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Aktuelles

Foto: Anke Rehlinger
photothek
21.02.2022 | 12-Euro-Mindestlohn und Tariftreue

Aus Respekt: Mehr Lohngerechtigkeit.

Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht.

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Foto: Olaf Scholz spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz
dpa
21.02.2022 | Kanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz

„Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein“

Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten.

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Foto: Thomas Kutschaty
Stefan Finger
21.02.2022 | Kutschaty zum NRWSPD-Spitzenkandidaten gewählt

Ein Aufbruch für NRW

Die SPD will mit Thomas Kutschaty einen sozialen Neustart für NRW. Drei Monate vor der NRW-Wahl kürte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.

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Foto: Nancy Faeser legt einen Blumenkranz auf ein Grab eines der Opfer der Anschläge von Hanau
dpa
21.02.2022 | Gedenken an Hanau-Anschlag

„Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts“

Vor zwei Jahren erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief als Lehre aus der Tat zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf.

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18.02.2022

Sorge vor Krieg in der Ukraine

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

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Foto: Anke Rehlinger und Tobias Hans beim TV-Duell vor der Landtagswahl im Saarland
dpa
18.02.2022 | Saarland-Wahl: Anke Rehlinger punktet im TV-Duell

„Am Ende kommt es aufs Machen an!“

Im Saarland startet das Wahljahr `22 und Anke Rehlinger fordert Tobias Hans heraus. Fünf Wochen vor der Wahl wird im TV-Duell deutlich: Die Sozialdemokratin hat einen Plan für ein erfolgreiches und soziales Land – der Amtsinhaber nicht.

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Foto: "Hurra! Wir haben wieder geöffnet" steht auf einem Schild unterhalb der Speisekarte einer Gaststätte.
dpa
16.02.2022 | Covid-19

Jetzt wird geöffnet

In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

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Foto: Anke Rehlinger
Susie Knoll
16.02.2022 | Landtagswahl Saarland

SPD baut Vorsprung aus

Drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr versprechen Spannung. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland: Anke Rehlinger will den CDU-Amtsinhaber ablösen und Ministerpräsidentin werden. Die Wählerinnen und Wähler sehen das ähnlich, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

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Foto: Olaf Scholz und Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
dpa
15.02.2022 | Der Kanzler in Moskau

„Diplomatische Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft“

Bundeskanzler Olaf Scholz ist für das Ziel, Frieden in Europa zu bewahren, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Auch andere strittige Themen wurden deutlich angesprochen.

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Foto: Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj geben sich die Hand
dpa
14.02.2022 | Kanzler Scholz in der Ukraine

„Deutschland steht eng an Ihrer Seite“

Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.

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