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Aktuelles

06.10.2015 | EuGH kippt Datenaustausch-Abkommen mit USA

Signal für Schutz der Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Grundsatzurteil zum internationalen Datenschutz gefällt und befunden, dass die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend geschützt sind. Justizminister Heiko Maas sieht in dem Urteil „ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa“.

Yasmin Fahimi im Willy-Brandt-Haus. (Foto: dpa)

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Aktuelles

05.10.2015 | Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Asyl-Grundrecht nicht verhandelbar

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels angemahnt, damit die nach Deutschland geflohenen Menschen schnell und gut in der Gesellschaft integriert werden können. Zugleich betonte sie, das Grundrecht auf Asyl sei „mit der SPD nicht verhandelbar“.

Der Mauerfall 1989 kann uns noch heute eine Lehre sein, findet Manuela Schwesig.

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02.10.2015 | 25 Jahre Deutsche Einheit

Wir können Dinge verändern

Vor 25 Jahren lag viel Freude in der kalten Luft am Brandenburger Tor. Aber auch Unsicherheit über das Außergewöhnliche, was geschah. Heute steht Deutschland angesichts der Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, vor ähnlichen Herausforderungen. Die Einheit lehrt, dass wir Dinge verändern können, so SPD-Vize Manuela Schwesig. „Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden.“

Sigmar Gabriel und Pedro Sánchez besuchten auch in Siemenswerk in Madrid.

PSOE

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02.10.2015 | Europäische Sozialdemokratie

Sigmar Gabriel trifft Pedro Sánchez in Madrid

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Freitag den Vorsitzenden der spanischen Schwesterpartei PSOE, Pedro Sánchez in Madrid zu politischen Gesprächen getroffen. Sánchez will bei den Parlamentswahlen im Dezember der nächste Ministerpräsident Spaniens werden. „Er wird Spanien in eine gute Zukunft führen“, sagte Gabriel über seinen spanischen Parteifreund.

Zwei Arbeiter stehen auf einem Drahgerüst.

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30.09.2015 | Herbstbelebung

Arbeitsmarkt in guter Verfassung

Weiterhin gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Der Herbstaufschwung drückt die Arbeitslosenzahl auf 2,7 Millionen. „Der Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung“, stellt Arbeitsministerin Andrea Nahles fest. Beste Voraussetzungen, um weiterhin inländische Arbeitssuchende als neuerdings auch Zugewanderte beruflich zu fördern.

Frank-Walter Steinmeier spricht an einem Flughafen mit Pressevertretern. (Foto: dpa)

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28.09.2015 | Steinmeier-Initative zu Syrien

Dem Töten ein Ende setzen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstärkt seine diplomatischen Bemühungen, um dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 250.000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse die Weltgemeinschaft jetzt entscheidende Schritte tun, um den Konflikt zu entschärfen, sagte der SPD-Politiker.

Sigmar Gabriel hält Muqnin, einen Flüchtlingsjungen aus Syrien, am 22.09.2015 bei der Besichtigung des Flüchtlingslagers Zaatari in Jordanien auf dem Arm, links daneben steht Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für In

Aktuelles

04.09.2015 | Willkommen heißen

„Meine Mutter war Flüchtling“

Deutschland diskutiert über Flüchtlinge. Dabei wird oft vergessen, dass unser Land vor 70 Jahren schon einmal Ähnliches erlebt hatte. Damals mussten viele Deutsche ihre Heimat verlassen und als Vertriebene in der Fremde Schutz suchen. „Meine Mutter musste aus Ostpreußen fliehen“, erinnert sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Aktuelles

26.08.2015 | Fakten zur Flüchtlingspolitik

Wahrheiten gegen Vorurteile

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

LAIF/D. Butzmann

Aktuelles

20.08.2015 | Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs

Wir trauern um Egon Bahr

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steigt auf dem Flughafen Berlin-Tegel in einen Airbus der Luftwaffe.

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Aktuelles

25.03.2015 | Namensbeitrag von Frank-Walter Steinmeier

Die Kunst des Möglichen

Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg 'Friedensrealismus'“, so Steinmeier.

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