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Foto: Bankkunde hebt mit seiner Girokarte Bargeld vom Geldautomaten ab.

dpa

Aktuelles

25.02.2016 | Bundestagsbeschluss

Girokonto für alle

Ein Leben ohne Girokonto ist heute fast unmöglich. Ob Lohn, Miete, Strom oder die Krankenversicherung - ohne Girokonto geht fast gar nichts. Nun hat der Bundestag mit dem "Konto für alle" eine jahrelange Forderung der SPD beschlossen.

Rainer Michels

Aktuelles

24.02.2016 | SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beklagt

Chaos in der Union

Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.

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dpa

Aktuelles

24.02.2016 | Rekordüberschuss in Deutschland

Barley: Jetzt in die Zukunft investieren

Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

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dpa

Aktuelles

23.02.2016 | Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Ziel der SPD: Einkommenskluft abmildern

In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.

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dpa

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23.02.2016 | Schwesig will Mittel verdoppeln

Stark gegen rechts

„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken“, heißt es aus dem Ministerium von Manuela Schwesig. Die Forderung wurde bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.

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dpa

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22.02.2016 | Barley zum Streit in der Union

„Wer solche Stellvertreter hat…“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.

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dpa

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17.02.2016 | Sigmar Gabriel

„AfD ist offen rassistisch“

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.

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SPD Rheinland-Pfalz

Aktuelles

16.02.2016 | Dreyer-Initiative für gerechte Krankenkassenbeiträge

Gesundheit darf kein Luxus werden

Sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen? Die SPD ist dafür – die Union dagegen. Nun macht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer im Bundesrat Druck für mehr Gerechtigkeit bei den Krankenkassenbeiträgen.

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Foto: Blick in das gefüllte Atrium des Willy-Brandt-Hauses beim SPD-Filmabend anlässlich der Berlinale 2016

Thomas Köhler / photothek.net

Aktuelles

16.02.2016 | 13. SPD-Filmabend zur Berlinale

„Mustang“ begeistert

Filmfieber im Willy-Brandt-Haus: „Wir freuen uns, dass wieder so viele kulturell interessierte Menschen den Weg zu uns gefunden haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beim 13. SPD-Filmabend zur Berlinale. „In Zeiten, in denen Menschen versuchen, die Stimmung in diesem Land mit Hass und Hetze zu vergiften, setzen wir unsere Stimme für Vernunft dagegen.“ Gezeigt wurde der für einen Oscar nominierte Film "Mustang" - und begeisterte.

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Ute Grabowski

Aktuelles

15.02.2016 | Integration

Union muss liefern

Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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