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Ich möchte, dass die Zwanzigerjahre eine Zeit des Aufbruchs werden.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

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Steuerliche Hinweise

Die Lohn- / Einkommensteuer ermäßigt sich um 50 Prozent der Beiträge und / oder Spenden an politische Parteien, höchstens jedoch um 825 Euro, im Falle der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Paaren um 1.650 Euro. Diese Ermäßigung gilt damit für Beiträge und / oder Spenden bis zum insgesamt 1.650 Euro, bei gemeinsamer Veranlagung bis zu 3.300 Euro (§ 34 g EStG).

Darüber hinaus gehende Spenden und / oder Beiträge bis zu weiteren 1.650 Euro bzw. 3.300 Euro können als Sonderausgaben geltend gemacht werden (§10 b EStG).

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André Rudolph

Öffnen/Schließen: Bundesparteitag

Oberstes Beschlussgremium der SPD ist der Bundesparteitag, der alle zwei Jahre stattfindet. Stimmberechtigt sind die von den Bezirken gewählten Delegierten und die Mitglieder des Parteivorstandes: Vorsitzende*r, vier stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretär*in, Schatzmeister*in und weitere Mitglieder.

Öffnen/Schließen: Parteikonvent

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er soll mindestens einmal im Jahr tagen. 200 Delegierte des Konvents werden von den Bezirken gewählt, dazu kommen die 35 Vorstandsmitglieder, so dass 235 SPD-Politiker*innen stimmberechtigt sind. Jeder der 20 Bezirke erhält ein Grundmandat, die weiteren 180 Mandate werden nach dem Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf die Bezirke verteilt.

Der Konvent befasst sich mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Er wird mit zwei Monaten Vorlauf einberufen. Der Konvent tagt nicht-öffentlich. Er kann jedoch keine Personalentscheidungen treffen, das ist dem alle zwei Jahre stattfindenden ordentlichen Bundesparteitag vorbehalten.

Öffnen/Schließen: Bundesschiedskommission

Schiedskommissionen sind zuständig für Entscheidungen in:

• Parteiordnungsverfahren;
• Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Organisationsstatuts und der Satzungen sowie der Grundsätze und Arbeitsrichtlinien der Arbeitsgemeinschaften
• und Verfahren bei Wahlanfechtung oder Nichtigkeit von Wahlen.

Die Schiedskommissionen werden bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet. Ihre Mitglieder werden von Parteitagen in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen weder einem Vorstand der Partei angehören noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

Mitglieder der Bundesschiedskommission

• Dr. Thorsten Jobs (Vorsitzender)
• Rosanna Sieveking (stellv. Vorsitzende)
• Heike Werner (stellv. Vorsitzende)
• Kristin Keßler (weiteres Mitglied)
• Gabriele Nieradzik (weiteres Mitglied)
• Dr. Johannes Risse (weiteres Mitglied)

Weitere Informationen auf der Website der Bundesschiedskommission.

Öffnen/Schließen: Kontrollkommission

Die Kontrollkommission überprüft die Arbeit des Parteivorstands und behandelt Beschwerden über denselbigen. Ihre neun Mitglieder werden vom Bundesparteitag in geheimer Abstimmung gewählt. Mitglieder des Parteivorstandes oder des Parteikonvents sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter*innen der Partei können der Kontrollkommission nicht angehören.

Mitglieder der Kontrollkommission

• Renate Drewke
• Hannah Fischer
• Angelika Matt-Heidecker
• Walter Meinhold
• Marko Mühlstein
• Brigitte Reckmann
• Dr. Thorsten Rudolph
• Norbert Schmitt
• Elke Schreiber

Alle Schreiben an die Kontrollkommission sind gem. §31 Abs. 5 OrgaStatut an die Vorsitzende postalisch an SPD Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Schatzmeisterei, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin oder per E-Mail an kontrollkommission(at)spd.de, zu richten.

Öffnen/Schließen: Grundwertekommission

Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Kriterien für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und zugleich Orientierung für das Handeln von Sozialdemokrat*innen. Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD arbeitet seit ihrer Berufung im Jahr 1973 durch den damaligen Vorsitzenden Willy Brandt vorrangig an Fragen, die – wie er es selbst ausdrückte – "über den Tag hinaus" reichen.

Öffnen/Schließen: Arbeitsgemeinschaften

• AfA – Arbeitsgemeinschaft für Arbeit
• AG SPD 60 plus – Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD
• AGS – Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD
• ASJ – Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
• ASG – Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
• AfB – Arbeitsgemeinschaft für Bildung
• Selbst Aktiv – Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderungen in der SPD
• SPD Frauen – Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
• SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung
• Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD
• Jusos – Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD
• Juso-Hochschulgruppen

Öffnen/Schließen: Arbeitskreise

• Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD
• Arbeitskreis SPD International
• Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
• Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
• Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH)
• Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AvS)

Öffnen/Schließen: Foren

• Forum Eine Welt & Gesprächskreis Menschenrechte
• Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
• Forum Sport
• Forum Wissenschaft, Forschung und Innovation
• Geschichtsforum der SPD
• Kulturforum der Sozialdemokratie
• Themenforum Verbraucherpolitik