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Aktuelles

23.03.2022 | Kanzler in der Generaldebatte des Bundestages

Zeigen, „was wir gemeinsam bewegen können“

Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.

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22.03.2022 | Rekordplus bei den Renten

Bis zu 6,12 Prozent: Renten steigen im Juli deutlich

Die Renten steigen zum 1. Juli kräftiger als bislang angenommen. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten über sechs Prozent mehr Geld, im Westen steigen die Bezüge um mehr als fünf Prozent.

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dpa

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21.03.2022 | Saarlandwahl am Sonntag

Zeit für einen Wechsel im Saarland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stark gemacht. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen.

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dpa

Aktuelles

21.03.2022 | Rede von Lars Klingbeil beim Symposium „100 Jahre Egon Bahr“

„Wir erleben gerade eine Zäsur“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert angesichts der russischen Invasion in der Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung neu zu definieren. Wir dokumentieren seine Rede beim Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren von Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.

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Grafik: Respekt zeigen. Rassismus bekämpfen.

Aktuelles

21.03.2022

Rassismus bekämpfen – wir zeigen Respekt!

Die SPD geht konsequent gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. Mit Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser setzt die Bundesregierung nun ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus um.

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18.03.2022 | Veranstaltung für Egon Bahr

Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen

Angesichts des Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Putin gleichzusetzen.

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Foto: Münzen und Scheine liegen auf einem Tisch

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Aktuelles

16.03.2022 | Im Kabinett beschlossen

Milliardenschwere Entlastungen kommen

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

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Bundesregierung/Jesco Denzel

Aktuelles

16.03.2022 | Sozialer Wohnungsbau

Förderung verdreifacht!

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.

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Aktuelles

15.03.2022 | Aktionsplan

Konsequent gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.

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Screenshot: Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV

Social Media/dpa

Aktuelles

15.03.2022 | Mut im Widerstand

Russians against war!

Kritik in Russland an Putins Krieg oder dem Regime insgesamt ist gefährlich. Tausende Menschen wurden dafür in den vergangenen Wochen schon verhaftet. Trotzdem gehen viele weiter auf die Straße – und eine besonders mutige Frau auch ins Fernsehen.

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