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Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.

SPD-Parteivorstand: Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Thomas Hitschler: Keine Axt an Parlamentsvorbehalt legen

Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:

Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Maria Noichl: Parität in unseren Parlamenten

Zum Jahrestag der Wahl zur verfassunggebenden Deutsche Nationalversammlung am 19. Januar erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl, Mitglied des europäischen Parlaments:

Am 19. Januar vor 100 Jahren hieß es in Deutschland zum ersten Mal „Frauen an die Urnen!“ und einen Monat danach bereits „Frauen in das Parlament!“. Nachdem mehr als 80 Prozent der Frauen ihre Stimme abgegeben hatten, zogen 37 weibliche Abgeordnete in die Nationalversammlung ein. Bei insgesamt 423 Abgeordneten ein kleiner erster Schritt, aber dennoch eine Sensation.

SPD-Spitze beim Politischen Aschermittwoch 2019

Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am Mittwoch, den 06. März 2019, finden bundesweit zahlreiche Termine der SPD-Parteispitze statt, darunter:

Katarina Barley, Maria Noichl und Natascha Kohnen in Vilshofen
um 10:00 Uhr (Einlass für Medien ab 07:45 Uhr),
Wolferstetter Keller (Bürg 21), 94474 Vilshofen.

AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

Jetzt handeln - Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten!

In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst:

Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Dadurch geraten auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen.

ASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt

Flächendeckende Versorgung von Schwangeren muss nun weitgehender in den Fokus!

Am Donnerstag, dem 26.09.2019, stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Hebammenausbildung ab. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:

Als SPD-Frauen haben wir ein Ziel für ganz Deutschland: Frauen müssen frei über den Geburtsort ihrer Kinder entscheiden können. Wir benötigen eine flächendeckende gute Versorgung von werdenden Müttern. Situationen, in denen Frauen keine Hebamme finden, die sie vor der Geburt betreut oder unter der Geburt betreut, oder in denen sie gar vor Kreißsälen abgewiesen werden, dürfen nicht passieren! Dabei sind sowohl der ländliche Raum als auch die Städte in Deutschland betroffen. Wir lassen nicht zu, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

Equal Pay ist machbar und bleibt das Ziel

Der „Equal Pay Day“, der internationale Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, fällt in diesem Jahr in Deutschland auf den 17. März.

Zum „Equal Pay Day“ erklären die SPD-Parteivoarsitzende Saskia Esken und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl:

1. Mai: Unser Tag der Solidarität

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht die Gesellschaft stark - gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind!