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Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinlandpfalz
dpa
Aktuelles
13.03.2016

Jetzt wählen gehen!

Fast 13 Millionen wahlberechtigte Frauen und Männer können bei den heutigen Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Es geht um Bildungs- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – und um den Kampf gegen Rechtspopulisten. Wählen gehen!

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Aktuelles
05.10.2016 | Ralf Stegner über die AfD

„Von Rechten habe ich mich noch nie einschüchtern lassen!“

Haltung zeigen gegen Rechts, für Demokratie und ein würdiges Miteinander. Darum geht es in diesen Tagen, egal ob in Dresden oder anderswo. Ein Namensbeitrag von SPD-Vize Ralf Stegner.

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Aktuelles
20.02.2017 | Chancen nutzen. Für gute Arbeit.

Gemeinsam!

Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld: Martin Schulz kämpft im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit. Gegen die wachsende Ungleichheit und für gute Arbeit in unserem Land. Er will den Menschen beim Arbeitslosengeld I mehr Sicherheit geben, die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Solidarrente einführen.

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Foto: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa
Aktuelles
02.07.2019 | Statement Dreyer, Schäfer-Gümbel und Schwesig zu Entscheidung des EU-Rates

SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

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Aktuelles
07.12.2020 | Interview mit Olaf Scholz und Peter Brandt

„Der Kniefall war eine zutiefst menschliche Geste“

Heute vor 50 Jahren kniete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am Ehrenmal des Warschauer Ghettos. Ein Gespräch der „Rheinischen Post“ mit Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt und Kanzlerkandidat Olaf Scholz über diese Demutsgeste, eine neue Ostpolitik Europas - und was Scholz von Willy Brandt lernen kann.

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Foto: SPD-Mitglieder diskutieren mit Andrea Nahles den Koalitionsvertrag
SPD / Marco Urban
Aktuelles
19.02.2018

Gemeinsam was bewegen

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

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Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Aktuelles
06.02.2020 | Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

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Foto: Rolf Mützenich, Olaf Scholz und Saskia Esken
dpa
Aktuelles
03.09.2020 | Fraktionsklausur

SPD will Sozialstaat ausbauen

Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.

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dpa
Aktuelles
04.11.2020 | US-Wahl

Scholz: Alle Stimmen müssen ausgezählt werden

Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Trumps Äußerungen scharf und ruft zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften auf.

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Foto: Hubertus Heil
Werner Schüring
Aktuelles
31.03.2021 | SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch

Wir stärken Betriebsräte

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.

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