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Sozialer Fortschritt für alle

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.

Katarina Barley: 2016 ist ein Jahr für die Frauen.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Generalsekretärin der SPD, Dr. Katarina Barley:

ASJ: Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Fortschritt ohne neue Schulden

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".

Deutschland und Europa zusammenhalten

Die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und der Fraktionschef der NRW-SPD Norbert Römer bekräftigen die Forderung der SPD nach einem Solidarpakt für Wachstum und Integration, um Deutschland und Europa zusammenzuhalten. Dazu gehören auch offene Grenzen in Europa. Ein Namensbeitrag.

Union muss sich ehrlich machen

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Die SPD kämpft für Fortschritte für alle Menschen in Deutschland - für ein neues Solidarprojekt. Scharf kritisiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verweigerungshaltung der Union. „Die Politik muss zeigen: wir sind für alle da.“

Vorreiterland Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag deutlich. Sie eröffnete das bundesweit erste Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Trier. Mit deutlich mehr Personal für schnellere Asylverfahren.

Wahlabend zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Willy-Brandt-Haus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Wir packen es an

Deutschland ist mittendrin in einer Bauoffensive. Bauministerin Barbara Hendricks will den Trend verstärken. Sie kämpft für 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - für alle, die bezahlbare Wohnungen benötigen. Eine zentrales Anliegen des von der SPD geforderten „Solidarprojekts“ für Deutschland.

Sigmar Gabriel beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Brüssel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt am 7. März am Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei in Brüssel teil.