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Presseerklärung der Bundesschiedskommission der SPD

Bundesschiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Das Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen. Der Parteiausschluss ist damit wirksam. Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD

Auftaktbilder zur mündlichen Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Am Freitag, 31. Juli 2020, findet die mündliche Verhandlung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin statt.

Zu Beginn der Verhandlung sind Auftaktbilder möglich.

Freitag, 31. Juli 2020,
um 10 Uhr,
Hans-Jochen-Vogel-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Einladung zur Pressekonferenz mit Saskia Esken und Katja Pähle

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Katja Pähle, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt, geben eine Pressekonferenz zum Thema „Kinder- und Jugendmedizin“.

Die Pressekonferenz findet statt

am Dienstag, 28. Juli 2020,
um 13:45 Uhr,
ONLINE.

ASJ trauert um ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der ASJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat. Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

Udo Bullmann – Europa macht einen notwendigen Schritt nach vorn

Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:

„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Udo Bullmann gratuliert der sozialdemokratischen Partei Nordmazedoniens zum Wahlsieg

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

„Wir gratulieren dem ehemaligen und wohl künftigen Ministerpräsidenten Zoran Zaev und seiner sozialdemokratischen Partei SDSM von Herzen zum Wahlsieg in Nordmazedonien.

AG Selbst Aktiv: Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Zur Debatte um das Intensivpflegeverstärkungsgesetz erklärt der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD Karl Finke:

„Der ursprüngliche Entwurf eines Intensivpflegestärkungsgesetzes hätte eine ernsthafte Gefahr für das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen über ihren Pflegeort bedeutet. Erst massive Proteste der Behinderten- und Sozialverbände haben zu mehreren Änderungen geführt.

Die liberalen und weltoffenen Polinnen und Polen sind nicht alleine

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

„Aller Voraussicht nach haben lediglich 51 Prozent der polnischen Wählerinnen und Wähler Präsident Andrzej Duda im Amt bestätigt. Dieses denkbar knappe Ergebnis zeigt: Die Zeit, in der die rechts-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einfach durchregieren kann, ist vorbei. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition war mit einem klar pro-europäischen Programm angetreten und konnte vor allem in jungen Wählerschichten große Mehrheiten erringen. Die Gesellschaft in Polen steht vor einer Zerreißprobe und die Ereignisse der letzten Wochen lassen wenig Hoffnung zu, dass die PiS das verhindern möchte.

Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat:

"Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

ASF: „Weg mit der Angel, her mit dem Netz“

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:

„Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.