II. Ein neuer Aufschwung für Deutschland

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Wirtschaft in unserem Land. Oder noch schlimmer: Man sorgt sich um den eigenen Arbeitsplatz. Es geht um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettstreit moderner industrieller Produktionsstandorte. Es geht aber auch um die richtigen Strategien, den Fachkräftebedarf im Handel, in der Gastronomie und in der Verwaltung zu sichern. Und es geht nicht zuletzt um Fragen von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, zum Beispiel im Handwerk.

Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet.Wir gestalten einen Aufschwung, der bei allen Menschen ankommt. Dafür investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Diese Investitionen sind einerseits generationengerecht und sie sind andererseits die Grundbedingung dafür, dass Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben können.

Gleichzeitig setzen wir auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Mit guten Löhnen sichern wir die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Wir schaffen einen neuen Aufschwung für Deutschland als Grundlage für mehr Gerechtigkeit.

Dies ist das erste, aber sicher nicht das letzte Mal, dass wir die Wörter „Wir kämpfen für“ verwenden. Wir könnten auch „Wir setzen uns ein für“ oder „Wir engagieren uns, damit“ schreiben. Aber wir spüren alle, wie groß die Dringlichkeit ist, mit der wir Themen anpacken müssen. Also: Lasst uns gemeinsam für das, was uns am Herzen liegt und was unser Land in Zukunft führt, kämpfen. Zum Beispiel dafür: Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen. Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen. Mit unserer Politik bringen wir beides auf den Weg: kluge Erfndungen, die das Leben besser machen, die Arbeit und Wohlstand sichern. Und dazu eine öffentliche Infrastruktur, die den Alltag leichter macht, weil sie einfach funktioniert. In einem modernen Land mit den richtigen Rahmenbedingungen können Industrie, KMU, Dienstleistungen, Handwerk, Start-ups und Landwirtschaft aufblühen. Die Beschäftigten können durch feißige Arbeit und gute Ideen ihren Beitrag dazu leisten sowie gemeinsam mit ihren Familien ein gutes Leben verbringen.

Die deutsche Wirtschaft befndet sich in einer herausfordernden Lage. Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben derzeit aus. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit zielgenauen Maßnahmen werden wir den Turbo für Zukunftsinvestitionen in unserem Land zünden.

Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst geht unseren Unternehmen in Deutschland die Energie aus. Wir investieren in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien. Wir wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis. Besonders im Norden und Osten, wo ein großer Anteil der Windenergie Deutschlands produziert wird, sind hohe Netzentgelte ein dringendes Problem.

Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.

Damit soll die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte proftieren kann. Dazu gehört auch, die energieintensiven Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.

Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation proftieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weitere Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Das würde den Strompreis in der energieintensiven Industrie in Deutschland deutlich senken. Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.

Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich. Gleichzeitig steht die Automobilwirtschaft, genau wie ihre Zulieferer, wie die Stahlindustrie und andere, heute vor erheblichen Umwälzungen, machen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr konkrete Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU-Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Strompreise – insbesondere die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte – werden Strom für die Produktion von Batterien und Autos und für das Laden noch einmal günstiger machen. Das Laden an öffentlichen Ladesäulen muss in Zukunft so einfach wie und auch günstiger werden als das Tanken. Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpfichten, Schnellademöglichkeiten anzubieten. Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen. Damit auch der Urlaub oder die Geschäftsreise elektrisch werden, fordern wir eine europäische Schnellladesäulen-Offensive.

Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.

Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen. Mit diesem Paket unterstützen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und normalen Einkommen beim Umstieg auf ein E-Auto, noch bevor sich die Mobilitätskosten der Verbrenner durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen und erwarten von der EU-Kommission kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung.

Ein Großteil der Neuwagen wird gewerblich genutzt. Hier werden wir durch bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität der E-Mobilität weiter verbessern. Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern.

Wir können etwas tun für unsere Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er wird so ausgestaltet, dass er auch im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert – über sogenannte fnanzielle Transaktionen. Das vom Bund zur Verfügung gestellte Startkapital für den Deutschlandfonds schafft durch die damit verbundenen Beteiligungen oder Darlehen nämlich Werte für den Bund. Der Deutschlandfonds nutzt dieses Kapital dann, um Unternehmen und Einrichtungen mit den nötigen Finanzmitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen auszustatten – per Darlehen oder als Beteiligung. Staatliches Geld ist nur die eine Seite. Zugleich soll privates Kapital mobilisiert werden. Große institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen können so ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren. Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf breite Schultern und aktiviert privates Kapital. Wir stellen sicher, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.

Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland.

Investitionsprämie statt bürokratischer Förderprogramme („Made in Germany“-Bonus): Bislang werden Unternehmens-Investitionen (zum Beispiel in klimafreundliche Technologien) vor allem über Förderprogramme gefördert. Das dauert oft zu lange und schafft für die Unternehmen jede Menge unnötige Bürokratie. Statt neuer Förderprogramme wird in Zukunft stärker auf eine unkomplizierte Steuerprämie gesetzt, um Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Im Wachstumschancengesetz war bereits eine Investitionsprämie für den Bereich der Energieeffzienzmaßnahmen angelegt. Mit der neuen Investitionsprämie für bestehende Unternehmen und Neuansiedlungen sollen nun Zukunftsinvestitionen in die Technologien von morgen in der Breite angekurbelt werden: Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. Die erfolgreichen Förderprogramme wie GRW oder GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.

Wenn Personenunternehmen ihre Gewinne wieder investieren, wollen wir sie steuerlich entlasten. Wir wollen mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” eine eigenständige Rechtsform einführen, die Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Mittelstand – zum Beispiel aus der Belegschaft – die treuhänderische Nachfolge einfacher ermöglicht. Dabei werden Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.

Damit unsere Wirtschaft wieder schnell in Schwung kommt, müssen sich auch viele andere Zahnräder schneller bewegen. Denn nur so gewinnt das gesamte System an Geschwindigkeit. Mehr Speed in verschiedenen oder allen Teilaspekten einzubringen, das schafft einen echten Gewinn.

In Deutschland dauern viele Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr mit den Ländern einen Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind das Ziel. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Auch auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspfichten vorantreiben. Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden. Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine fächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk. Beim Bürokratieabbau achten wir darauf, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden. Um weitere konkrete Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln, wird ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung durchführen.

Der europäische Binnenmarkt ist von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und außerdem Motor für den europäischen Wohlstand.Wir begrüßen die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung. Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Und dazu gehört ebenso ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.

Der viel beschworene Erfndergeist in Deutschland muss wieder zur obersten Priorität werden. Denn Erfndergeist war schon immer zentral für den wirtschaftlichen Erfolg, den sozialen Fortschritt und damit auch den gesellschaftlichen Wohlstand. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche technologische und soziale Innovationen erdacht, entwickelt und umgesetzt. Mit fundamental neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder der Quantentechnologie muss sich auch die Innovationspolitik des Bundes wandeln. Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Entwicklung systemischer Innovationen liegen. Dazu zählen unter anderem der Aufbau von branchenspezifschen KI-Ökosystemen sowie die Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. Dabei soll auf die bestehenden Strukturen der KI-Landschaft in Deutschland aufgebaut werden und in die
Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen in der Breite investiert werden. Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekteund Strukturen besonders berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Quantencomputing, Robotik sowie Netzwerktechnologien der nächsten Generation sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein. Forschende sollen einfachere Zugänge zu Fördermitteln erhalten und bei der Beantragung und Durchführung von Forschungsprogrammen weniger überfüssige Bürokratie erleben. Außerdem wollen wir den Übergang von der Forschungsidee bis hin zur Marktreife gezielt unterstützen. Dabei spielen Inkubatoren, Gründungszentren und regionale Innovationscluster wichtige Rollen. Auf europäischer Ebene werden wir uns für ein starkes Forschungsrahmenprogramm (FP10) einsetzen. Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.

Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken. Dafür werden wir die Hochschulen weiter ausreichend staatlich fördern, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern. Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.

An vielen Stellen unserer Wirtschaft wird der Fachkräftemangel derzeit deutlich. Darauf gibt es falsche Antworten, wie „Wir müssen länger arbeiten“ oder „weniger Schutzrechte für die Beschäftigten“. Diesen Ton schlägt die CDU an, wir nicht. Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifzierung. Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Studien belegen, dass wir mehrere Hunderttausend Fachkräfte pro Jahr für Deutschland brauchen werden.

Made in Germany – was war und ist das für ein schönes Qualitätssiegel. Und das soll noch lange, lange so bleiben. Deutschland ist zu einem Spitzenreiter im Welthandel mit den Motoren und Maschinen des 20. Jahrhunderts geworden. Wir wollen, dass Made in Germany auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt. Im harten Wettbewerb einer sich wandelnden Weltwirtschaft steht unser Industrie- und Wirtschaftsstandort unter Druck. Wir erleben einen globalen Wettlauf um Technologien, Ressourcen und Standards. Ganz konkret geht es um die Frage, ob wir mit den Entwicklungen mithalten und es schaffen, Deutschland als Teil des europäischen Wirtschaftsraums stark für die Zukunft zu machen. Dafür verfolgen wir eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet.

In unseren Erfolgsbranchen Stahl- und Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Pharma, bei den Halbleitern und in der Batterieproduktion muss Deutschland ein Standort bleiben für große Konzerne wie auch für den starken Mittelstand.

Unsere Unternehmen müssen sicher sein, dass sie ihren Weg zur Klimaneutralität weitergehen können und dass sie uns als Politik dabei fest an ihrer Seite wissen. Vor allem bei den Energiepreisen und der Regulatorik brauchen sie ein faires, klares Umfeld, um investieren zu können und um ihre neuen Ideen auf den Markt zu bringen. In den vergangenen Jahren haben verschiedene globale Krisen deutlich gezeigt, dass eine breit diversifzierte Wirtschaftsstruktur für die wirtschaftliche Stabilität entscheidend ist. In dieser herausfordernden Zeit kämpft die SPD um jeden Industriearbeitsplatz genauso wie um die Wertschöpfung der Zukunft mit ihren neuen, hochqualifzierten Jobs. Manchmal haben wir uns an Unternehmen vorübergehend beteiligt, um Arbeitsplätze in einer Krise zu sichern. Das werden wir auch in Zukunft tun, wenn das notwendig wird.

Bei den Technologien sagen wir zweifelsfrei, wo es hingeht: Der klare Fokus liegt auf Elektrifzierung, zum Beispiel beim Auto. Aber auch der Wasserstoff wird für unsere Industrie eine ganz wesentliche Rolle spielen, gerade bei den energieintensiven Industrien. Damit Wasserstoff in Deutschland wirklich Fuß fassen kann, schaffen wir Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany– das heißt, feste Anteile von grünem Stahl, zum Beispiel bei der Bahn oder in Umspannplattformen. Wir brauchen außerdem ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz. Gleichzeitig müssen ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve, aufgebaut werden. Mit einer pragmatischen und beherzten Politik wollen wir somit diesem entscheidenden Baustein für die neue Energiewelt das Fundament legen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den europäischen Clean Industrial Deal.

Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU einsetzen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effzienterem Materialeinsatz.

Klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein! Einen Platz an der Weltspitze können wir nur behaupten mit einer zielgerichteten und europäisch koordinierten Strategie für die wichtigsten Schlüsselbranchen Deutschlands. Wir in Europa stellen unsere industrielle Produktion in hohem Tempo auf klimafreundliche Verfahren um. Es nützt dem Klima aber nicht, wenn die Produktion ins Ausland abwandert und dort mehr Treibhausgase ausstößt. Wir entbürokratisieren den CarbonCO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM - Carbon Border Adjustment Mechanism) und ergänzen ihn um eine Exportförderung. Außerdem setzen wir unseren erfolgreichen Klimaclub fort, einen wachsenden Kreis aus Staaten, die gemeinsame Standards festlegen, damit es nicht mehr 28 verschiedene Standards für grünen Stahl gibt.

Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern. Dazu braucht es eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), kritische Infrastrukturen effektiv schützt und strategisch wichtige Schlüsselindustrien wieder in Europa ansiedelt. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir Local-Content-Regeln und Lokalisierungspfichtenprüfen.

Soziale Standards sind ein geopolitischer Standortvorteil unseres Wirtschaftsraumes. Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pficht. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen  einen Binnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.

Eines können wir versprechen: Wir als SPD, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Denn gute Arbeit ist der Anker für ein Leben in Würde und Wohlstand. Doch wenn sich alles ändert, wachsen die Sorgen. Wenn sich alles ändert, dann brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherheit. Und diese muss gestaltet werden. Für die SPD geht das nur gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe. Gute Arbeitsbedingungen sind zudem wesentliche Voraussetzung für die Sicherung einer guten Fachkräftebasis in unserem Land.

Wir wissen, dass sich viele Beschäftigte wegen der wirtschaftlichen Umbrüche und der Stagnation der Konjunktur um ihren Arbeitsplatz sorgen. Wir wollen Beschäftigung sichern. Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven im angestammten Betrieb erreichen. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt dabei auf die Förderung der Qualifzierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel durch gute Regelungen für Kurzarbeit.

Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren. Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote, um Betriebe und Beschäftigte vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.

Wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet, soll ein möglichst nahtloser Übergang von Arbeit zu Arbeit ermöglicht werden. Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern. Beschäftigten aus Betrieben, die Personal abbauen, sollen neue Perspektiven in Betrieben geboten werden, die Beschäftigte suchen. Dabei kommt es insbesondere auf den richtigen Zeitpunkt und die enge Einbeziehung der Gewerkschaften und Betriebsräte sowie auf tarifvertragliche Regelungen an. Daneben werden wir das bestehende Instrument der Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.

Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds muss wieder gestärkt werden. Wir wollen mehr Sicherheit für die arbeitende Mitte, die sich gerade in den transformationsbetroffenen Branchen um ihre Zukunft sorgt. Deshalb werden wir Zeiten einer Qualifzierung während der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen, so dass sich der Anspruch auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung entsprechend verlängert.

Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.

Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen. Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen. Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung stufen wir künftig als Offzialdelikt ein.

In den Unternehmen muss es einen gesetzlich festgelegten Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat geben. Schlupföcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat werden wir schließen, wie zum Beispiel bei der Aushebelung der Mitbestimmung durch europäisches Gesellschaftsrecht.

Arbeit darf nicht krank machen. Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen, sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen. Zudem brauchen wir ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Die betriebliche Gesundheitsförderung muss bei allen unternehmerischen Entscheidungen mitgedacht werden. Das Angebot der Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir weiter ausbauen. Wir stehen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese soziale Errungenschaft wird die SPD immer verteidigen. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.

Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.

Gute Aus- und Weiterbildung sind die Voraussetzung für gute Arbeit und Fachkräftesicherung. Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort. Frühere Berufsorientierung in den Schulen und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, ist der richtige Weg. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Ausbildung stärker gerecht werden. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.

Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt und garantieren Unterstützung, wenn berufiche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist. Damit die Beschäftigten von heute auch die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Arbeit von morgen erwerben können, haben wir unter anderem mit dem Transformationszuschuss und dem Qualifzierungsgeld die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit erneuert und erreichen damit den kleinen Handwerksbetrieb oder Dienstleister ebenso wie den DAX-Konzern.

Unser Ziel ist ein Recht auf Weiterbildung und berufichen Neustart in allen Lebensphasen. Berufsbilder sollten so weiterentwickelt werden, dass die Beschäftigten mit Weiterbildung über den gesamten Lebenslauf hinweg mit neuen Entwicklungen Schritt halten können.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen
und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern geben.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll jeder Bürgergeldbezieher ein passendes Angebot erhalten. Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fnanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Wir wissen, dass die meisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, auch arbeiten wollen. Das Bürgergeld ist eine steuerfnanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen mithilfe von Qualifzierung und Weiterbildung zu unterstützen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Neben Weiterbildung hat sich auch das Instrument des sozialen Arbeitsmarktes, der neue Chancen einer sozialversicherten Arbeit nachzugehen eröffnet, bewährt. Wir haben die Regelungen für den sozialen Arbeitsmarkt deshalb entfristet. Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen, und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.

Deutschland proftiert seit langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie berufsbegleitende Integrationskurse, breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung.

Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Gefüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Für den einzelnen Menschen schafft sie die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für die Gesellschaft die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie und für unsere Volkswirtschaft die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum mit gut ausgebildeten Fachkräften. Gleichzeitig sind berufstätige Eltern ebenso wie ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darauf angewiesen, dass Kitas und Schulen allen Kindern verlässliche Betreuung und gelingende Bildung garantieren. Ganz gleich, wie die Voraussetzungen sind, wir wollen, dass gute Bildung unabhängig von der Lebenssituation gelingt. Nachfolgend  führen wir auf, wie wir das in die Tat umsetzen wollen.

Der Mangel an Fachkräften darf nicht zur Achilles-Ferse unseres Bildungssystems werden. Gut qualifzierte Fachkräfte in ausreichender Zahl sind die entscheidende Voraussetzung für mehr Kita-Plätze, den Ganztag im Grundschulalter, bessere Bildungsqualität, einen Ausbau der Betreuungszeiten und eine Reduzierung von Schließzeiten. Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.

Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden.

Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren. Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren. Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen. Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuungfür Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung – und er gilt! Dort, wo wir in politischer Verantwortung sind, werden wir ihn zuverlässig einlösen und für eine gute Qualität des Angebotes Sorge tragen.

In Deutschland soll jeder junge Mensch das Beste aus sich und seinen Fähigkeiten machen können. Allen jungen Menschen müssen alle Ausbildungswege offenstehen. Das ist unser Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.

Für junge Menschen am Beginn von Ausbildung oder Studium sind derzeit – noch mehr als in der Bevölkerung insgesamt – die steigenden Lebenshaltungskosten das zentrale Problem. Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderungregelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung. Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Darüber hinaus werden wir das duale Studium stärker fördern und die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes auch auf diesen Ausbildungsweg ausweiten.

Kitas und Schulen müssen attraktive Lern- und Arbeitsorte mit guten Arbeitsbedingungen sein. Um auch bei den vielen anstehenden Neubauten und Sanierungen bestmögliche Standards für zeitgemäße Kita- und Schulgebäude zu erfüllen, wollen wir deshalb mehr Anreize für Träger schaffen.

Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht ein Bildungssystem, das Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnet, Kitas und Schulen mit Erfolg zu besuchen. Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchern und in den pädagogischen Berufen widerspiegeln. Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft sollen sich mit ihnen identifizieren können.

Darüber reden, was alles nicht gut ist, das können viele. Wir wollen anpacken. Für eine gute Zukunft des Landes und unserer Kinder ist heute eine umfassende Modernisierung nötig. Dies gilt sowohl für die private Wirtschaft als auch für die öffentliche Daseinsvorsorge: von Kitas, Schulen und Hochschulen, über das Gesundheitssystem bis hin zur Pfege. Auch Klimaschutz (Erneuerbare Energien und Netze), Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, erhöhte Verteidigungsbereitschaft und verbesserte Verkehrsinfrastruktur bedürfen einer großen Modernisierungsanstrengung. Daher wollen wir eine Ära der Investitionen in die Zukunft begründen und zeitgleich für fnanzielle Solidität sorgen. Dies erfordert einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Wir müssen in das Morgen, Übermorgen und auch in das Überübermorgen investieren. Die erforderlichen öffentlichen Investitionen müssen rasch getätigt werden, damit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst wird und um bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Eine Privatisierung von Infrastruktur bleibt ausgeschlossen. Wir stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die notwendige Investitionen nicht länger auf künftige Generationen abwälzt. Unsere Finanzpolitik ist strategisch angelegt und sichert Wachstum ebenso wie den Wandel. Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfnanzen gewährleistet.

Wir möchten die Finanzierung von wichtigen Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen des Staates sicherstellen. Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze. Für die Finanzierung von langfristigen Investitionen ist es sinnvoll, Kredite aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Finanzierungskosten über viele Jahre gerecht verteilt. Auch kommende Generationen übernehmen einen angemessenen Teil der Rückzahlung, denn diese Investitionen sollen sowohl den heutigen als auch den künftigen Wohlstand sichern und steigern.

Die Möglichkeit, öffentliche wie auch private Investitionen über fnanzielle Transaktionen zu fördern, soll stärker genutzt werden, sowohl vom Bund als auch von den Ländern. Dies erlaubt das Grundgesetz bereits heute. Diese Art der Finanzierung schafft langfristige Planungssicherheit und ermöglicht die Ausweitung von notwendigen Zukunftsinvestitionen, bei gleichzeitiger Verteilung der Finanzierungslast auf die proftierenden Generationen. Wir können auf diesem Wege unter anderem die Eigenkapitalbasis von öffentlichen Unternehmen stärken und deren öffentliche Investitionen steigern.

Außerdem wollen wir die veralteten Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anpassen, damit unser Gemeinwesen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein stetiges und hohes Investitionsniveau sorgen kann.

Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. Nur so wird das gute Leben auch kommender Generationen möglich. Nur so werden die nötigen Spielräume für die verabredeten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung verlässlich gesichert. Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine fexiblere Ausgestaltung der Defzitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln.

Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, so dass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.

Die Tilgungsverpflichtungen führen zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. Damit wird die fnanzielle Krise künstlich verlängert und die Lasten einer einmaligen Notsituation werden auf künftige Generationen verschoben. Wir setzen uns daher dafür ein, diesen ungerechten Mechanismus zu ändern.

Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozial-ökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren. Nicht allein der Bund, auch Länder und Kommunen brauchen dafür die nötigen fnanziellen Spielräume. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor. Dazu gehört die bereits beschriebene Reform der Schuldenregel, um auch den Ländern mehr fnanziellen Spielraum zu verschaffen. Darüber hinaus wollen wir die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stärken dann die Einnahmeseite der Länder, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht. Überdies sind die Länder dafür verantwortlich, den Kommunen eine adäquate Finanzausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukommen zulassen.

Auf der kommunalen Ebene fällt ohnehin ein großer Teil der für den Strukturwandel notwendigen Investitionen an. Gleichzeitig ist die fnanzielle Situation vieler Kommunen ernst. Das müssen und wollen wir ändern. Es bedarf endlich einer Lösung des spezifschen Problems der kommunalen Altschulden. Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Darüber hinaus setzen wir uns für langfristige Unterstützung- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen, vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffzienz ein. Außerdem sind größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung der Kommunen erforderlich, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz. Förderprogramme wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfnanzen erreichen. Über den Deutschlandfonds wollen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen stärken.

Auf europäischer Ebene hat Next Generation EU einen entscheidenden Impuls für nachhaltige Zukunftsinvestitionen gegeben. Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen. Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein, die in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen greift. So sollen alle Mitgliedstaaten ihre wichtigen sozialen Sicherungsfunktionen auch in Krisenzeiten erfüllen.

Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern und in diesen verstärkt investieren. Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten bereits jetzt unterfnanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen. Durch echte EU-Eigenmittel machen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.

Die Regionalförderung der EU (Kohäsionspolitik) hat seit der Wiedervereinigung erheblich dazu beigetragen, strukturschwache Regionen Ostdeutschlands zu wettbewerbsfähigen und lebenswerten Regionen zu entwickeln. Dies muss auch zukünftig gesichert sein. Einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik werden wir nicht zustimmen. Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann. Den Just Transition Fund werden wir auf alle Industrieregionen ausweiten.

Wir benötigen überdies eine Stärkung der Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiter zu bekämpfen. So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Wir wollen weiter bei Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb gegensteuern. Dazu gehört eine Mitteilungspficht über innerstaatliche Steuergestaltungen. Außerdem setzen wir uns für eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa ein.

Bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Wiedervereinigung hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt. Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes. In der Einkommensteuer haben wir 90 Prozent der Steuerpfichtigen bereits vor einiger Zeit von der Zahlung des Solidaritätszuschlags entlastet. Nur die Steuerpfichtigen mit den höchsten Einkommen (10 Prozent) gehören zum Kreis der Soli-Zahler.  Außerdem gehören Kapitalgesellschaften und Bezieher von Kapitalerträgen dazu.Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpfichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.

In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert. Dies wollen wir verändern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Eigentum gibt Sicherheit, aber Eigentum verpfichtet auch. Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist nicht gerecht, denn die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen führt dazu, dass bei der Übertragung solcher Multimillionen oder Milliardenvermögen oftmals nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs führen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen ein, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen. Das selbstgenutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet. Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren. Darüber hinaus unterstützen wir auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. Ein international abgestimmtes Vorgehen schafft notwendige Transparenz über Vermögensanhäufung und macht Steuervermeidung unattraktiv. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stehen den Ländern zu, in deren Verantwortungsbereich die Bildungspolitik liegt. Es ist daher unser Ziel, dass die Länder, die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen für die dringend erforderliche Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden.

Außerdem wollen wir Einkommen aus Kapital über den Einkommensteuertarif besteuern. Anders als an den Finanzplätzen Paris oder Mailand, werden Finanztransaktionen in Deutschland bisher nicht besteuert. Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen.

Wenn eine nicht selbst genutzte Immobilie privat verkauft wird, ist der Gewinn nach Ablauf einer Spekulationsfrist von zehn Jahren aktuell steuerfrei. Das wollen wir ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem werden auf diese Weise Anreize für rein spekulative Immobilienkäufe reduziert und gleichzeitig Anreize für langfristige Investitionen in Immobilien erhöht. Daraus können sich auch positive Effekte auf das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ergeben.