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dpa
Aktuelles
15.04.2016 | SPD hält Kurs

Der Fortschritt ist konkret

Die Spitzen von SPD und Union haben in dieser Woche ein Integrationsgesetz und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Damit ist es der SPD gelungen, eine Blockadepolitik des Koalitionspartners zu durchbrechen und ihre Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt fortzuführen.

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Bild: Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier
dpa
Aktuelles
15.04.2016 | Zum Fall Böhmermann

Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.

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Foto: Pressekonferenz im Kanzleramt mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel
dpa
Aktuelles
14.04.2016 | Ergebnisse des Koalitionsausschusses

„Ein großer Schritt nach vorne“

Die Koalitionsspitzen haben sich am späten Mittwochabend auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

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Foto: Dunkle Wolken sind über der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main aufgezogen.
dpa
Aktuelles
13.04.2016 | SPD-Maßnahmenplan

Härter gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung

Mehr Steuerfahnder und harte Strafen für Banken und Anwälte: Die SPD hat einen 20-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Er geht weit über das hinaus, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorhat.

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SPD Finanzbericht für 2013 und 2014

SPD Finanzbericht für 2013 und 2014

0.165 FINANZBERICHT DES SCHATZMEISTERS 2013/2014 17.236 15.641 6.012 17.142 9.580 Parteitag Berlin, 10. bis 12. Dezember 2015 FINANZBERICHT DES…

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Heiko Maas
dpa
Aktuelles
13.04.2016 | Zweites Mietrechtspaket

Maas will mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.

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Foto: Sigmar Gabriel
Michael Gottschlak / photothek.net
Aktuelles
12.04.2016 | Gabriel kündigt Rentenkonzept an

Altersarmut verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

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Foto: Sigmar Gabriel spricht in Duisburg auf der Kundgebung der Stahlarbeiter.
dpa
Aktuelles
11.04.2016 | Gabriel sagt Stahlkochern Unterstützung zu

„Wir sind an eurer Seite“

Dumping-Konkurrenz aus China, Wettbewerbsnachteile: Die deutsche Stahlindustrie sieht sich bedroht. Am Montag findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt. Zehntausende Stahlkocher wollen für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Rückhalt kommt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

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dpa
Aktuelles
11.04.2016 | Panama-Papiere

Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die Panama-Papiere zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Ein Namensbeitrag des SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Erschienen am Montag, 11. April 2016, in der FAZ.

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Presse
09.04.2016 | 077/16

Katarina Barley gratuliert dem SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil zu dessen Wiederwahl

Zum heutigen Landesparteitag der SPD Niedersachsen mit der Neuwahl des Landesvorstandes erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:

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