Erster Tag des Parteitages 2015

19:58 Gerechter: Gestaffeltes Kindergeld und sozialdemokratisches Familiensplitting

Noch ein wichtiger Punkt aus dem familienpolitischen Leitantrag: Schwesig will mehr Gerechtigkeit bei den Familienleistungen. Ein gestaffeltes Kindergeld, damit Familien, die es brauchen, mehr bekommen. Und: ein sozialdemokratisches Familiensplitting, damit auch Familien ohne Trauschein profitieren. Der richtige Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur: dafür wirbt die Familienministerin. Jetzt folgt die Aussprache.

19:54 Schwesig wirbt für Familienarbeitszeit

Thema Zeit: Frauen und Männer sollten sich Zeit für Arbeit und Familie so unter sich aufteilen können, wie sie es wollen – ohne, dass es Nachteile bei der Karriere gibt. Darum wirbt Schwesig für die Familienarbeitszeit. Konkret heißt das, wenn Vater und Mutter ein Modell wählen mit jeweils 32 Stunden Arbeitszeit um auch gemeinsam für die Familie da zu sein, sollte der Staat das finanziell fördern.

19:48 Bessere Kinderbetreuung

Schrittweise Abschaffung aller Kitagebühren. Das will die SPD nach Schwesigs Worten schaffen. Als Vorbild nennt sie unter anderem Rheinland-Pfalz und Hamburg. Da, wo es notwendig ist, sollen auch die Öffnungszeiten erweitert werden. „Das ist gerade für Alleinerziehende wichtig“, so Schwesig. Ihr Ministerium finanziert bereits ab Anfang 2016 ein Bundesprogramm, durch das dieser Ansatz gefördert wird.

19:40 Der richtige Mix

Schwesig beschreibt die alltägliche Zerrissenheit berufstätiger Eltern zwischen Job und Familie. Politik müsse hier besser unterstützen. Sie wirbt für Gleichstellung zwischen Männern und Frauen und für gleiche Chancen für alle Kinder. Und: „Die Arbeitswelt muss endlich familienfreundlicher werden. Und gemeinsam bekommen wir das hin.“ Schwesig setzt auf den richtigen Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld.

19:30 „Familie ist bunter geworden“

Jetzt Manuela Schwesig zu sozialdemokratischer Familienpolitik: „Familie ist wesentlich bunter geworden.“ Wer bereit ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen, solle nicht vom Staat gegängelt, sondern unterstützt werden, so Schwesig. „Wir respektieren die Familien in ihrer Vielfalt.“ Dazu gehörten auch beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare.

19:25 SPD will den Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln

Damit schnell deutlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, will die SPD auch den privaten Wohnungsbau über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten mehr fördern. So ist es beschlossen.

19:10 SPD will Kooperationsverbot im Schulbereich kippen

Die SPD will die Orte stärken, in denen sich auch Integration entscheidet. Hubertus Heil wirbt für den Initiativantrag „Nationale Bildungsallianz“. Die Kräfte bündeln: Bund, Länder und Kommunen sollen enger zusammenarbeiten. Konkret heißt das: Das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich soll gekippt werden. „Damit alle in unserem Land die Chance auf die beste Bildung haben“, begründet Heil. Die Delegierten sehen das genauso und beschließen das so.

18:46 „Starke Sozialdemokratie, starke Gewerkschaften“

DGB-Chef: „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Ihr braucht starke Gewerkschaften. Und unser Land braucht beides.“

18:32 DGB-Chef: "Klare Kante zeigen"

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wirbt in seinem Grußwort für eine menschliche Flüchtlingspolitik: „Gemeinsam müssen wir Kante zeigen für Weltoffenheit, gegen Fremdenfeindlichkeit.“ Gleich folgt die Debatte um sozialdemokratische Familienpolitik. Einleitend wird Familienministerin Manuela Schwesig reden.

15:45 Dreyer: „Wir packen an!“

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Menschlichkeit und mutige Gesellschaftspolitik leitet Malu Dreyer die Beratungen zum Leitantrag des Parteivorstandes ein: „Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“. Schnellere Verfahren, mehr Anstrengungen für Integration, die Verteidigung des Asylrechts, Unterstützung für die Kommunen. Das sind Eckpunkte des Antrags. Und: Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in mehr Kitaplätze und in Schulen – für alle Menschen in Deutschland, die darauf warten. „Wir stehen nicht in der Ecke der Geschichte herum und lassen andere die Arbeit machen. Wir packen an!“ Stehender Applaus für Dreyer. Jetzt wird der Antrag beraten. Die Abstimmung dürfte gegen 17:15 Uhr erfolgen.

15:30 „Wir denken Gesellschaft zusammen“

Ein wenigen Sätzen bringt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Kern sozialdemokratischer Flüchtlings- und Gesellschaftspolitik auf den Punkt: „Wir spielen die Menschen in Deutschland nicht gegeneinander aus. Wir spielen Muslime nicht gegen Frauen aus. Wir spielen auch nicht Arbeitslose gegen Flüchtlinge aus. Wir denken Gesellschaft zusammen!“

15:13 Dreyer: Für „Menschen, die nach Frieden und Freiheit streben“

Malu Dreyer redet zu „verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik“. Der Leitantrag des Parteivorstandes erteilt allen Forderungen nach Abstrichen am Asylrecht eine Absage. Stattdessen: mehr Hilfe zur Integration und Investitionen in die Gesellschaft. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Menschen, die nach Frieden und Freiheit streben“, so Dreyer. „Wir sind und bleiben die Partei Willy Brandts“

15:08 Für Flüchtlinge, gegen Nazis

Gabriel würdigt stellvertretend für alle ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich für Flüchtlinge stark machen Steffi Barthold aus Sachsen, Einsiedel. Sie kämpft auch gegen Nazis in ihrer Region. „Vielen Dank, dass Du die Fahne der SPD hochhältst.“

13:30 Beratung zum außen- und friedenspolitischen Leitantrag

12:58 „Deutschland muss Verantwortung tragen“

Steinmeier schließt seine Rede mit einem leidenschaftlichen Appell für eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung der internationalen Krisen. Aber: „Deutschland muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Nicht, weil wir uns das anmaßen wollen, sondern weil wir die Verantwortung schlicht haben. Lasst uns dafür sorgen, dass die deutsche Stimme eine sozialdemokratische Stimme ist – damit der Friede bleibt.“

Jetzt folgt die Antragsberatung „Für eine gerechte und friedliche Welt“

12:40 Steinmeier spricht von „Road-Map für Syrien“

Steinmeier betont die Notwendigkeit zur Verständigung – auch zum Dialog mit Russland beispielsweise. Denn die Krisen ließen sich nur gemeinsam entschärfen. „Zeiten, in denen sich die Welt verändert, sind auch Zeiten der deutschen Sozialdemokratie“, so Steinmeier. Im Mittelpunkt: Der andauernde Kampf für Frieden. „Das ist unser historischer Auftrag, für den ich arbeiten will – gemeinsam mit Euch.“

Steinmeier warnt vor den Reflexen der Scharfmacher: „Hass wird uns auf der Suche nach Gründen für den Terrorismus nicht helfen.“ „Unsere Antwort kann nur umfassend und vernünftig sein.“

Der Außenminister betont, dass der Konflikt in Syrien militärisch nicht zu lösen sei. Sein Ansatz ist der mühsame – aber der einzig erfolgversprechende Weg – politischer Verhandlungen. Die Welt- und Regionalmächte müssten an einen Tisch kommen. Es ist der Weg, der mit der Wien-Konferenz eingeschlagen worden sei. Steinmeier spricht davon, dass es jetzt erstmalig eine „Roadmap“ für eine politische Lösung für Syrien gebe.

Er sieht die Chance, „dass aus dem Hoffungsschimmer ein Licht wird“.

Auf seine Rede folgt die rund zweistündige Antragsberatung.

12:25 „Für eine friedliche und gerechte Welt“

Jetzt bringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den außen- und friedenspolitischen Leitantrag des Parteivorstandes ein. Eingangs dankt er Altkanzler Schröder, „dass Du uns Maßstäbe aufgezeigt hast, an denen wir uns messen müssen“. 

Steinmeier leitet über zu seinem Thema. In seinem letzten Gespräch mit Egon Bahr vor einigen Wochen habe die Sorge um den Frieden im Mittelpunkt gestanden. Es sei wichtig, dass bei allen internationalen Krisen jetzt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung trügen. „Gerade in dieser Zeit bin ich froh, dass wir das friedenspolitische Erbe antreten.“

12:02 Schröder zu Schmidt: „Das Wohl des Landes“

Und jetzt die Würdigung eines der größten Staatsmänner Deutschlands. Schröder erinnert an die dramatischen Entscheidungen, die Schmidt zu treffen hatte – unter anderem im Zusammenhang mit dem RAF-Terrorismus: „Schmidt war bereit, das Wohl des Landes über die Partei zu stellen. Er war ein großer Deutscher, ein beeindruckender Europäer, ein großer Staatmann und ein großartiger Mensch!“

Bahr, Grass Schmidt: „Drei große Deutsche, in deren Lebensläufen sich die Geschichte unseres Landes konzentrieren.“ Sie erinnerten daran, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen, so Schröder: „Für Frieden, für Freiheit, für Gerechtigkeit.“

„Wir verbeugen uns vor drei großen Sozialdemokraten, deren Gedanken und Ideen uns begleiten werden.“ Sie stünden dafür, „was uns im Kern zusammenhält. Lasst uns das nicht vergessen. Denn es gibt uns die Kraft, das zu tun, was richtig ist.“

Stehender Applaus für den Altkanzler!

11:57 „Bahr war ein Glücksfall“

„Der Ausgangspunkt im Denken Egon Bahrs hat mir immer gefallen: Vor allem die Fähigkeit, sich in die Denkweisen des anderen hineinzuversetzen. Von ihm konnte man lernen, dass man sich nicht davon abbringen darf, das zu tun, was gut und richtig ist.“

 „Bahr hat die deutsche und europäische Außenpolitik wesentlich mitgestaltet.“

 „Wenn wir auf die besorgniserregende Konflikte um Europa blicken, sollten wir uns an ihn erinnern.“

 „Der Denker und Stratege Egon Bahr war ein Glücksfall für die Deutsche Sozialdemokratie, für unser Land und für Europa.“

11:53 Schröder zu Grass

Der Altkanzler erinnert an die Zustimmung des Schriftstellers zum rot-grünen Regierungswechsel 1998: „Dieses Durchlüften einer erstarrten Gesellschaft hat Günter Grass gefallen. Und er war stolz auf uns NEIN zum Irak-Krieg“ „Günter Grass war ein großer Sozialdemokrat im Herzen und im Geiste.“

11:50 „Es ist unser Land“

Schröder zu seiner langjährigen Beziehung zu Bahr und Schmidt: „Zunächst habe ich sie als Jungsozialist begleitet – nicht immer ohne Kritik. Später haben sie mich begleitet – auch nicht ohne Kritik.“ Er erinnert daran, dass ihr politisches Leben vor allem auch geprägt war von den Erfahrungen der Katstrophe des Zweiten Weltkriegs. „Sie kämpften für ein friedliches, ein freies und soziales Deutschland.“ „Sie haben ein Land mit aufgebaut, auf das wir stolz sein können. Es ist unser Land.“

11:45 Schröder spricht!

Jetzt Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag!. Er würdigt die großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und den Literaturnobelpreisträger Günter Grass.

11:35 „Ein besseres Land kommt nicht von allein!“

Zum Abschluss ihrer Eröffnungsrede verweist Özoguz auf einige inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags. „Wir werden über die Zukunft der Arbeit diskutieren, über moderne Familienpolitik, über Inklusionspolitik und Ländliche Räume. Und als erste Partei wollen wir ein digitales Grundsatzprogramm verabschieden. Ich freue mich auf intensive und konstruktive Debatten!" Gleich: Gerhard Schröder!

11:23 „Klares Bündnis für Frieden und Freiheit“

Die internationalen Krisen seien historisch die vielleicht größte Herausforderung für die EU. Dem werde sie derzeit aber noch nicht gerecht, so Özoguz. „Lasst uns alles dafür tun, dass Europa gestärkt und als klares Bündnis für Frieden und Freiheit diese Prüfung besteht.“ Impulse dafür erwartet sie auch vom europapolitischen Panel am Samstag.

Der Parteitag ist eröffnet! Aydan Özoguz spricht. Anschließend wird Gerhard Schröder die großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt und Egon Bahr würdigen.

Özoguz erinnert daran, dass heute vor 67 Jahren die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen hatten. Ein Versprechen, dass gerade in der heutigen Zeit der Krisen und Kriege und vieler Menschen, die Schutz suchen, unter Druck gerate. Sie erinnert an das Vermächtnis von Helmut Schmidt und Egon Bahr. Angesichts anhaltenden Streits in der Union komme es vor allem wieder einmal auf die SPD an, Orientierung zu geben. Und vor allem der Außenminister kämpfe pausenlos für politische Lösungen: „Wir sind Dir, lieber Frank-Walter, deshalb dankbar für Deinen unermüdlichen Einsatz!“

Informationen und Impressionen zum ersten Tag des Bundesparteitages der SPD am 10. Dezember aus dem CityCube in Berlin.

Vorläufige Tagesordnung: Donnerstag 10. Dezember, 2015

• Eröffnung und Konstituierung
• Grußworte
• Antragsberatung: Für eine gerechte und friedliche Welt
• Antragsberatung: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
• Antragsberatung: Familie stärken
• Antragsberatung: Wahlbeteiligung stärken
• Rechenschaftsberichte