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Aktuelles

Foto: Olaf Scholz winkt an der Karls-Universität in Prag Zuhörern zu
dpa
29.08.2022 | Scholz will Europa mit Reformen stärken

„Wann, wenn nicht jetzt?“

In einer Grundsatzrede in Prag legt Kanzler Scholz seine Vision von Europa dar. Er tritt für eine starke, eigenständige EU ein und wirbt für Reformen.

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Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch
23.08.2022 | SPD fordert Übergewinnsteuer

Eine Frage der Gerechtigkeit

Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

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Foto: Olaf Scholz
dpa
18.08.2022 | Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas

Weitere Entlastung kommt!

Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You'll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen.

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Foto: Vater umarmt Kind
getty
17.08.2022

Dein Plus an Entlastungen. Jetzt entdecken!

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Jetzt entdecken!
Foto: Olaf Scholz
dpa
15.08.2022 | Kanzler Olaf Scholz

„Wir stehen zusammen“

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen.

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Foto: Olaf Scholz
dpa
22.07.2022 | Scholz kündigt weitere Entlastungen an

„You’ll never walk alone“

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

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Foto: Hubertus Heil
SPD/MK
20.07.2022 | Mehr Sicherheit und Respekt

Das Bürgergeld kommt

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

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Foto: Saskia Esken beim ZDF-Sommerinterview
ZDF /Sascha Baumann
18.07.2022 | Saskia Esken im ZDF-„Sommerinterview“

Weitere Entlastungen schaffen

Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten – und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

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iStock
12.07.2022

Turbo für Erneuerbare

Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.

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Foto: Olaf Scholz im Gespräch mit Bürgern bei Maybritt Illner
ZDF und Svea Pietschmann
08.07.2022 | Scholz bei „Maybrit Illner“

So antwortet der Kanzler auf Bürgerfragen

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise – bei Maybrit Illner stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und erklärt seine Politik. „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen“, betont der Kanzler.

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