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Aktuelles

07.03.2016 | Gabriel für bessere Renten, Bildung, bezahlbare Wohnungen

Fortschritt ohne neue Schulden

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".

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Foto: Eine Gruppe von Menschen sind hinter einer Europa-Flagge zu sehen

dpa

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04.03.2016 | Unser Solidarprojekt für Wachstum und Integration

Deutschland und Europa zusammenhalten

Die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und der Fraktionschef der NRW-SPD Norbert Römer bekräftigen die Forderung der SPD nach einem Solidarpakt für Wachstum und Integration, um Deutschland und Europa zusammenzuhalten. Dazu gehören auch offene Grenzen in Europa. Ein Namensbeitrag.

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dpa

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04.03.2016 | Solidarprojekt

Union muss sich ehrlich machen

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Die SPD kämpft für Fortschritte für alle Menschen in Deutschland - für ein neues Solidarprojekt. Scharf kritisiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verweigerungshaltung der Union. „Die Politik muss zeigen: wir sind für alle da.“

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SPD Rheinland-Pfalz

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03.03.2016 | Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Vorreiterland Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag deutlich. Sie eröffnete das bundesweit erste Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Trier. Mit deutlich mehr Personal für schnellere Asylverfahren.

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dpa

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03.03.2016 | Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wir packen es an

Deutschland ist mittendrin in einer Bauoffensive. Bauministerin Barbara Hendricks will den Trend verstärken. Sie kämpft für 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - für alle, die bezahlbare Wohnungen benötigen. Eine zentrales Anliegen des von der SPD geforderten „Solidarprojekts“ für Deutschland.

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dpa

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02.03.2016 | Solidarprojekt für Deutschland

„Es geht uns um die ganze Gesellschaft“

Mehr Investitionen in Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau und in die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen: Mit seinem Vorstoß für ein neues „Solidarprojekt“ will Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gesellschaft zusammenhalten. „Jetzt ist die Zeit, mutig weiterzudenken.“ Sein Namensbeitrag im Wortlaut.

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Aktuelles

02.03.2016 | Dreyer und Klöckner im TV-Duell

Souveräner Auftritt der Landeschefin

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) am Dienstag zu einem TV-Duell im SWR-Fernsehen. Die Befragung eines Testpublikums ergab, dass eine Mehrheit die amtierende Ministerpräsidentin Dreyer bei diesem Schlagabtausch vorne sah.

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Sigmar gabriel (r) und Nils Schmid stellen die Kampagne "Meine Stimme für Vernunft" in Stuttgart vor

Aktuelles

01.03.2016 | Meine Stimme für Vernunft

„Anständige Leute wählen keine Rassisten“

Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel haben am Dienstag die Gesellschaftskampagne „Meine Stimme für Vernunft“ in Stuttgart vorgestellt. Unterstützt wurden die beiden Politiker von der Schauspielerin Kristin Meyer.

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dpa

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01.03.2016 | SPD-Solidarprojekt

„Schäuble hat das Ohr nicht bei den Menschen“

Die SPD verlangt ein neues Solidarprojekt für die Menschen in Deutschland. „Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, kommentierte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Rainer Michels

Aktuelles

29.02.2016 | SPD-Plan

Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit

Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“

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