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Rechte Parolen und wirre Nazi-Vergleiche auf Plakaten von Pegida in Dresden. (Foto: dpa)

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Aktuelles

23.10.2015 | Fremdenfeindlichkeit

Pegida wird zur Gefahr

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.

Gerüste stehen vor einem Neubau in Berlin. (Foto: dpa)

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Aktuelles

22.10.2015 | Fahimi fordert Wohnungsbau-Offensive

Nicht kleckern, sondern klotzen

Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“

Seit einem Jahr demonstriert Pegida fast jeden Montag in Dresden. Die Parolen werden immer radikaler. (Foto: dpa)

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Aktuelles

20.10.2015 | Ein Jahr Pegida

Offen rechtsradikal

Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

Kinder in Gummistifeln stehen im Regen. (Foto:dpa)

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Aktuelles

19.10.2015 | Leitantrag „Moderne Familienpolitik“ für den Bundesparteitag

SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt

Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen.

Dominik Butzmann

Aktuelles

19.10.2015 | Verleihung

Ágnes Heller erhält Willy-Brandt-Preis

Was haben eine ungarische Philosophin, eine britische Journalistin und ein deutscher Sozialdemokrat gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Ágnes Heller, Sarah Harrison und Willy Brandt verbindet einiges. Für ihren Einsatz für Verständigung und Frieden wurde Heller mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, Harrison mit dem Sonderpreis für besonderen politischen Mut.

Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Berlin (Foto: dpa)

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Aktuelles

16.10.2015 | Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.

Ágnes Heller hält eine Rede. (Foto: dpa)

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16.10.2015 | 4. Internationaler Willy-Brandt-Preis

Ágnes Heller: Eine furchtlose Kämpferin

„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán.

Die Kuppel des Reichstages im Sonnenschein. (Foto:dpa)

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15.10.2015 | Paket zur Flüchtlingspolitik beschlossen

Bundestag macht Tempo

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

Da fliegen die Funken. Ein Schweißer bei der Arbeit. (Foto:dpa)

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14.10.2015 | Erhöhung des Meister-BAföG

Für die Fachkräfte von morgen

Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz durchsetzen.

Der Boom auf dem Arbeitsmarkt hängt auch mit Exportüberschuss zusammen. (Foto: dpa)

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Aktuelles

14.10.2015 | Gabriel stellt Herbstgutachten vor

Ein robustes Wirtschaftswachstum

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent und im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs von 1,8 Prozent. Außerdem „bleiben Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage außerordentlich stark“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch.

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Pegida wird zur Gefahr

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Offen rechtsradikal

SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt

Ágnes Heller erhält Willy-Brandt-Preis

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Ágnes Heller: Eine furchtlose Kämpferin

Bundestag macht Tempo

Für die Fachkräfte von morgen

Ein robustes Wirtschaftswachstum

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