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Foto: Mann mit Atemschutzmaske wäscht sich vor Spiegel im Bad die Hände
Devon Divine / unsplash
Aktuelles
04.03.2021 | Corona-Gipfel

Die nächsten Öffnungsschritte

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

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Foto: Frau arbeitet in Textilindustrie in Bangladesch
dpa
Aktuelles
03.03.2021 | Lieferkettengesetz kommt

Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

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Foto: Ein Mann mit Aktentasche geht in Bonn ins Büro und spiegelt sich dabei in den Glasscheiben der Post-Towers (Archivfoto, Illustration zum Thema Manager)
dpa
Aktuelles
03.03.2021

Verpflichtendes Lobbyregister kommt

Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

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Foto: "Danke, bleibt gesund !" steht auf der Tafel an der Fassade eines geschlossenen Restaurants
dpa
Aktuelles
26.02.2021

Wir stärken den Sozialstaat in der Pandemie

Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!

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Foto: Olaf Scholz steht am Logo der SPD
dpa
Aktuelles
25.02.2021 | Olaf Scholz

„Wir haben allen Grund zur Hoffnung“

Vizekanzler Olaf Scholz drückt aufs Tempo: Mehr Tests, mehr Impfungen und das so schnell wie möglich. Dann sieht er Chancen für Öffnungen. „Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können und die nächste Bundesligasaison auch wieder im Stadion verfolgen werden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Rheinischen Post“.

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Foto: Olaf Scholz
dpa
Aktuelles
23.02.2021 | Bezahlbar und sozial

Mehr Wohnungen für Deutschland

Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. „Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss man etwas tun. Unsere Antwort ist eine aktive Wohnraumpolitik, auf allen Ebenen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz beim Wohngipfel am Dienstag. Die SPD will noch mehr Tempo bei der erfolgreichen Wohnraumoffensive.

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Foto: Ein Plakat „#say their names“ wird auf Gedenkkundgebung in Hanau hochgehalten.
dpa
Aktuelles
19.02.2021 | Gedenken an Hanau

Die Opfer werden nicht vergessen

Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat Vizekanzler Olaf Scholz der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir gedenken heute der Mordopfer aus Hanau. Wir sagen ihre Namen. Wir machen, dass sie nicht vergessen sind“, mahnte er.

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Foto: Olaf Scholz
dpa
Aktuelles
17.02.2021 | Corona

Gratis-Schnelltests für alle

Vizekanzler Olaf Scholz macht Corona-Schnelltests in Apotheken, Testzentren und Praxen leichter zugänglich und noch dazu kostenlos. „Wir werden das auch finanziell wuppen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch.

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Foto: Olaf Scholz
dpa
Aktuelles
16.02.2021 | Soloselbstständige können ab sofort Hilfen beantragen

„Neustarthilfe“ startet

Die „Neustarthilfe“ startet – bis zu 7.500 Euro für Soloselbstständige. Anträge können ab sofort gestellt werden. „Die Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Besonders schwierig ist die Situation für viele Soloselbstständige“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. „Deshalb ist mir sehr wichtig, dass wir jetzt mit der Neustarthilfe eine zielgenaue Unterstützung für Soloselbstständige geschaffen haben“, so der SPD-Kanzlerkandidat.

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Foto: Schriftzug „Bleiben Sie gesund!“ steht an einer Fassade
dpa
Aktuelles
10.02.2021 | Corona-Gipfel

Planbarkeit und Verlässlichkeit

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Eine Ausnahme bilden Friseure, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen können. Zugleich entwickeln Bund und Länder einen Kurs, um das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher zu machen. Und die Länder erhalten freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas.

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