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Foto: Kevin Kühnert
dpa
Aktuelles
24.01.2022 | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

„Stunde der Diplomatie“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich „bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen“.

Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch
Aktuelles
24.01.2022 | SPD-Chef Lars Klingbeil

Krieg in Europa verhindern!

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, „um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken während der Pressekonferenz
photothek
Aktuelles
22.01.2022 | Klausur des SPD-Präsidiums

Sicherheit im Wandel

Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.

Foto: Hubertus Heil
dpa
Aktuelles
21.01.2022 | Regierung packt an

12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.
Aktuelles
21.01.2022

12 Euro Mindestlohn ab Oktober!

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb heben wir im Oktober den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

Foto: Nancy Faeser
Henning Schacht
Aktuelles
20.01.2022 | Innenministerin Nancy Faeser

Konsequent gegen „jede Form von Menschenfeindlichkeit“

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt – im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Foto: Monitore zeigen Olaf Scholz bei seiner Rede während des Weltwirtschaftsforums Davos Agenda 2022.
dpa
Aktuelles
19.01.2022 | Kanzler auf dem Weltwirtschaftsforum

Scholz will G7 zum Kern des Internationalen Klima-Clubs machen

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

Foto: Zwei Fäuste treffen aufeinander als Symbol für das Thema Mitbestimmung
pexels
Aktuelles
18.01.2022 | Happy Birthday!

Betriebsverfassungsgesetz wird 50

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

Foto: Teilnehmer einer Demonstration halten ein Schild mit Aufschrift "Weg mit Paragraf 219a - My Body - my Choice"
dpa
Aktuelles
18.01.2022 | § 219a wird gestrichen

„Das war höchste Zeit“

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a.

Werner Schüring
Aktuelles
17.01.2022 | Arbeits- und Sozialminister im Interview

Viel Aufbruch möglich

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

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