Pressemitteilungen

AG MIGRATION UND VIELFALT – Asylrechtsvorstoß: Union geschichtsvergessen und verantwortungslos

Zur anhaltenden Debatte über den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und stattdessen eine sogenannte „Institutsgarantie“ einzuführen, mit der die EU jährlich ein Kontingent von 300 000 oder 400 000 Schutzbedürftige aufnehmen und auf die teilnehmenden Staaten verteilen solle, sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

Termine SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hisst Regenbogenflagge

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Carola Ebhardt und Oliver Strotzer hissen anlässlich des CSD-Berlin gemeinsam die Progressive Regenbogenflagge am Willy‑Brandt‑Haus, um ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz zu setzen.

Termine Wandern und Politik: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf Wahlkampftour zwischen Allgäu und Amberg

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt die BayernSPD im Landtagswahlkampf und verlegt seine Amtsgeschäfte vom 23. bis 29. Juli in den Freistaat. Auf Wanderungen und Diskussionsveranstaltungen wird der SPD-Generalsekretär täglich mit vielen Menschen ins Gespräch kommen.

Es besteht die Möglichkeit zur ein- oder mehrtägigen Pressebegleitung – und für zahlreiche Bildtermine. Da sich Uhrzeiten und Treffpunkte kurzfristig ändern können, wird um eine verbindliche Anmeldung unter pressestelle(at)spd.de gebeten. Wir weisen darauf hin, dass es keine logistische Unterstützung der SPD-Pressestelle vor Ort geben kann.

Lars Klingbeil besucht Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht am 17. und 18. Juli 2023 Lalendorf und Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Brandenburg Königs Wusterhausen, Beeskow und Forst. Im Rahmen dessen wird er verschiedene Unternehmen besuchen. Im Mittelpunkt stehen aber direkte Gesprächsformate mit Bürger:innen auf dem Programm, auf die wir gerne hinweisen.

ASF fordert wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt!

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe und um den flächendeckend bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Hilfesystems.

ASF-Bundeskonferenz – „Sparen Ja – aber richtig! Ehegattensplitting abschaffen statt am Elterngeld zu sparen!“

Auf der ASF-Bundeskonferenz am 8. und 9. Juli 2023 haben die 146 Deligierten den Antrag des Bundesvorstandes für die Abschaffung des Ehegattensplittings einstimmig verabschiedet, der somit an den Bundesparteitag übergaben wird.

ASF-Bundeskonferenz – #FeministischePoltikfürDich und Neuwahlen bei den SPD-Frauen

Die Bundesfrauenkonferenz der ASF, am 8. und 9. Juli 2023, feierte nicht nur ihr 50-jähriges Jubiläum, sondern stellte auch die Weichen für eine grundlegende Programmdiskussion. Neben einer wegweisenden Debatte für eine feministische Ausgestaltung sozialdemokratischer Politik wurde der Bundesvorstand neu gewählt und die erste Doppelspitze der SPD-Frauen mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Mit ihrer Kandidatur zur Doppelspitze für den ASF Bundesvorstand haben Ulrike Häfner und Maria Noichl die SPD aufgefordert, der inzwischen 30 Jahre alte Absichtserklärung – für eine menschliche Gesellschaft die männliche zu überwinden – neuen Schub zu verleihen.

Kevin Kühnert in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Mannheim – und ist dafür in den Kneipen der Stadt unterwegs. Beim traditionellen Pfalztreffen der SPD hält er eine Rede zur aktuellen politischen Lage.

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, den 03. Juli 2023 kommen die Gremien der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss an die Sitzungen wird der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Rahmen einer Pressekonferenz berichten.

Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht das Sommerfest der Börde-SPD in Haldensleben.