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Thomas Köhler / photothek

Aktuelles

07.04.2021

Mehr Freiheit für Geimpfte

Justizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Bedingung sei, dass nach der Impfung Coronaviren nicht an Dritte weitergegeben werden könne.

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dpa

Aktuelles

06.04.2021 | „Rückenwind“ aus den USA

Scholz dringt auf globale Steuerreform

Seit langem pocht Finanzminister Olaf Scholz darauf, dass internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen. Nun erhält der Vizekanzler Rückenwind aus den USA. Eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne ist in Reichweite.

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dpa

Aktuelles

02.04.2021 | Neue Corona-Hilfen

„Gemeinsam stemmen wir das!“

Unternehmen, die besonders lange und hart von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten zusätzliche Hilfen. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, durch die Hilfspolitik des Bundes sei Deutschland wirtschaftlich deutlich besser durch die Pandemie gekommen als vergleichbare Staaten. Dennoch gehe die Krise mit der Zeit den Unternehmen an die Substanz. „Deshalb packen wir bei den Hilfen jetzt noch mal eine kräftige Schippe drauf.“

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Aktuelles

01.04.2021 | Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU

Signal für die Bundestagswahl

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht einen Aufbruch ohne eine müde und orientierungslose Union“, kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

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Foto: Ein eingerüsteter Rohbau eines Einfamilienhauses steht in einem Neubaugebiet.

dpa

Aktuelles

01.04.2021

Erfolgsgeschichte Baukindergeld

In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.

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Foto: Eine Apothekerin zieht Corona-Schutzimpfstoff auf

dpa

Aktuelles

01.04.2021 | Impfstart

35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen

In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche.

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dpa

Aktuelles

31.03.2021 | Mehr Steuergerechtigkeit

Steueroasen austrocknen

Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.“

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Grafik: Respekt zeigen, Rassismus bekämpfen!

Aktuelles

31.03.2021 | CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts

„Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

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Werner Schüring

Aktuelles

31.03.2021 | SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch

Wir stärken Betriebsräte

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.

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Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Photothek

Aktuelles

30.03.2021 | Corona-Infektionsgeschehen

Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

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