Pressemitteilungen

AsJ: Endlich – Nazis raus aus den juristischen Arbeitsmitteln!

Zu der Entscheidung des Verlags C.H. Beck, den Kommentar „Palandt“ und andere aktuelle juristische Werke umzubenennen, erklärt der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:

„Wir begrüßen diese Entscheidung des Verlags C.H.Beck und gratulieren ausdrücklich dazu. Der Zustand, dass regelmäßig aktualisierte juristische Standardwerke bis heute nach Personen benannt sind, die sie begründet haben, aber in den Zeiten nationalsozialistischer Gewaltherrschaft Teil des Systems, dessen aktive Unterstützer, Mitglieder der NSDAP oder sogar Mittäter waren, war schon lange nicht mehr hinnehmbar. Viele engagierte Juristinnen und Juristen, auch die ASJ, haben die Umbenennung seit Jahren gefordert. Es ist eine große Erleichterung, dass eine unselige Tradition endlich beendet wird.

AsJ: Ist das Verfassungsgericht für Union und Grüne nicht mehr wichtig?

Zur Wahl eines AfD-Kandidaten als stellvertretendem Verfassungsrichter in Baden-Württemberg erklärt der Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:

„Die klare Linie der Demokratinnen und Demokraten wird offensichtlich unscharf. Wie kann es passieren, dass in einem Landtag ein Kandidat der AfD für den Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Praktikabilität an das höchste Gericht des Landes berufen werden kann, wo er das verfassungsmäßige Handeln der Staatsorgane und die Einhaltung von Grundrechten zu entscheiden hat? Offensichtlich sind den Fraktionen der CDU und der Grünen die Grundrechte und die Prinzipien der Landesverfassung und damit die des Grundgesetzes nicht so wichtig!“

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständige in der SPD (AGS) fordert: Kleine und mittlere Unternehmen mit Hochwasserschäden nicht alleine lassen!

Die Hochwasserschäden in NRW und RP sind noch nicht zu beziffern, werden aber jedes bisher bekannte Maß überschreiten. Die betroffenen Menschen und auch die Kommunen dürfen mit den Folgen nicht alleine gelassen werden.

Die europäische Sozialdemokratie macht sich für Europas Jugend, sozialen Zusammenhalt mehr Steuergerechtigkeit stark

Bei einer hochrangigen zweitägigen Konferenz in Berlin berät die Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) über ihre Ziele für die Zukunft Europas. Nachdem es auf sozialdemokratische Initiative gelungen ist, mit dem europäischen Wiederaufbaufonds eine starke gemeinsame Krisenantwort Europas zu geben, stehen bei der Konferenz nun die Perspektiven für die Zeit nach der Krise im Vordergrund.

Am ersten Tag der Konferenz nahm die Führung der SPE Resolutionen zu drei Schwerpunkten an: Sie stellte sich hinter die Initiative von Olaf Scholz und anderer Finanzminister zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Digitalwirtschaft. Zudem sprach sich die SPD für ein Anschub-Programm für Europas Jugend aus, damit die junge Generation Europas nicht zu den Verlierern der Krise wird. Insbesondere forderte die SPE dabei, dass Mittel aus den europäischen Programmen für Jugendbeschäftigung vorgezogen werden. Schließlich erklärte die SPE ihre Solidarität mit der LGBTIQ-Community in Ungarn und verurteilte das jüngste Vorgehen der ungarischen Regierung scharf.

Resolution anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion

Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion vom 22. Juni 1941 haben Präsidium und Parteivorstand der SPD in ihrer heutigen Sitzung eine Resolution verabschiedet.

Dazu erklärt Dietmar Nietan, Mitglied im Präsidium und im Geschichtsforum der SPD:

"Wir verneigen uns vor den Opfern der menschenverachtenden Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Mittel- und Osteuropa.

Wir sind uns bewusst, in welchem Ausmaß der rassistisch und ideologisch motivierte NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg und seine Folgen die Völker der Sowjetunion und ihre Gesellschaften geprägt und ihre Geschichte für Jahrzehnte mitbeeinflusst hat.

Virtueller Hintergrund zur Vorbereitung der SPE-Konferenz

Auf Einladung der SPE treffen sich am 25. und 26. Juni in Berlin hochrangige Vertreter der europäischen Sozialdemokratie und Sozialisten zur Beratungen und Diskussion über die Zukunft Europas. Höhepunkt ist die Europa-Konferenz „Mit Mut. Für Europa.“ am 26 Juni.

Im Vorfeld laden wir Sie herzlich zu einem virtuellen Hintergrundgespräch mit Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und MdB, und Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Europaabgeordneter ein.

Das Hintergrundgespräch findet statt am

Dienstag, 22.06.2021,
um 9.30 Uhr,
Zoom.
https://zoom.us/j/93821403176?pwd=OFMwMURHM0NCY3dmNWw1T1h6NHk2QT09

Martin Dulig - Endlich ein Zukunftszentrum für unser Zukunftsprogramm!

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, über die Pläne für ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit:

Ich bin sehr froh, dass unsere Forderung nach einem Zentrum für Transformation und Zukunft nun Gestalt annimmt!

Ich stelle mir ein architektonisch herausragendes und zur Begegnung einladendes Gebäude vor, das für alle Orte in Deutschland steht und das man einfach gesehen haben muss.

Respekt, Zukunft! Das Zukunftscamp der SPD

Einladung für die Presse

Respekt, Zukunft! Das Zukunftscamp der SPD

Die Zukunft wird nicht dadurch besser, dass man auf sie wartet oder sie sich besser wünscht. Sie wird dadurch besser, indem wir sie alle gemeinsam anpacken. Mit klaren Ideen. Mit Erfahrung. Und mit den richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie wollen wir in den 2030er Jahren zusammenleben? Wie sieht eine Wirtschaft aus, die unseren Planeten erhält und gute Arbeit schafft? Wie gelingt es uns, gleiche Chancen herzustellen für alle jungen Menschen, unabhängig von Wohnort und Elternhaus? Auf dem SPD-Zukunftscamp am kommenden Wochenende (19. und 20. Juni) werden wir über diese Themen sprechen und unseren Plan vorstellen, wie wir Deutschland verändern wollen.

Wir als SPD wollen dabei nicht nur über die Zukunft reden – wir leben sie schon: Zu dieser Bundestagswahl treten wir mit insgesamt 109 Kandidat*innen an, die unter 40 sind. Sie bringen all das mit, was es für sozialdemokratische Politik braucht: Leidenschaft, Mut, Lust auf Veränderung und das Herz an der richtigen Stelle. Sie alle stehen auf unserem Zukunftscamp im Mittelpunkt.

SAVE THE DATE - Mit Mut. Für Europa. SPE-Konferenz zur Zukunft Europas am 25./26. Juni 2021 in Berlin

Unter dem Titel „Mit Mut. Für Europa.“ lädt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Führung ihrer Mitgliedsparteien zu einem hochrangingen Europa-Wochenende am 25./26. Juni 2021 nach Berlin ein. Im Fokus der Diskussionen und Beratungen stehen Ideen für ein Europa, das in seine Zukunft investiert, den Respekt stärkt und gemeinsam handelt. Ziel ist es ein starkes Signal des Aufbruchs für Europa in eine gemeinsame progressive Zukunft zu geben.

Pressestatement zum Auftakt des
Europa-Wochenendes „Mit Mut. Für Europa“

am Freitag, den 25. Juni 2021 um 18.45 Uhr

Mit einem gemeinsamen Pressestatement eröffnen u.a. der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez und der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokratie Sergei Stanichev die zweitägigen Beratungen und Diskussion in Berlin.

Das Pressestatement findet in der Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin, statt.

Bitte melden Sie sich für diese Veranstaltung direkt über das online Formular der SPE bis zum 24. Juni 2021, 12 Uhr an.

Bullmann: Neustart der transatlantischen Beziehungen

Zu Joe Bidens erstem Besuch in Europa erklärt der Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands, Udo Bullmann:

„Der erste Besuch von US-Präsident Biden in Europa muss zu einem Neustart der transatlantischen Beziehung werden. Wir brauchen konkrete Ergebnisse bei der Pandemie-Bekämpfung. Nur wenn wir die globale Impfkampagne endlich beschleunigen, können wir weiteres Sterben vermeiden und den Ausbruch ständig gefährlicherer Mutationen verhindern. Die Neuordnung der Welthandelsbeziehungen für die Nach-Corona-Zeit ist eine absolute Priorität auf der transatlantischen Agenda. Soziale und nachhaltige Erneuerung der Weltwirtschaft im Sinne der 2030-Agenda der Vereinten Nationen müssen dabei zum Leitmotiv werden.