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Pressekonferenz mit Katarina Barley und Lars Klingbeil

Im Anschluss an die Beratungen der SPD-Gremien zum Europawahlprogramm findet eine Pressekonferenz mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley und dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt:

Programmforum „Frieden“ mit Katarina Barley, Heiko Maas und Achim Post

Um gemeinsam mit einer breiten Öffentlichkeit einen Austausch über die europäische Idee als Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu führen, finden im Vorfeld der Europawahl mehrere Programmforen statt.

Das nächste Programmforum steht unter dem Titel „Mit Europa - für mehr Frieden in der Welt“.

Andrea Nahles diskutiert über Digitalen Fortschritt durch ein Daten-für-Alle Gesetz

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit einem Daten-für-Alle Gesetz einen Vorschlag vorgelegt und diskutiert darüber mit der digitalen Wirtschaft, mit Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft.

AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit: Ein Quantensprung

Zu den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes im Rahmen seiner Klausursitzung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel:

Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.

ASF: Danke, Hubertus Heil

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

Einsetzung des Geschichtsforums der SPD

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

„Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des Frauenwahlrechts, unterstreichen, dass die Sozialdemokratie wie keine andere politische Kraft die deutsche Demokratiegeschichte geprägt hat.

Wiedereinsetzung der Kommission Internationale Politik

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die Welt wächst zusammen – und verändert sich in einem rasanten Tempo. Während die Liste der Herausforderungen, die nur gemeinsam und global gelöst werden können, länger wird, ist der Multilateralismus auf dem Rückzug, langjährige außenpolitische Gewissheiten lösen sich auf und Interessen werden auch gegen internationales Recht durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund bedarf es gerade für die SPD, die wie keine andere Partei für internationale Solidarität, die universelle Geltung der Menschenrechte, Frieden und Völkerverständigung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle steht, eines zentralen außenpolitischen Gremiums, in dem grundsätzlich diskutiert und konkrete Verabredungen getroffen werden. Dafür wird die Arbeit der Kommission Internationale Politik (KIP) fortgesetzt.

Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden.

Für eine Grundrente - Aus Respekt vor Lebensleistung

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.

Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.

ASJ: Bessere Rente auch für Niedriglohnbezieher und Ostdeutsche

Zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Konzept für eine Grundrente erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt dieses Konzept ausdrücklich. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Grundrente (35 Beitragsjahre und keine Bedürftigkeitsprüfung) sowie die Änderungen der Freibeträge beim Wohngeld und in der Grundsicherung führen zu einer deutlichen Aufwertung der Rentenbezüge bei niedrigen Einkommen und dienen gleichermaßen der Vermeidung von Altersarmut und der Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung, einschließlich der verschiedenen Sorgeleistungen.“