Pressemitteilungen

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

„Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.

Das Pressestatement findet statt:

Montag, 29. Juni 2020,
um 12:00 Uhr,
ONLINE

Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):

Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz

Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen.

Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ - Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Einladung zum Pressegespräch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft laden wir Sie zu einem Pressegespräch mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema „Ausblick auf die EU-Ratspräsidentschaft“ ein.

AGS begrüßt das Konjunkturpaket

Zum Konjunkturpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist mutig und trägt unverkennbar die Handschrift der SPD.

Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst:

Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten
Gemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Einladung zum Pressestatement mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Pressestatement zum Thema „Konjunkturpaket und EU-Ratspräsidentschaft“.

Wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur!

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:

„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern - alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.