IV. Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen

Deutschland ist eine starke Demokratie und eines der sichersten Länder der Welt. Wir sorgen mit Herz und Hand dafür, dass beides so bleibt. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte: Demokratie ist die Grundlage von allem. Sie garantiert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Demokratie schafft eine starke innovative Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Sie ist der Schlüssel für Stabilität auch und gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb verteidigen und stärken wir sie – als Kern unserer Gesellschaft und Basis für eine gute Zukunft.

Eine starke Demokratie sorgt für Sicherheit. Sie bedeutet Freiheit von Angst. Mit unserer Politik der inneren Sicherheit schützen wir alle Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und Hetze. Wir sorgen für einen modernen Bevölkerungsschutz, der auf die Folgen der Klimaveränderung reagiert und neue geopolitische Spannungen berücksichtigt. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Unser Ziel ist es, dass die Menschen sich sicher fühlen und sich sicher sein können, Zugehörigkeit zu erleben. 

Dafür stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land. Er wächst dort, wo Respekt, Solidarität und der Glaube an eine gemeinsame Zukunft lebendig sind. Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft.

Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen.

Wir fördern Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und Menschen befähigen, aktiv an der Demokratie teilzuhaben. Aus diesem Grund muss eine erlebbare Demokratie bereits im jungen Alter beginnen, sich in Schule und Betrieben fortsetzen, um Mitbestimmung und Verantwortung von Anfang an zu stärken. Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.

Geschichtsverfälschungen und Desinformation gefährden die Demokratie im Kern. Deshalb brauchen wir eine bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten stärken. Wir fördern die Strukturen historischer Bildung und Forschung, sei es in Universitäten oder Schulen, Museen oder Gedenkstätten sowie ehrenamtlichen Initiativen.

Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste Bürgerräte beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen fließen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den gewählten Institutionen bleiben.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch Programme wie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert werden, nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren.

Unabhängige Forschung an Universitäten und die Arbeit von Gedenkstätten sowie Museen sind unverzichtbar. Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Gleichzeitig schützen wir ihre Aufsichtsgremien vor rechtsextremen Einflussnahmen.

Staatliche Institutionen sollen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Mit gezielten Maßnahmen schaffen wir eine Kultur der Offenheit und Integration im öffentlichen Dienst.

Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben. Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können.

Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.

Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.

Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Ausnahmsweise kämpfen wir mal nicht für etwas, sondern tatsächlich gegen etwas, und zwar gegen den Extremismus. Denn wir wissen, wie gefährlich er sein kann für eine Gesellschaft. Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen. Präventive Maßnahmen werden gezielt entwickelt und umgesetzt, um solche Entwicklungen bereits im Keim zu ersticken. Die Arbeit der Task Force Islamismusprävention wird uns hier wichtige Hinweise geben.

Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden. Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden. Hierfür überprüfen wir, ob die bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen.

Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität.

Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.

Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen.

Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören.

Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen.

Dank der professionellen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist Deutschland weiter eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen, dass die Menschen sich auch sicher fühlen. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren. Deshalb reagieren wir konsequent und spürbar auf Bedrohungen. Das gilt besonders mit Blick auf die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie politisch motivierte Kriminalität. Das gilt auch für die Bedrohungen durch Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität und Straftaten im und aus dem Internet (Cybercrime). Dem Nährboden für Terror, Angst und Hass begegnen wir fokussiert und konsequent. Dafür setzen wir weiter auf starke Sicherheitsbehörden und moderne Instrumente. Wir kümmern uns um einen soliden Bevölkerungsschutz und schützen unsere kritische Infrastruktur. Wir sorgen für Sicherheit, die schützt und Vertrauen schafft.

Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Dabei ist für uns klar, dass wir die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bei 62 Jahren stabil halten.

Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei und stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken bei ihrer Arbeit für unsere Sicherheit. Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Wir schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei klare Befugnisse gibt, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen.

Wir wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten den Respekt und die Anerkennung für ihre unverzichtbaren Dienste an unserer Gesellschaft bekommen. Angriffe auf sie, genauso wie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft werden. Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Wir müssen den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren, stark zur Seite stehen.

Damit besser sichergestellt werden kann, dass beim Abbrennen von Feuerwerksköpern niemand zu Schaden kommt, prüfen wir die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, vor Ort zielgenauer handeln zu können.

Darüber hinaus werden wir mit den Ländern eine Initiative starten, um die föderalen Unterschiede im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren. Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann.

Wie bekämpfen die Organisierte Kriminalität wirkungsvoll und nachhaltig. Dafür modernisieren wir die Definition der Organisierten Kriminalität und stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir wollen dabei auch die Organisierte Wirtschaftskriminalität besonders in den Fokus nehmen und netzwerkartige Strukturen besser berücksichtigen.

Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, in dem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.

Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können.

Wir wollen die Gründung einer interdisziplinären unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften voranbringen. Sie soll einen Überblick über wirksame Konzepte der Kriminalprävention liefern, Standards schaffen und bei der Implementierung neuer Präventionsvorhaben unterstützen. So soll zudem einen Knotenpunkt für Kriminalwissenschaftenvorhaben bilden und einen Wissenstransfer in die Praxis ermöglichen.

Wir stärken die gesamte Rechtsstaatskette: Neben den Sicherheitsbehörden wollen wir die Staatsanwaltschaften und (Straf-)Gerichte stärken. Die Justiz darf nicht zum Flaschenhals werden. Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen.

Femizide stellen extreme Formen der Gewalt gegen Frauen dar. Frauen werden getötet, allein auf Grund der Tatsache, dass sie Frauen sind. Es sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und patriarchalen Strukturen, die diese Taten erst ermöglichen. Diese sind Ausdruck tiefer Menschenfeindlichkeit. Dagegen gehen wir präventiv wie repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Wir wollen die strafrechtliche Position von Opfern von sexualisierter Gewalt weiter stärken. Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden. Wir verbessern die Strafverfolgung und unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. Wir setzen uns für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt sind auch im Sorge- und Umgangsverfahren zu berücksichtigen.

Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Damit wollen wir Betroffene besser schützen und gesellschaftliche Grenzen klar aufzeigen.

Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser schützen: Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.

Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird. Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten.

Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten. Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir diese Strukturen weiter ausbauen und nachhaltig absichern.

Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen.

Wir wollen auch geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen, außerdem wollen wir das eigenständige – vom Ehegatten unabhängige – Aufenthaltsrecht praxistauglicher ausgestalten.

Leider verbreitet sich Gewalt auch in der digitalen Welt. Rasant und mit einem nie dagewesenen Ausmaß. Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutzgesetz. Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein. Zudem sollen die Täter-Accounts einfacher gesperrt werden können. Versehen mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.

Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft - insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.

Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch. Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.

Die Diskriminierung in öffentlichen und digitalen Räumen durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und andere Kräfte hat in erschreckendem Maße zugenommen.

Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus. Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten, egal ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen menschenfeindlichen Bestrebungen ausgeht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.

Wir sind dankbar für das jüdische Leben und die jüdische Kultur in Deutschland. Sie ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein und unterstützen engagiert die jüdische Gemeinschaft in unserem Land. Dies umfasst die Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah sowie die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit.

Die Sicherheit jüdischen Lebens muss sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum gewährleistet sein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.

Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.

Wir stärken die Vorsorge gegen Klimafolgen wie extreme Niederschläge, Hitzewellen und Dürre. Zudem stärken wir die Zivilverteidigung, um auf geopolitische Bedrohungen wie hybride Angriffe oder militärische Konflikte besser vorbereitet zu sein.

Wir wollen unser Land noch besser wappnen gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und vor Desinformationskampagnen. Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen. Zudem wollen wir eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr.

Ein zentraler Schritt ist hierbei das KRITIS-Dachgesetz, das bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) einführt. Dieses Gesetz zielt in erster Linie auf die Resilienz von Unternehmen ab, um die Versorgungssicherheit unserer Gesellschaft mit lebenswichtigen Dienstleistungen zu gewährleisten.

Die Steigerung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz ist zentraler Bestandteil von Sicherheit und Gesamtverteidigung. Dazu gehört auch die Architektur klimaneutraler Energiesysteme. Wir wollen, dass sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen und resilienten Versorgungsstruktur leisten.

Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten.

Als die Ehrenamts-Partei wollen wir weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen. Unsere „Hilfen für Helfer“ werden wir fortsetzen.

Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen. Wir wollen, dass der Bund hier hilft, auf komplexe Gefahrenlagen vorbereitet zu sein, etwa beim Hochwasserschutz und dem CBRN-Einsatz.

Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden. Dazu werden wir den flächendeckenden Ausbau mit Sirenen weiter fördern und die bestehenden Warn-Apps verbessern.

Wir wollen, dass wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden. Damit die Zusammenarbeit und die Einsatzfähigkeit gewährleistet sind, sollen alle Ebenen einbezogen werden, unter Einsatz moderner Technologien wie Virtual Reality.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde, gleich an Chancen und frei von Diskriminierung, oder gar Angst vor Bedrohung und Gewalt sicher leben und ihre Träume verwirklichen können.

Unser Feminismus kämpft gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie er gegen Frauen, People of Color und queere Personen leider auch weiterhin an der Tagesordnung ist.

Die Diskriminierung in öffentlichen und digitalen Räumen durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und andere Kräfte hat in erschreckendem Maße zugenommen. Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit klar entgegen.

Damit Frauen und Männer gleichermaßen am Erwerbsleben, an der Care-Arbeit und an Führungspositionen teilhaben können, bekämpfen wir strukturelle Benachteiligungen. So tragen wir zu einer nachhaltigen, gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft bei.

Gleichstellung werden wir auch künftig – im Sinne des Gender Mainstreaming – zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Regierung machen. Dabei orientieren wir uns an den "drei R" der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik: Rechte, Ressourcen, Repräsentanz. Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung. Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.

Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern.

Die Modernisierung von Arbeitszeitmodellen ermöglicht eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben. Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich.

Die gerechte Verteilung von Sorgearbeit muss selbstverständlich werden. Zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern fördern eine partnerschaftliche Organisation des Familienalltags und entlasten insbesondere diejenigen, die Pflege und Beruf vereinbaren müssen. Wir wollen Eltern und vor allem berufstätigen Müttern ihren Alltag erleichtern. Flexible Arbeitszeitmodelle und eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen schaffen mehr Zeit für die Familie. Unser verbessertes Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit.

Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen. Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle bewirken, dass Frauen im Alter gut versorgt sind.

Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden. Es ist ein Fakt, dass vor allem Frauen diese große Leistung erbringen. Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen.

Wir wollen, dass Frauengesundheit noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird.

Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.

Die Zeit für Parität ist jetzt – es müssen mehr Frauen in die Parlamente. Dafür werden wir ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt. 50/50 ist unser Standard in allen Parlamenten und an allen Kabinettstischen.

Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.

Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.

Wir verbessern den Datenschutz bei Hassdelikten. Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um Betroffene besser zu schützen.

Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Wir stärken die neue Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Artikel 3 Abs. 3 GG werden wir daher entsprechend erweitern.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.

Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen. Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.

Kreativität gilt im Zeitalter der stetigen Veränderungen als die Kompetenz schlechthin. Dazu kommt, dass wir auch in der Ära der Künstlichen Intelligenz immer noch das Land der Dichter und Denker, der Dichterinnen und Denkerinnen bleiben wollen. Kunst inspiriert, irritiert und eröffnet neue Perspektiven. Ohne freie und kraftvolle Kunst verkümmert, was jedem Fortschritt zugrunde liegt: die Fähigkeit, unser gegenwärtiges Leben zu reflektieren und uns ein besseres vorzustellen. Für uns ist die uneingeschränkte Freiheit der Künste deshalb nicht nur kultureller Wert, sondern politischer Auftrag.

Sport begeistert Millionen, ob im Ehrenamt, als Amateur oder Profi. Er fördert Integration und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit – von der Kindheit bis ins hohe Alter. Deshalb unterstützen wir den Sport umfassend. Auch weil wir wissen: Nirgendwo sonst lassen sich Werte-Themen wie Respekt, Vielfalt, Inklusion und Zusammenhalt schöner erzählen und belegen als mit Sport.

Freie und unabhängige Medien sind unverzichtbar für den öffentlichen Diskurs. Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann. Deshalb stärken wir die Medienvielfalt als Fundament der Demokratie.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.

Der Kampf gegen Desinformation ist angesichts des schon heute immensen Ausmaßes eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe. Medienkompetenz ist eine Grundkompetenz im digitalen Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.

Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen. Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen. Im Kampf gegen Desinformation muss staatliche Aufsicht sich zurückhalten, um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen. Aber der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken.

Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung, sowie verpflichtende Tools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.

„Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden. Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden. Kultur soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit geben wir der Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft einen festen Platz.

Wir bekennen uns dazu, dass der Staat auf allen seinen Ebenen die Verantwortung trägt, die Kultur zu fördern und die Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern. Wir gewährleisten die zukunftsgerechte Organisation und Finanzierung der Kultur. Das gilt insbesondere für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kulturstiftung des Bundes, die Förderfonds und kulturelle Angebote von nationaler Reichweite. Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.

Zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss die Kulturpolitik des Bundes mehr sein als bloß eine Ergänzung der vielen Aufgaben, die in der Kulturhoheit der Länder geleistet werden. Wir verstehen sie als Gesellschaftspolitik und als Arbeit an den kulturellen und diskursiven Formationen der Bundesrepublik.

Wir lernen aus der Geschichte für die Gegenwart. Deshalb ist erinnerungskulturelle Arbeit in einer Demokratie unabdingbar. Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern.

Auch die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Zeit und des Kolonialismus muss weitergehen. Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.

Um alle und nicht nur eine kleine Zielgruppe anzusprechen, wollen wir Kultur- und Gedenkorte mit regionalem Bezug fördern. Dafür entwickeln wir die Bundesinitiative Industriekultur, die nahbar lokale Geschichte und Kunst zukunftsfähig macht. Das Erbe und die Leistung der Arbeiterklasse müssen auch an die kommenden Generationen vermittelt werden.

Im Jahr 2025 feiern wir 35 Jahre Deutsche Einheit. Wir wollen positive Ereignisse in der deutschen Demokratiegeschichte noch stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und damit einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.

Wir stehen für ein breites Kulturverständnis, das Hoch-, Pop-, Sozio- und Subkultur gleichermaßen anerkennt. Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.

Wir sorgen für die Absicherung und faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern. Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.

Wir gewährleisten auch künftig Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dafür schützen wir kreative Produkte und sorgen für eine angemessene Vergütung. Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln. Zudem sorgen wir dafür, dass KI-generierte Inhalte klar erkennbar sind.

Wir sorgen bei der Regulierung von digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenz für Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie und für faire Vergütungsregeln. Für mehr Unabhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Plattformen prüfen wir, inwieweit Alternativen für europäische Kulturproduzenten entstehen und gefördert werden können.

Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovations- und Beschäftigungsfaktor. Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken. Ein zentraler Koordinator in der Bundesregierung soll ihr Potenzial besser nutzen und technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz gezielt unterstützen

Den deutschen Film wollen wir stärken. Die SPD steht für Arbeitsplätze und den heimischen Filmstandort ein. Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Plattformen, ein. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Filmwirtschaft. Kinos im ländlichen Raum sind wichtige kulturelle Treffpunkte. Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.

Die Förderung von Popkultur wollen wir ausbauen, um insbesondere für jüngere Zielgruppen vielfältige kulturelle Angebote zu schaffen. Mit „Kulturschutzgebieten“ im Baurecht schützen wir kulturelle Einrichtungen wie Clubs vor Verdrängung und sichern ihnen eine langfristige Perspektive.

Games wollen wir als gemeinnütziges Kulturgut und Innovationstreiber gezielt fördern. Sie verbinden Kultur, Technik und Wirtschaft und tragen zur kreativen Vielfalt bei.

Sowohl im Spitzen- als auch im Breitensport wollen wir Deutschland voranbringen. Dazu werden wir das professionelle Umfeld für Trainerinnen, Trainer sowie Athletinnen und Athleten gezielt stärken, indem wir die Reform des Spitzensports konsequent fortsetzen und das Sportfördergesetz entsprechend weiterentwickeln. So schaffen wir die Grundlage für langfristigen Erfolg, fördern Talente und unterstützen die sportliche Vielfalt in Deutschland.

Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken. Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamtes im Breitensport.

Wir schreiben Schutz vor Gewalt im Sport groß: Deshalb stehen wir weiter an der Seite des Zentrums für Safe Sport zur Bekämpfung physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt.

Wir sagen Ja zu Sportgroßveranstaltungen in Deutschland und unterstützen den Deutschen Olympischen Sportbund bei der Bewerbung für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland.

Wir wollen, dass Menschen frei wählen können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben – mit gleichen Chancen überall. Wir stärken den ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Klimagerechte Städte, lebendige Dörfer und moderne Infrastruktur sind der Schlüssel für ein gutes Leben überall in Deutschland.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen. Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität. Die ländlichen Räume in Deutschland sind unterschiedlich dynamisch, wohlhabend und zukunftsfest. Diese strukturellen Herausforderungen müssen bewältigt werden. Speziell in den Handlungsfeldern Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheitsversorgung stehen die ländlichen Räume vor Herausforderungen. Hier müssen differenzierte politische Antworten gefunden werden.

Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern. Kleine Städte entwickeln wir als Ankerpunkte für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Netzwerke, um regionale Entwicklung zu fördern.

Wir sichern den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen unabhängig vom Wohnort. Mit Telemedizin und medizinischen Versorgungszentren stärken wir die Gesundheitsversorgung und investieren in Bildungs- und Betreuungsangebote für Chancengleichheit. Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.

Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und stärken die Stabilität ländlicher Regionen.

Wir fördern die Beteiligung der Menschen vor Ort durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte, beispielsweise durch das Ermöglichen von kommunalen Entwicklungsbeiräten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Empfehlungen für langfristige Entscheidungen erarbeiten.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleisten zu können. Dafür stärken wir (Ruf-)Busse und Bahn im ländlichen Raum und in der Stadt. Dabei wissen wir, dass das Auto für viele vor allen in ländlichen Regionen unverzichtbar ist.

Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Mehr denn je erfüllen die Kleingärten heute eine wichtige ökologische Ausgleichsfunktion in den Städten und Gemeinden, unterstützen die Biodiversität und sind überdies Orte sozialer Integration, die wir weiter unterstützen werden.

Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht. Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.

Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Wir folgen deshalb dem Grundsatz „CO₂-Vermeidung vor CO₂-Abscheidung“.

Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so. Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Landwirtschaftliche Betriebe gehören in Deutschland zum Kernbereich der mittelständisch geprägten Wirtschaft. Von der Landwirtschaft hängt direkt oder indirekt etwa jeder zehnte Arbeitsplatz ab. Die Produktion von Lebensmitteln ist aber mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Landwirtschaft hat jahrhundertelang die Identität der ländlichen Räume geprägt und die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unseren Respekt.

Für uns ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm. Auch deshalb wollen wir Landwirtinnen und Landwirte dabei stärken, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Landwirtschaftliche Tätigkeiten brauchen regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken.

Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirte durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Ziel ist eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen. Unsere Maßnahmen zur Stabilisierung wettbewerbsfähiger Energiepreise werden auch die Landwirtschaft entlasten.

Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen. Den Übergang wollen wir schrittweise vollziehen. Die Regularien der GAP sind grundlegend zu vereinfachen.

Wir sind sicher, dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann: bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst. Wir wollen es leichter machen, das zu tun und Planungssicherheit schaffen.

Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise ist es unerlässlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um die vielfältigen Ökosystemleistungen unserer Wälder auch für kommende Generationen zu sichern.

Wir wollen die Fischerinnen und Fischer dabei unterstützen, sich durch eine stärkere Kombination ihrer Einkünfte zukunftsfähig aufzustellen.

Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland seine Stärken voll ausschöpfen kann. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt. Deshalb war es so wichtig, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht endlich modernisiert haben. Mit der erleichterten Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, haben wir vielen Menschen die Identifikation mit Deutschland erleichtert und ein starkes Zeichen für Teilhabe und Zugehörigkeit gesetzt. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt und schaffen die Basis für ein modernes, weltoffenes Deutschland. Die CDU/CSU hingegen hat dieses zentrale Vorhaben aus ideologisch geprägter Abwehrhaltung heraus blockiert. Sie macht deutlich, dass sie für eine Politik der Ausgrenzung steht. Mit ihrem Festhalten an veralteten Vorstellungen gefährdet die Union so den sozialen Frieden und stellt sich gegen eine moderne Gesellschaft, die auf Zusammenhalt, Vielfalt und Chancengerechtigkeit basiert. Dagegen überprüfen wir kontinuierlich bestehende Strukturen, um aus der Geschichte der Integration weiter eine Erfolgsgeschichte zu machen.

Die Zuwanderung nach Deutschland aus Asyl- und Fluchtgründen stellt uns weiter vor große Herausforderungen. Wir begegnen ihr auf allen Ebenen verantwortungsvoll mit Humanität und Ordnung. Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz. Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat und dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden.

Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.

Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden. Ziel ist es, Teilhabehürden abzubauen, Chancengleichheit zu schaffen und so Integration sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können. Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern. Wir nehmen nicht hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland, die zu uns gehören und jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich ist, angefeindet und ausgegrenzt werden. Es schmerzt uns, dass viele von ihnen sich Gedanken machen, ob es in Deutschland noch sicher für sie ist und ob es für sie und ihre Kinder eine gute Zukunft gibt.

Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen.

Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen. Dazu stärken wir die Ausländerbehörden, verbessern den Datenaustausch und etablieren One-Stop-Government-Verfahren. Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.

Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt – für einen Paradigmenwechsel hin zu einer geordneten Migration auf den Arbeitsmarkt und eine bessere Kontrolle der Fluchtmigration. Auf europäischer Ebene gilt ab 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union.

Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.

Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.

Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.

Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Durch ein unabhängiges Monitoring und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wollen wir Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen und rechtsstaatlich stärken. Pushbacks darf es nicht geben.

Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten.

Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Zudem muss Seenotrettung auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.

Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen. Dabei wollen wir immer auch dafür sorgen, dass feste Vereinbarungen getroffen werden, wie vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Eng abgestimmt mit unseren Nachbarn gehen wir gegen Schleuserkriminalität vor. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.

Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 wollen wir weiter für besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortführen.