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Aktuelles

18.03.2022 | Veranstaltung für Egon Bahr

Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen

Angesichts des Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Putin gleichzusetzen.

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Foto: Münzen und Scheine liegen auf einem Tisch

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Aktuelles

16.03.2022 | Im Kabinett beschlossen

Milliardenschwere Entlastungen kommen

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

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Bundesregierung/Jesco Denzel

Aktuelles

16.03.2022 | Sozialer Wohnungsbau

Förderung verdreifacht!

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.

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dpa

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15.03.2022 | Aktionsplan

Konsequent gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.

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Screenshot: Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV

Social Media/dpa

Aktuelles

15.03.2022 | Mut im Widerstand

Russians against war!

Kritik in Russland an Putins Krieg oder dem Regime insgesamt ist gefährlich. Tausende Menschen wurden dafür in den vergangenen Wochen schon verhaftet. Trotzdem gehen viele weiter auf die Straße – und eine besonders mutige Frau auch ins Fernsehen.

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Foto: Olaf Scholz gibt Recep Tayyip Erdoğan zu Beginn ihres Treffens die Hand.

dpa

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14.03.2022 | Scholz und Erdoğan appellieren an Putin

„Halten Sie inne“

Auch am 19. Kriegstag sucht Kanzler Olaf Scholz nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges. Bei seinem ersten Besuch in der Türkei fordert der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen sofortigen Waffenstillstand.

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Aktuelles

14.03.2022 | Energiepreise

Kühnert für schnell wirksame Entlastungen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt darauf, dass die Entlastung von stark gestiegenen Energiekosten schnell und wirksam bei den Menschen ankommen muss. Ergebnisse erwartet er von der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch.

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dpa

Aktuelles

14.03.2022 | Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Sicherheit und Freiheit

Das Ziel: „Eine voll ausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt“. Nicht um „Aufrüstung“ gehe es, sondern um „Ausrüstung“, beschreibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die sicherheitspolitische Herausforderung – und stellt drei Punkte in den Fokus.

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Foto: Lars Klingbeil spricht im Interview, im Hintergrund eine Fotografie des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt.

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Aktuelles

11.03.2022

Zeitenwende

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im russischen Überfall auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ für Europa und die internationale Friedensordnung. „Wir haben mit dem Ausbruch des Krieges eine neue sicherheitspolitische Gewissheit, auf die wir reagieren müssen.“

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Aktuelles

09.03.2022 | Mahnerin wider das Vergessen

Wir trauern um Inge Deutschkron

Ihre dramatische Überlebensgeschichte erzählte sie in ihrer Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“. Jetzt ist die Holocaust-Zeitzeugin, Sozialdemokratin und Autorin Inge Deutschkron gestorben.

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