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dpa

Aktuelles

28.01.2022 | Kommunales Vorkaufsrecht

Zügig gegen Verdrängung in den Städten

Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch steigende Immobilienpreise aus ihren Heimatbezirken verdrängt werden. Kommunen sollen dafür ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser bekommen.

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Foto: Olaf Scholz, Mickey Levy, Bärbel Bas, Frank-Walter Steinmeier und Bodo Ramelow stehen vor dem Reichstagsgebäude an dem Schriftzug „we remember“

dpa

Aktuelles

27.01.2022 | Holocaust-Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Kampf für Menschlichkeit

Verantwortung, Versöhnung – und gemeinsam entschlossen gegen Antisemitismus. In der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag warnte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas vor Judenhass als Problem für die ganze Gesellschaft: „Von uns allen hängt es ab.“

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dpa

Aktuelles

26.01.2022 | Bundestag debattiert Impfpflicht

Starke Demokratie statt Verordnungen

Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze. Ein Überblick:

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Foto: Olaf Scholz präsentiert ein Plakat für eine neue Impfkampagne

dpa

Aktuelles

24.01.2022 | Bund-Länder-Treffen zu Corona

„Kurs halten“

Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: „Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen.“

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unsplash

Aktuelles

24.01.2022 | Scholz zu Amoklauf in Heidelsberg

„Es zerreißt mir das Herz“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Amoklauf in Heidelberg tief erschüttert gezeigt. „Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren“, sagte der Kanzler am Montag. Er sprach den Angehörigen, den Opfern und den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg sein Beileid aus.

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dpa

Aktuelles

24.01.2022 | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

„Stunde der Diplomatie“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich „bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen“.

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Tobias Koch

Aktuelles

24.01.2022 | SPD-Chef Lars Klingbeil

Krieg in Europa verhindern!

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, „um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

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Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken während der Pressekonferenz

photothek

Aktuelles

22.01.2022 | Klausur des SPD-Präsidiums

Sicherheit im Wandel

Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.

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dpa

Aktuelles

21.01.2022 | Regierung packt an

12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

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Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.

Aktuelles

21.01.2022

12 Euro Mindestlohn ab Oktober!

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb heben wir im Oktober den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

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