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Foto: Sigmar Gabriel im Gespräch
dpa
Aktuelles
28.02.2016 | SPD-Chef macht Druck für soziale Investitionen

Ein Solidarprojekt für Deutschland

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

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Foto: Eine Hand berührt eine überdimensionale Europaflagge
dpa
Aktuelles
26.02.2016 | Jetzt bewerben: Otto-Wels-Preis für Demokratie

„Let Europe arise!“

Du bist fasziniert von der europäischen Idee und machst dir Gedanken über Europas Zukunft? Wenn du zwischen 16 und 20 bist, mach mit beim „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion!

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Foto: Sigmar Gabriel
dpa
Aktuelles
26.02.2016 | Flüchtlingspolitik

Klöckner gegen Merkel

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert scharf das Verhalten von CDU-Vize Julia Klöckner. Die Unionspolitikerin fällt in der Flüchtlingspolitik der eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel ständig in den Rücken. „Frau Klöckner und Herr Seehofer wollen die Grenzen in Europa wieder hochziehen. Frau Merkel sagt zu Recht, dass das die Probleme nicht löst“, so Gabriel.

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Foto: SPD Townhall-Meeting mit Sigmar Gabriel und Katrin Budde in der Festung Mark in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
dpa
Aktuelles
25.02.2016 | SPD Townhall mit Sigmar Gabriel und Katrin Budde

"Wir dürfen nichts liegen lassen"

Direkte Diskussion mit Sigmar Gabriel auf Augenhöhe. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg wollten es genau wissen: Im SPD-Townhall stellten sich der SPD-Chef und die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, den Fragen der Menschen rund um Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt: Mehr Hilfe für Initiativen und Sorge, dass andere wichtige Themen in den Hintergrund treten.

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Foto: Blick ins Plenum der 3. SPD-Kommunalkonferenz am 25. Februar 2016
Andreas Amann
Aktuelles
25.02.2016 | SPD-Kommunalkonferenz

Integration jetzt!

Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort. Rund 300 Bürgermeister und Landräte schilderten der SPD-Spitze ungefiltert ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. „Wir wollen hören, was die Anforderungen der Kommunen sind“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Beginn der SPD-Kommunalkonferenz in Berlin.

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Foto: Bankkunde hebt mit seiner Girokarte Bargeld vom Geldautomaten ab.
dpa
Aktuelles
25.02.2016 | Bundestagsbeschluss

Girokonto für alle

Ein Leben ohne Girokonto ist heute fast unmöglich. Ob Lohn, Miete, Strom oder die Krankenversicherung - ohne Girokonto geht fast gar nichts. Nun hat der Bundestag mit dem "Konto für alle" eine jahrelange Forderung der SPD beschlossen.

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Foto: Katarina Barley
Rainer Michels
Aktuelles
24.02.2016 | SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beklagt

Chaos in der Union

Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.

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Foto: Katarina Barley
dpa
Aktuelles
24.02.2016 | Rekordüberschuss in Deutschland

Barley: Jetzt in die Zukunft investieren

Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

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Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel
dpa
Aktuelles
23.02.2016 | Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Ziel der SPD: Einkommenskluft abmildern

In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.

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Foto: Manuela Schwesig
dpa
Aktuelles
23.02.2016 | Schwesig will Mittel verdoppeln

Stark gegen rechts

„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken“, heißt es aus dem Ministerium von Manuela Schwesig. Die Forderung wurde bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.

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