arbeit und Dritte Welt“ aus Hildesheim.

Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen

Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

Mehr Solidarität mit der Polizei

Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nach den Übergriffen der sogenannten „Reichsbürger“ mehr Solidarität und Respekt für Polizei- und Rettungskräfte. Und harte Strafen für die Täter, die Gewalt gegen sie ausüben.

Sigmar Gabriel reist nach Bratislava

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt auf Einladung des slowakischen Ministerpräsidenten und Smer-SD Vorsitzenden Robert Fico am kommenden Samstag, den 22. Oktober, an einer Programm-Konferenz der sozialdemokratischen Partei Smer-SD in Bratislava teil.

Kongress „Wir schreiben Zukunft“ und Tag der offenen Tür im Willy-Brandt-Haus

Die SPD lädt am Sonntag, den 30. Oktober, zum Kongress „Wir schreiben Zukunft“ ins Willy-Brandt-Haus ein. Der Kongress soll die Zukunftsfragen sozialdemokratischer Politik aufgreifen und ist ein weiterer Schritt zum Programm für die Bundestagswahl 2017.