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Privatisierungsdiskussion ist reiner Populismus

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

„Der Bundesfachausschuss der CDU hat Vorschläge für das Wahlprogramm 2021 gemacht und scheint als erstes die Axt an den Stamm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit an unsere pluralistische Medienordnung legen zu wollen. Nach dem unglücklichen politischen Gerangel in Sachsen-Anhalt dankt nunmehr sogar der AfD Sprecher im Landtag, Ulrich Sigmund, der CDU für die Hilfe bei der Umsetzung der eigenen Ziele. Damit wird der Tabubruch offensichtlich.“

Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:

„Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen - eine gute Wahlbeteiligung ist die beste Voraussetzung für gute Regierungsarbeit.“

Thorsten Kornblum ist neuer Vorsitzender der Bundes-SGK

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist heute auf der digitalen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) mit 97,1 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gratuliert Thorsten Kornblum herzlich zur Wahl und unterstreicht die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

AG Migration und Vielfalt Ausführungen von Peter Ramsauer Minister a.D. müssen Konsequenzen haben

Der Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD fordert nach dem verbalen „Ausrutscher“ von Bundesverkehrsminister Ramsauer, a.D., Konsequenzen. Die Co-Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Stella Kirgiane-Efremidou erklärt hierzu:

ASJ: Die freiheitlich demokratische Grundordnung erweist sich als wehrhaft

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Versetzung eines Richters in den Ruhestand, der sich während seiner Zeit als MdB für die AfD mit Äußerungen hervorgetan hatte, die dem Gebot der Mäßigung als Richter widersprachen, erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

ASF heißt jetzt: SPD FRAUEN

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat ein neues Signet. Und einen neuen Namen: SPD FRAUEN.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verweigert sich, den Rechtsstaat zu stärken

Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:

Saskia Esken in Thüringen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstützt den Landtagswahlkampf in Thüringen und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Oberhof und Suhl.

10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes - „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) 75 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre ASJ Festakt zum runden Geburtstag mit Preisverleihung am 12. Oktober 2024 in Bonn

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen feiert am 12. Oktober 2024 in Bonn ihren 70. Geburtstag, zudem 75 Jahre Grundgesetz und verleiht den neu ins Leben gerufenen Rainer-Stura-Preis. Die Festrede der Veranstaltung hält Dr. Yvonne Ott, Richterin des Bundesverfassungsgerichts.