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dpa
Aktuelles
11.04.2016 | Panama-Papiere

Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die Panama-Papiere zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Ein Namensbeitrag des SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Erschienen am Montag, 11. April 2016, in der FAZ.

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Foto: Werner Faymann und Sigmar Gabriel gehen eine Treppe entlang
BKA/Andy Wenzel
Aktuelles
08.04.2016 | Faymann und Gabriel

Steuerkriminelle weltweit bekämpfen

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.

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Foto: Bauarbeiter arbeiten an einer Verbreiterung einer Autobahnbrücke.
dpa
Aktuelles
08.04.2016 | Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente

„Eine überfällige Reform“

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.

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Sigmar Gabriel (M), Horst Seehofer (l) und Angela Merkel stehen im Bundeskanzleramt zusammen.
dpa
Aktuelles
07.04.2016 | Koalitionsgipfel

Union muss Blockade beenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.

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Foto: Ein Friseur schneidet einem Mann die Haare.
dpa
Aktuelles
06.04.2016 | Aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt

Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“

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Grafik: Panama Papers - Wir wollen Transparenz schaffen.
Aktuelles
05.04.2016 | Maas plant Transparenzpflicht für Briefkastenfirmen

Der Verschleierung ein Ende setzen

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.

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dpa
Aktuelles
04.04.2016 | Panama Papers

„Steuerhinterziehung ist asozial“

Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

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Foto: Ein aufbohrsicheres Sicherheitsschloss wird in einem einbruchsicheren Haus gezeigt.
dpa
Aktuelles
01.04.2016 | Einbruchschutz-Förderprogramm

Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.

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Foto: Imre Kertesz (2010)
dpa
Aktuelles
31.03.2016 | Zum Tode von Imre Kertész

Trauer um einen der großen Intellektuellen Europas

Wir trauern um Imre Kertész. Der jüdisch-ungarische Nobelpreisträger für Literatur war einer der großen Intellektuellen Europas, der die besten Werte grenzüberschreitender europäischer Kultur repräsentierte und immer wieder öffentlich für Freiheit, Demokratie und Solidarität eintrat.

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DPA
Aktuelles
31.03.2016 | Arbeitsmarkt

Zahl der Jobsuchenden sinkt weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen – um 66.000 auf rund 2,85 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit 25 Jahren. Der Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet".

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