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Europäisches Lieferkettengesetz darf nicht länger blockiert werden

Anlässlich der Absage der für den heutigen Mittwoch, 08. Dezember 2021 geplanten Vorstellung des Europäischen Lieferkettengesetzt erklärte Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD Parteivorstands und Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Es kann nicht sein, dass das europäische Lieferkettengesetz weiter blockiert wird. Die zweite Verschiebung der Vorstellung dieses Kommissionsvorschlags zeigt, dass es Kräfte gibt, die dieses Gesetz mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass die sozialökologische Transformation Europas immer wieder mit scheinheiligen Argumenten gestoppt werden soll.

Da, wo progressive Politik auf europäischer Ebene blockiert wird, sehen sich Nationalstaaten unweigerlich gezwungen, selber zu handeln. Deutschland und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sind bereits vorangegangen mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz.

SPD-Parteivorstand berät mit Expertinnen über Transformation und damit verbundene Herausforderungen

Einladung zu Auftaktbildern und Pressekonferenz mit Lars Klingbeil und Anke Rehlinger

Am Montag, den 21. Februar 2022, kommt der SPD-Parteivorstand ab 11:30 Uhr zu einer längeren hybriden Sitzung zusammen. Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Herausforderungen, die durch die Transformation auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu kommen. Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG und Christin Eisenschmid, Deutschland-Chefin von Intel werden als Gäste ihre Expertise und Standpunkte in die Debatte einbringen.

AG Selbst Aktiv – Hilfe konkret: Barrierefreie Fluchtmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine gewährleisten

Zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine erklärt der Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke:

Krieg ist immer schrecklich – und trifft in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Hierzu zählen auch besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.

Selbst Aktiv ruft Verbände und Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu auf, die Bedarfe mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen.

AfA-Bundeskongress: Cansel Kiziltepe zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt

ASG - Profitorientierung im Gesundheitswesen zurückdrängen

Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.

„Hallo Zukunft“ – SPD startet Aktionswoche Transformation mit Kühnert-Besuch in der Lausitz

Am kommenden Montag startet die SPD die Aktionswoche Transformation. In ganz Deutschland veranstalten Kreisverbände und Abgeordnete der Partei Veranstaltungen und Vor-Ort-Besuche zum Thema Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht am Montag die Lausitz.

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD - Endlich: Renten-Härtefallfonds steht!

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zur heute Nacht im Bundestag beschlossenen Einrichtung eines Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion:

„Das Thema der Ungerechtigkeiten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen hat uns in Ostdeutschland über 30 Jahre beschäftigt. Viele Betroffenengruppen haben jahrelang gekämpft. Sie hatten das Gefühl, ihre Lebensleistungen würden nicht anerkannt und ihnen ihre berechtigten Ansprüche verweigert. Zuletzt hat keiner der Betroffenen mehr daran geglaubt, dass sich bei diesem Thema noch etwas bewegen könnte.

Vorsprung Ost: Industriepolitische Chancen der Energiewende nutzen und den Wandel wirtschaftlich, sozial und ökologisch gestalten

Die SPD hat in den letzten Jahren für mehr Aufmerksamkeit der Lebensleistungen von den Ostdeutschen gesorgt. Mit der Rentenangleichung, der Grundrente und dem Mindestlohn haben wir konkrete Maßnahmen für mehr Respekt umgesetzt. Als Impuls aus der ostdeutschen SPD wurde die Idee eines “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” entwickelt, das nun in Halle entsteht.

Termine Klara Geywitz besucht Wien

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz besucht Wien und nimmt an mehreren Veranstaltungen teil.

Termine Klara Geywitz in Schleswig-Holstein

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz unterstützt den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein.