I. Worauf es jetzt ankommt

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe. Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:

• Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?
• Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?
• Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?
• Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?
• Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?
• Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?

Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend.

Selten kam es so sehr auf darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen. 

Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen! 

Dafür stehen wir.

Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger bevormundet. Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.

Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg. So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.

Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle gebracht – und Deutschland schnell unabhängig gemacht von russischem Gas. Die Renten sind kräftig gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen.

Den Mindestlohn haben wir auf zunächst 12 Euro erhöht – das bedeutet mehr Einkommen und mehr Sicherheit für Millionen von Menschen! Familien proftieren von mehr Kindergeld und unseren Investitionen in bessere Bildung und Betreuung.

Wir haben die irreguläre Migration begrenzt – und heißen zugleich diejenigen bei uns willkommen, die hier in Deutschland arbeiten wollen.

Mit unserem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir es, dass aus Mitmenschen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten werden.

Unsere Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen ausgestattet, damit wir unser Land gegen alle Bedrohungen von außen verteidigen können. Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert.

Mit klarer Haltung, mit klaren Werten, vernünftig und besonnen – nur so werden wir auch künftige Herausforderungen bewältigen.

Genau deshalb braucht Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine starke SPD:

• Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.
• Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
• Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“- Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
• Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.
• Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt.
• Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.
• Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen.
• Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz.
• Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.

Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten und für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet.

Darauf kommt es jetzt an.

Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.