Zweiter Tag des Parteitages 2015

Ticker+++Ticker+++Ticker

21:20 Der Parteitag ist unterbrochen.
Morgen geht’s weiter – um 08:30 Uhr.

21:19 Der Antrag auf Satzungsänderung für die Möglichkeit einer Doppelspitze wurde abgelehnt.

20:35 Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt
Nun ist auch der zweite Wahlgang der Beisitzerinnen und Beisitzer des Parteivorstandes durch. Die Ergebnisse gibt es hier.

19.53 Gesche Jost und Lars Klingbeil präsentieren den Antrag zu #DigitalLeben dem Inhalt entsprechend digital: mit Projektionen auf der 60 Quadratmeter großen LED-Leinwand. Sie zeigen auf, welche zukunftweisende Projekte die SPD anpacken wird.

19:15 Beschluss „Demokratie stärken“
Die SPD entwickelt Ideen, wie die Wahlbeteiligung wieder steigen kann. Zum Beispiel geht es um mehr Flexibilität bei der Stimmabgabe. Mehr zum Beschluss gibt es hier.

19:05 Jetzt wird der Antragsbereich „Demokratie stärken“ beraten
Der Parteitag diskutiert über neue Ideen, wie die Wahlbeteiligung gestärkt werden kann.

18:30 Beschluss „Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten“
Der Parteitag beschließt den Leitantrag des Parteivorstandes „Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten“. Soziale Sicherheit müsse auch im Zuge der Digitalisierung gewährleistet werden, so die Feststellung. Außerdem geht es unter anderem um mehr Chancen für junge Menschen, eine moderne Arbeitszeitpolitik und um Weiterbildung und Qualifizierung. Mehr zum Beschluss gibt es hier. 

17:34 Andrea Nahles spricht zum Leitantrag „Zukunft der Arbeit“

17:05 Martin Schulz wiedergewählt

Auch Martin Schulz wurde im Amt des EU-Beauftragten beim Parteivorstand bestätigt. Aller Ergebnisse im Detail gibt es <link aktuelles bundesparteitag-2015 wahlergebnisse-des-spd-bundesparteitags>hier.

16:50 Barley und Nietan gewählt

Gewählt wurde auch Katarina Barley. Sie ist neue Generalsekretärin der SPD. Und im Amt des Schatzmeisters bestätigt wurde Dietmar Nietan.

16:30 Stellvertretende Parteivorsitzende wiedergewählt

Bestätigt wurden auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Parteivorsitzenden: Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

15:47 Katarina Barley stellt sich der Wahl: Mit „Herz, Verstand und Mut“

Katarina Barley präsentiert sich den Delegierten als leidenschaftliche Europäerin und sagt Extremisten und Rechtspopulisten den Kampf an: „Diese schlechtgelaunte Intoleranz werden wir immer bekämpfen.“ Gesellschaftspolitik ist – ähnlich wie bei Gabriel – auch ihr Thema. Und die Zeit gesellschaftlicher Umbrüche war immer eine zeit für die Sozialdemokratie. Denn: „Wir haben das nötige Herz, den Verstand und den Mut!“ Jetzt läuft der Wahlgang.

14:35 Wahl des Partei-Vorsitzenden nun doch analog

Wegen technischer Probleme auf den Wahl-Tablets hat sich der Wahlvorgang des Parteivorsitzenden etwas verzögert. Eine erste Stimmabgabe scheiterte. Auch beim zweiten Durchgang gab es Schwierigkeiten. Deswegen entschied die Parteitagsleitung um Doris Ahnen unter dem Applaus der Delegierten, die Wahl konventionell, also mit Stimmzetteln, durchzuführen.

11:55 Aussprache zur Rede des Parteichefs

Nun haben mehr als 20 Delegierte die Möglichkeit, mit fünfminütigen Wortbeiträgen auf die Rede von Sigmar Gabriel zu reagieren.

11:48 Abschluss. Die Reihen stehen.

Die Reihen stehen. Minutenlanger Beifall für die große Rede des Parteichefs! Zum Abschluss erinnert Gabriel die Delegierten daran, dass Umfragen und vermeintliche Gewissheiten 20 Monate vor der Bundestagswahl wenig Aussagekraft haben. Und fordert die Partei auf: „Wir sollten die Zeit nutzen, um alle Besserwisser erneut zu enttäuschen!“ Kürzlich habe ihn, als er von zu Hause zu einer Kabinettsitzung aufgebrochen sei, seine dreijährige Tochter gefragt: „Wie lange musst Du denn noch zu dieser Angela Merkel fahren?“ Die Antwort des Vaters: „Keine Angst, nur bis 2017.“

11:42 „Das stolzeste und ehrenvollste Amt“

Vorsitzender der SPD ist für Gabriel „das stolzeste und ehrenvollste Amt, das man in der deutschen Demokratie haben kann“.

11:38 „Mehr Politik wagen für die Zukunft des Landes“

Gabriel bindet die unterschiedlichen Themen zusammen. Die beschriebenen Herausforderungen zeigten: „Wir müssen unser Land zukunftsfähig machen. Wir müssen wieder einmal das moderne Deutschland schaffen.“ Dafür müsse die SPD die „Mitte der Gesellschaft“ im Blick haben. Das habe aber nicht mit einem sozialen Status oder politischer Richtung zu tun. Vielmehr gehe es um „diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten und den Wohlstand dieses Landes schaffen“. Und um Politik, die weit mehr biete als nur das Abarbeiten von Wahlversprechen. „Mehr Politik wagen für die Zukunft unseres Landes, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.“ Darum werde die SPD im kommenden Jahr eine Zukunftsdebatte starten für die Ziele der nächsten zehn Jahre. 

11:27 In zehn Jahren "beste digitale Infrastruktur"

Gabriel leitet über zu einem Plädoyer für Fortschrittsoptimismus, der immer schon zur Kernüberzeugung der Sozialdemokratie zählte. Zu oft werde in Deutschland darüber diskutiert, "was wir alles nicht wollen". Offen oder unklar bleibe aber meist, "was wir wollen und wie wir dadurch Wohlstand, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Teilhabe" sichern oder ausbauen könnten. Damit ist der Wirtschaftsminister bei seiner Paradedisziplin. Beispiel Digitalisierung. Warum setze sich Deutschland nicht jetzt das Ziel, "in zehn Jahren die weltweit beste digitale Infrastruktur" zu haben? "Wahrend andere an das Heute denken, müssen wir uns auf das Morgen vorbereiten."

11:16 Gabriel fordert „großes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Die Flüchtlingspolitik ordnet Gabriel in größere Zusammenhänge ein. Denn nur „starke und gerechte Gesellschaften können die Integration leisten, auf die es jetzt ankommt“. Deutschland brauche jetzt ein „großes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Programm, das jetzt beweist, dass in unserem Land niemand, der zu kämpfen hat, weggedrängt und vergessen wird“. Konkret nennt der SPD-Chef beispielsweise bezahlbare Wohnungen – für alle, bessere Löhne und mehr Unterstützung vom Bund für eine gute Bildung und für Chancengleichheit. Das alles kostet Geld, klar. Darum unterstreicht Gabriel die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Erfolg als Grundlage – und erteilt einem „armen und desolaten Staat“ von Union und FDP eine Absage.

10:55 „Alltagshelden der Integration“

Einen Neustart in der Flüchtlingspolitik – das sei nötig in Deutschland, fordert Gabriel. Bereits gestern hatte der Parteitag dafür die richtigen Weichen (Link Beschluss-Artikel) gestellt. Natürlich stehe Deutschland vor einer schwierigen Aufgabe, räumt der Parteichef ein. Unverzichtbar sei die herausragende Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Damit diese „Alltagshelden der Integration“ für die Gesellschaft nicht verloren gingen, müsse die Politik endlich entschlossen handeln. Dazu zähle: Das Asylrecht nicht antasten, die Lebensbedingungen in der Krisenregion deutlich verbessern und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen. „Helfen, ordnen und steuern“, fasst Gabriel zusammen. Und eine „klare Absage gegen Obergrenzen“.

10:44 „Wer Europa will, muss Gerechtigkeit schaffen“

Thema Europa: Staatsversagen in den Verwaltungen, Steuerhinterziehung, Korruption. Gabriel nennt einige Baustellen, die in Europa endlich abgearbeitet werden müssten. Das alles seien immer auch Gerechtigkeitsfragen. Wenn allein 10 bis 15 Prozent der Steuerhinterziehung zurückgedrängt werden könnte, ließe sich damit ein gewaltiger „Marshall-Plan für Bildung, Wachstum und Arbeit finanzieren“! „Wer Europa will, der muss Gerechtigkeit schaffen! Das muss unsere Frage und das muss unser Kampf sein!“, ruft der Parteichef. Und hebt die Arbeit von Martin Schulz hervor, der „dafür kämpft wie kein anderer“.

10:31 Soziale Sicherheit ist wirksamstes Mittel gegen rechts

Gabriel schlägt den Bogen zur Gesellschaftspolitik – und bekräftigt den Auftrag der Sozialdemokratie. Das wirksamste Mittel gegen Rechtsradikalismus sei eine Gesellschaft, „in der Menschen gut und sicher leben können, ihre Arbeitsleistung angemessen entlohnt wird und sie Sicherheit für sich und ihre Kinder empfinden. Das in Deutschland wieder für möglichst viele Menschen erfahrbar zu machen, das ist Aufgabe der deutschen und der europäischen Sozialdemokratie!“

10:19 Gabriel ruft zum Kampf gegen rechts auf

Der Parteichef ruft zum Kampf gegen rechte Bewegungen auf, die derzeit überall in Europa entstehen. „Lasst uns diesen Feinden Europas und seiner Idee von Freiheit und Solidarität entschlossen entgegentreten. Das ist unser Weg!“ Und die Konservativen in Deutschland und Europa fordert er unter starkem Beifall der Delgierten leidenschaftlich auf, endlich klare Kante zu zeigen.

10:14 Mitgliederentscheid, falls Bundeswehrmandat verändert werden sollte

Gabriel zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS: „Die Frage nach Krieg und Frieden ist die vielleicht schwierigste Frage demokratischer Politik.“ Zuvor sagt er, die SPD mache es sich bei solchen Fragen nie leicht, das sei auch anstrengend. „Aber die einfachsten Antworten sind eben meist auch die falschen Antworten. Sollte das Mandat der Bundeswehr hin zu einer direkten Beteiligung in Kampfhandlungen verändert werden, kündigt Gabriel einen Mitgliederentscheid.

10:02 Sigmar Gabriel spricht!

Zum Auftakt seiner Rede beschreibt Parteichef Sigmar Gabriel den Rahmen, in dem der Parteitag stattfindet: internationale Krisen, Terror, ein Europa, das seinen Weg sucht. „Ernste Zeiten also.“ Nicht Parteitaktik dürfe darum das Handeln der SPD bestimmen, sondern „Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit“. Eine Linie, die auch in der Koalition entscheidend ist. Die SPD, stellt Gabriel fest, sei der „stabile Faktor dieser Regierung“.

9:14 Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Der zweite Tag des Bundesparteitags beginnt mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.

Vorläufige Tagesordnung: Freitag 11. Dezember, 2015

• Rede des Parteivorsitzenden
• Wahl Parteivorsitzende/r
• Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
• Wahl Generalsekretär/in
• Wahl Schatzmeister/in
• Wahl des/der Beauftragten für die Europäische Union
• Wahlen der weiteren Mitglieder zum Parteivorstand
• Antragsberatung: Wir schreiben Deutschlands Zukunft
• Antragsberatung: Zukunft der Arbeit
• Antragsberatung: #Digital Leben
• Antragsberatung: Beteiligungspartei SPD
• Parteiabend