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"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"

Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.

Beschluss des SPD-Parteikonvents – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:

SPD-Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2016 fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ:

„Marsch für das Leben“: Sexuelle Selbstbestimmung stärken – reaktionären Kräften entgegentreten

Zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ und der Gegendemonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Katarina Barley zum TV-Duell anlässlich der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Anlässlich des heutigen TV-Duells zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:

Das TV-Duell hat gezeigt: Michael Müller ist als Regierender Bürgermeister für Berlin genau der Richtige. Er hat für die Probleme der Menschen hier in Berlin ein offenes Ohr, bietet Lösungen an und weiß diese umzusetzen. Seine Bilanz ist ausgezeichnet. Für die Menschen in Berlin ist es besonders wichtig, dass sie mit Michael Müller einen erfahrenen und vertrauenswürdigen Bürgermeister haben. Er steht für Zusammenhalt, Solidarität und Chancengleichheit. Darauf kommt es jetzt an.

Wir trauern um Jutta Limbach

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Mut der verstorbenen Jutta Limbach zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern gewürdigt. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel am Montag. Die SPD werde Jutta Limbach „als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.“ Limbach war am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben.

Elke Ferner zum Tod von Jutta Limbach

Zum Tod von Jutta Limbach, der ersten Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Ganze Kraft für soziale Sicherheit

Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.

Sigmar Gabriel zum Tod von Jutta Limbach

Zum Tod von Jutta Limbach erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Jutta Limbach. Eindrucksvolle 54 Jahre war sie Mitglied unserer Partei. Mit ihrer Leidenschaft für Freiheit und Gerechtigkeit sah sie sich „als Geschöpf einer frauenbewegten Herkunft“.