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Foto: Pressekonferenz im Kanzleramt mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel
dpa
Aktuelles
14.04.2016 | Ergebnisse des Koalitionsausschusses

„Ein großer Schritt nach vorne“

Die Koalitionsspitzen haben sich am späten Mittwochabend auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

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Foto: Dunkle Wolken sind über der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main aufgezogen.
dpa
Aktuelles
13.04.2016 | SPD-Maßnahmenplan

Härter gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung

Mehr Steuerfahnder und harte Strafen für Banken und Anwälte: Die SPD hat einen 20-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Er geht weit über das hinaus, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorhat.

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Heiko Maas
dpa
Aktuelles
13.04.2016 | Zweites Mietrechtspaket

Maas will mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.

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Foto: Sigmar Gabriel
Michael Gottschlak / photothek.net
Aktuelles
12.04.2016 | Gabriel kündigt Rentenkonzept an

Altersarmut verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

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Foto: Sigmar Gabriel spricht in Duisburg auf der Kundgebung der Stahlarbeiter.
dpa
Aktuelles
11.04.2016 | Gabriel sagt Stahlkochern Unterstützung zu

„Wir sind an eurer Seite“

Dumping-Konkurrenz aus China, Wettbewerbsnachteile: Die deutsche Stahlindustrie sieht sich bedroht. Am Montag findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt. Zehntausende Stahlkocher wollen für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Rückhalt kommt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

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dpa
Aktuelles
11.04.2016 | Panama-Papiere

Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die Panama-Papiere zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Ein Namensbeitrag des SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Erschienen am Montag, 11. April 2016, in der FAZ.

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Foto: Werner Faymann und Sigmar Gabriel gehen eine Treppe entlang
BKA/Andy Wenzel
Aktuelles
08.04.2016 | Faymann und Gabriel

Steuerkriminelle weltweit bekämpfen

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.

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Foto: Bauarbeiter arbeiten an einer Verbreiterung einer Autobahnbrücke.
dpa
Aktuelles
08.04.2016 | Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente

„Eine überfällige Reform“

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.

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Sigmar Gabriel (M), Horst Seehofer (l) und Angela Merkel stehen im Bundeskanzleramt zusammen.
dpa
Aktuelles
07.04.2016 | Koalitionsgipfel

Union muss Blockade beenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.

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Foto: Ein Friseur schneidet einem Mann die Haare.
dpa
Aktuelles
06.04.2016 | Aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt

Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“

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